Der russlandtreue Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, sendet eine Warnung an den Westen. Alle Entwicklungen im Ukraine-Blog.
- Kiew dementiert pro-russische Angaben zur Umzingelung von Lyssytschansk
- Die Bundesregierung rät Firmen zum Kauf von Notstromaggregaten
- Margot Käßmann bekräftigt Kritik an Waffenlieferungen
- Ukraine feiert Sieg im "Suppenkrieg" um den Borschtsch
- Ifo-Präsident Fuest spricht sich für Importzölle gegen russische Energielieferungen auf
- Dieses Newsblog schließt. Wir danken für Ihr Interesse. Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.
Berlin/Kiew/Moskau. Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine kann das Land unter der Führung von Präsident Selenskyj einen symbolischen Erfolg verbuchen: die Rückeroberung der Schlangeninsel. Selenskyj meldet nach dem Rückzug der russischen Truppen eine Verbesserung der Lage. Unterdessen gehen die Kämpfe in der Südukraine weiter. Die gesamte Frontlinie wurde von russischen Streitkräften mit Artillerie beschossen.
Zudem hat die Ukraine nach Angaben des Präsidenten mit dem Strom-Export in die EU begonnen. "Eine wichtige Etappe unserer Annäherung an die Europäische Union wurde erreicht", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Die Debatte über die Konsequenzen einer eventuellen anhaltenden Gas-Drosselung geht derweil weiter. Bundesnetzagentur-Chef Müller stimmt Verbraucherinnen und Verbraucher auf schwere Zeiten ein. Er befürchtet gar einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Samstag, 2. Juli: Dieses Newsblog schließt. Wir danken für Ihr Interesse.
22.00 Uhr: Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.
Lukaschenko droht dem Westen
21.32 Uhr: Mehr als vier Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat der russlandtreue Machthaber der Ex-Sowjetrepublik, Alexander Lukaschenko, dem Westen gedroht. Sollte es einen Angriff auf Belarus geben, werde sein Land sofort reagieren, sagte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge am Samstag in einer Rede zum bevorstehenden Unabhängigkeitstag des Landes.
"Vor weniger als einem Monat habe ich den Einheiten der Streitkräfte den Befehl gegeben, die - wie man jetzt sagen kann - Entscheidungszentren in ihren Hauptstädten ins Visier zu nehmen", sagte der 67-Jährige. Was genau er damit meinte, erläuterte er nicht.
Er fügte hinzu: "Fassen Sie uns nicht an - und wir werden Sie nicht anfassen." Ungeachtet der Tatsache, dass Russland selbst die Ukraine angegriffen hat, stellen sich Moskau und das verbündete Minsk immer wieder als Opfer vermeintlich feindlicher Politik des Westens und der Nato im Speziellen dar.
Habeck hält Preisexplosion bei einigen Stadtwerken für möglich
20.37 Uhr: in Ausbleiben von russischem Nord-Stream-Gas könnte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Preisexplosion bei einigen Stadtwerken zur Folge haben. Es gebe aber auch noch andere Möglichkeiten, sagte Habeck am Samstag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Private Verbraucherinnen und Verbraucher seien auch im äußersten Fall gesetzlich geschützt davor, vom Gas abgedreht zu werden.
Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann fließt kein Gas durch Nord Stream 1. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht.
Um das Risiko eines Ausbleiben des Gases beziffern zu könne, müsste man in den Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin gucken können, sagte Habeck. "Aber man sieht ein Muster, und das kann zu diesem Szenario führen." Man habe es mit "einer quasi wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung" zu tun. Das russische Kalkül sei es dabei, die Preise in Deutschland hochzuhalten, um damit "die Einheit und Solidarität des Landes zu zerstören". Habeck verwies auf den Beginn der Schritte vom Stopp der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien bis zur aktuellen Lage.
Mit Energiesparkampagnen und der Verwendung von Kohle versuche Deutschland darauf zu reagieren. Auf die bisherige Verminderung russischen Gases könne logischerweise der nächste Schritt kommen. "Die Frage ist: Macht er es wirklich?" Ausgeschlossen sei es nicht, bekräftigte Habeck.
Mit Blick auf Versorger wie den in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur Uniper sagte Habeck: "Die Unternehmen, die jetzt sehr viel russisches Gas haben, die haben ein echtes Problem." Sie müssten ihre Lieferverträge etwa an Stadtwerke erfüllen, allerdings müssten sie dafür viel teuerer Gas woanders einkaufen.
Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder der Staat unterstütze die Unternehmen mit Steuergeld. "Oder man erlaubt den Unternehmen, die Preise weiterzugeben." Dies sei im Energiesicherungsgesetz, mit dem in den 70er Jahren der sogenannte autofreie Sonntag eingeführt worden sei, vorgesehen. Gespräche über eine wohl nötige Änderung des Gesetzes liefen.
Belarus äußert Vorwürfe gegen Kiew
19.41 Uhr: Inmitten von Spekulationen über eine zunehmende Verwicklung von Minsk in den Konflikt zwischen Kiew und Moskau hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. "Wir werden provoziert. Vor rund drei Tagen, vielleicht mehr, wurde von der Ukraine aus versucht, militärische Ziele in Belarus anzugreifen", sagte Lukaschenko am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.
"Gott sei Dank haben unsere Luftabwehrsysteme alle Raketen abgefangen, die von den ukrainischen Truppen abgefeuert wurden", sagte Lukaschenko demnach. "Wie ich vor mehr als einem Jahr gesagt habe, wir haben nicht die Absicht, in der Ukraine zu kämpfen", fügte er hinzu.
Nach dem Beginn der Offensive des Kreml gegen die Ukraine am 24. Februar diente Belarus als Basis für die russischen Streitkräfte. Diese versuchten von dort aus die Hauptstadt Kiew einzunehmen, bevor sie sich Ende März wegen des ukrainischen Widerstands zurückzogen.
Angesichts massiver westlicher Sanktionen ist die Regierung in Minsk militärisch und wirtschaftlich stark abhängig von Russland. Vergangene Woche sicherte Kremlchef Wladimir Putin Lukaschenko die Lieferung von atomwaffenfähigen Raketensystemen „in den kommenden Monaten“ zu.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Kiew weist Angaben pro-russischer Kämpfer zu Umzingelung von Lyssytschansk zurück
16.04 Uhr: Die ukrainische Armee hat Erfolgsmeldungen pro-russischer Separatisten über eine vollständige Umzingelung von Lyssytschansk im Osten des Landes zurückgewiesen. Es gebe zwar heftige Kämpfe um die in der Region Luhansk gelegene Stadt, sagte ein ukrainischer Armeesprecher am Samstag im Fernsehen. Lyssytschansk sei "aber nicht eingekesselt und weiter unter Kontrolle der ukrainischen Armee".
Wenige Stunden zuvor hatten die pro-russischen Kämpfer in der Ukraine verkündet, dass sie Lyssytschansk vollständig umzingelt hätten. Zusammen mit russischen Truppen seien "heute die letzten strategischen Hügel" erobert worden, sagte ein Vertreter der Separatisten der russischen Nachrichtenagentur Tass. "Damit können wir melden, dass Lyssytschansk vollständig eingekreist ist." Lyssytschansk ist seit Tagen heftig umkämpft.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben auf Schlangeninsel vor
15.06 Uhr: Die Ukraine hat der russischen Armee vorgeworfen, die Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Phosphorbomben angegriffen zu haben. Die Insel sei zweimal mit den international geächteten Waffen angegriffen worden, erklärte Armeechef Walerij Saluschny. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland derweil wegen der Angriffe auf Zivilisten "gezielten Terror" vor. Die pro-russischen Separatisten vermeldeten am Samstag, dass sie die umkämpfte Stadt Lyssytschansk vollständig umzingelt hätten.
Die Phosphorbomben seien von SU-30-Fliegern der russischen Armee über der Schlangeninsel abgeworfen worden, erklärte Saluschny im Messengerdienst Telegram. Die Insel gilt als ein strategisch wichtiger Posten zur Überwachung der Seewege im nordwestlichen Schwarzen Meer.
Russland hatte die Schlangeninsel vier Monate lang besetzt gehalten und versucht, dort Raketen- und Luftabwehrsysteme zu installieren. Am Donnerstag zog sich die russische Armee dann aber überraschend von der Insel zurück. Moskau sprach von einer "Geste guten Willens", die Ukraine dagegen von einem wichtigen militärischen Sieg ihrer Truppen.
Phosphorwaffen sind völkerrechtlich nicht explizit verboten, allerdings ist ihr Einsatz laut einer Waffenkonvention von 1980 gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten geächtet. Sie können schwerste Verbrennungen sowie Vergiftungen verursachen.
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Bundesregierung rät Firmen zum Kauf von Notstromaggregaten
10.30 Uhr: Die Bundesregierung empfiehlt Unternehmen, sich wegen der Gaskrise mit Notstromaggregaten einzudecken. Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) an den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger berichtete, sollen die Aggregate mögliche Stromausfälle kompensieren. "Empfehlenswert ist die Ausstattung mit Notstromaggregaten insbesondere für Betreiber von kritischer Infrastruktur", schreibt Graichen demnach. Grund sei, dass es im Krisenfall keine "Abschaltreihenfolge" gebe.
"Im Falle einer Mangellage bei Gas oder Strom" übernehme die Bundesnetzagentur die Funktion des Bundeslastverteilers. "Ihr obliegt dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas oder Strom", heißt es weiter in der Regierungsantwort. Graichen empfiehlt demnach, dass die Notstromaggregate eine Überbrückungszeit von 72 Stunden haben sollen.
Pilsinger kritisierte die Aufforderung der Bundesregierung. "Dass die Regierung die Anschaffung von Notstromaggregaten empfiehlt, ist ein Offenbarungseid", sagte er der Zeitung.
Käßmann bekräftigt Kritik an Waffenlieferungen
8.58 Uhr: Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Kritik an den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bekräftigt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei keine Zeitenwende, sagte die Theologin im RBB-Inforadio (Samstag). Es habe vielmehr in den vergangenen Jahren ununterbrochen Kriege gegeben, etwa in Syrien oder im Jemen.
Wer sich mit den Kriegen in Ex-Jugoslawien beschäftigt habe, habe auch dort gesehen, wie im Krieg immer wieder die gesamte Menschlichkeit zusammenbreche, fügte Käßmann nach Angaben des Senders hinzu. Sie sagte, es gebe in Deutschland außerdem keine deutliche Mehrheit, die Waffenlieferungen an die Ukraine befürworte. Dies hänge auch mit der deutschen Geschichte zusammen.
Natürlich sei nachvollziehbar, dass sich ein Angegriffener verteidigen wolle, räumte Käßmann ein. Die Deutschen sollten aber überlegen, was ihre Stärke in diesem Konflikt sein könne. Es sei zu fragen, ob die Deutschen nicht diejenigen sein könnten, die die Diplomatie massiv stärken sollten.
Kiew feiert Sieg im "Suppenkrieg"
8.24 Uhr: Die UN-Kulturorganisation Unesco hat die ukrainische Kochkultur der Rote-Beete-Suppe Borschtsch auf ihre Liste des zu schützenden Kulturerbes gesetzt. Grund sei eine Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew zeigte sich hocherfreut. "Der Sieg im Krieg um den Borschtsch ist unser!", schrieb Kulturminister Olexander Tkatschenko im Nachrichtendienst Telegram. Die Suppe sei nun "offiziell ukrainisch".
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa reagierte gereizt. "Was kommt als Nächstes? Anerkennung von Schweinefleisch als 'ukrainisches Nationalprodukt'?" Andere russische Vertreter kommentierten, dass die Ukraine durch die Entscheidung kein ausschließliches Recht auf die Suppe bekommen habe. Borschtsch-Varianten werden in vielen Ländern Osteuropas zubereitet.
Ukrainische Stellungen unter schwerem Beschuss
8.17 Uhr: In der Ost- und in der Südukraine sind Stellungen der ukrainischen Armee entlang der ganzen Frontlinie von russischen Truppen mit Artillerie beschossen worden. Dutzende Orte in den Gebieten Charkiw, Donezk, Luhansk, Saporischschja, Mykolajiw und Cherson wurden am Freitag in dem bei Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs aufgezählt. Vereinzelt seien auch Angriffe von Flugzeugen und Hubschraubern geflogen worden, hieß es. Ukrainische Einheiten hätten einen russischen Angriff bei einem Gelatine-Werk bei der Industriestadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk abgewehrt.
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Ifo-Präsident Fuest für Importzölle auf russische Energie
7.50 Uhr: Ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich mit Blick auf russische Einnahmen beim Export von Energie für Importzölle auf Lieferungen aus dem Land ausgesprochen. Fuest sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Importzölle haben erhebliche Vorteile gegenüber Boykottmaßnahmen. Einen Teil der Einnahmen, die heute nach Russland fließen, könnte man damit abschöpfen." Gerade beim Gas scheine die Politik allerdings zu befürchten, dass Russland auf einen Zoll mit sofortiger Beendigung der Gaslieferungen reagieren könnte. Ob diese Befürchtung gerechtfertigt ist, steht nach den Worten des Ökonomen "auf einem anderen Blatt".
Eine Preisobergrenze für russisches Öl, wie US-Präsident Joe Biden sie in die Diskussion gebracht hat, sieht der Ökonom dagegen kritisch. "Gegen eine solche Maßnahme spricht, dass Öl dann vor allem in die Länder geliefert wird, die sich nicht beteiligen und mehr bieten. Es kommt also darauf an, dass genug Länder sich beteiligen und keiner ausschert. Dann könnte eine solche Maßnahme Einkommen von den Öl fördernden Ländern zugunsten der Nettoimporteure umschichten."
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
- Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
- Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
- Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist
Gauck: Scholz handelt langsam, aber er handelt
7.30 Uhr: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sieht die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine angekündigte Zeitenwende in wesentlichen Punkten eingeleitet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Gauck: "Bundeskanzler Scholz handelt vielleicht langsam, aber er handelt."
Wenn Deutschland etwa in Litauen die Nato-Kräfte unter deutscher Führung verstärke, "dann ist es nicht nur ein Symbol, sondern sehr konkret die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft". Auch die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine sei "ein deutliches Signal dafür, dass der Wandel ernst gemeint ist und wir nicht wieder zurückfallen in eine Phase des Wunschdenkens", urteilte Gauck.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 1. Juli: Bundesnetzagentur fürchtet Totalausfall der russischen Gaslieferungen
22.12 Uhr: Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen und ruft zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen auf. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 "eine länger andauernde politische Wartung wird", sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller unserer Redaktion.
Wenn der Gasfluss aus Russland "politisch motiviert länger anhaltend abgesenkt wird, müssen wir ernsthafter über Einsparungen reden". Die zwölf Wochen bis zum Beginn der Heizsaison müssten genutzt werden, um Vorbereitungen zu treffen. Lesen Sie hier das ganze Interview: Netzagentur-Chef: „Viele Verbraucher werden schockiert sein“
USA kündigen weiteres 820-Millionen-Waffen-Paket für Ukraine an
21.31 Uhr: Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen in Millionenhöhe zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zugesagt. Mit einem Paket in Höhe von 820 Millionen US-Dollar (etwa 787 Millionen Euro) sollen dem Land unter anderem weitere Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars, zwei Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme mit der Bezeichnung Nasams, Artilleriemunition und Radare zur Artillerieabwehr bereitgestellt werden, wie das Pentagon am Freitag mitteilte.
Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben auf Schlangeninsel vor
20.51 Uhr: Die Ukraine hat der russischen Armee vorgeworfen, die Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Phosphorbomben angegriffen zu haben. Moskaus Truppen hätten am Freitagabend "zweimal einen Luftangriff mit Phosphorbomben ausgeführt", schrieb der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny auf Telegram. Erst am Donnerstag hatte die russische Armee ihren Rückzug von der ukrainischen Insel erklärt, die sie zuvor vier Monate lang besetzt gehalten hatte.
Die russischen Angriffe seien gegen 18.00 Uhr Ortszeit erfolgt, schrieb Saluschny. Die Phosphorbomben seien von SU-30-Fliegern der russischen Armee abgeworfen worden.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Ukraine bittet Türkei um Amtshilfe
20.19 Uhr: Die Ukraine vermutet den Export von russischen Besatzern gestohlenen Getreides und fordert deshalb von türkischen Behörden die Untersuchung eines Frachters. Die unter russischer Flagge fahrende "Zhibek Zholy" hat nach Angaben eines Vertreters des Außenministeriums in Kiew den russisch besetzten Hafen von Berdyansk mit 4500 Tonnen Getreide an Bord verlassen. In einem Schreiben des Generalstaatsanwalts vom 30. Juni an das Justizministerium in Kiew ist sogar von 7000 Tonnen Getreide die Rede. Demnach soll der Frachter den türkischen Hafen Karasu anlaufen.
Der Generalstaatsanwalt forderte die türkischen Behörden auf, den Frachter zu untersuchen und Proben von dem Getreide zu nehmen. Außerdem sollen sich die türkischen Beamten Herkunftsnachweise vorlegen lassen. Eine Stellungnahme der russischen Regierung zu dem Vorgang war zunächst nicht zu erhalten. Auch das türkische Außenministeriums beantwortete zunächst keine Fragen zur "Zhibek Zholy". Die Ukraine hat Russland wiederholt vorgeworfen, Getreide aus den eroberten Gebieten zu vermarkten. Die Regierung in Moskau weist diese Vorwürfe zurück.
Die kasachische Firma KTZ Express bestätigte Reuters, Besitzer der "Zhibek Zholy" zu sein. Das Schiff sei an das russische Unternehmen Green-Line verchartert worden. Gegen Green-Line sollen nach Angaben des kasachsischen Unternehmens keine Sanktionen verhängt worden sein. Green-Line war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Nach den Schiffsverfolgungsdaten des Informationsanbieters Refinitiv liegt die "Zhibek Zholy" derzeit vor Anker in der Nähe von Karasu.
Selenskyj: Beschuss von Wohnhaus war gezielter Angriff
19.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen russischen Raketentreffer eines Wohnhauses im südukrainischen Gebiet Odessa als nicht versehentlich bezeichnet. "Das ist ein gezielter Raketenschlag Russlands, Terror Russlands gegen unsere Städte und Dörfer, gegen unsere Menschen, Erwachsene und Kinder", sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge nach einem Treffen mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre in Kiew.
Die eingesetzte Rakete sei eigentlich für die Bekämpfung von Flugzeugträgern und anderen Kriegsschiffen konzipiert worden.In der Nacht zum Freitag hatten drei russische Raketen knapp 40 Kilometer südwestlich der Hafenstadt Odessa ein Wohnhaus und ein Erholungsheim getroffen. Dem Zivilschutz zufolge wurden dabei mindestens 21 Menschen getötet und 39 verletzt.
Menschenrechtsgericht: Russland soll Rechte Kriegsgefangener achten
18.18 Uhr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, die Rechte ukrainischer Kriegsgefangener zu achten. Wie das Straßburger Gericht am Freitag mitteilte, beschloss es dazu eine sogenannte einstweilige Maßnahme. Einstweilige Maßnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen. Russland will sich allerdings nicht mehr an Entscheidungen aus Straßburg halten.
Im ersten Halbjahr Rüstungsexporte für 562 Millionen Euro an Ukraine genehmigt
17.27 Uhr: Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Ukraine im Wert von 561,7 Millionen Euro erteilt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, ist die Ukraine damit das zweitgrößte Abnehmerland deutscher Rüstungsexporte gewesen. Insgesamt beliefen sich die erteilten Ausfuhrgenehmigungen auf 4,14 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 2,3 Milliarden Euro gewesen.
Die Bundesregierung hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schnell auch Waffenlieferungen zugesagt. Dabei handelte es sich zunächst um tragbare Waffen zur Abwehr von Panzern oder Flugzeugen. Erst rund zwei Monate nach Kriegsbeginn beschloss die Bundesregierung auch die Lieferung schwerer Waffen. In der Ukraine angekommen sind mittlerweile sieben Exemplare der Panzerhaubitze 2000.
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Kirchliche Friedensinitiative fordert Ende des Wettrüstens
15.58 Uhr: Die Bremer Friedensinitiative Unser Lieben Frauen kritisiert eine aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine beschlossene "Aufrüstung in bisher unbekanntem Ausmaß".
Das sich erneut abzeichnende Wettrüsten werde die Welt nicht friedlicher machen, warnt die Initiative in einer mit Blick auf den Antikriegstag am 1. September veröffentlichten Erklärung. Politisches Handeln müsse aufhören, vor allem in den Krieg zu investieren und nur wenig in die Diplomatie.
Bundesregierung verweist wegen Melnyk auf Außenministerium in Kiew
14.58 Uhr: Die Bundesregierung hat in der Diskussion über eine umstrittene Äußerung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera auf das Außenministerium in Kiew verwiesen. Man habe die Äußerungen von Melnyk zur Kenntnis genommen, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin.
Er verwies auf eine Stellungnahme des ukrainischen Außenministeriums, das klargestellt habe, dass es sich um die persönliche Meinung des Botschafters handele und nicht die offizielle Position der Ukraine. Melnyk selbst wollte die distanzierende Stellungnahme des Außenministeriums in Kiew zu seinen Äußerungen nach Angaben einer Botschaftssprecherin nicht kommentieren.
Ukrainisches Parlament setzt neuen Menschenrechtsbeauftragten ein
14.37 Uhr: Nach der Entlassung der umstrittenen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa hat das ukrainische Parlament den Posten neu besetzt. Der Abgeordnete Dmytro Lubinez wurde mit einer deutlichen Mehrheit gewählt, meldete das öffentlich-rechtliche Fernsehen.Der 40-Jährige hatte zuvor den Menschenrechtsausschuss des Parlaments geleitet. Der gelernte Historiker und Jurist stammt aus dem von russischen Truppen eroberten Wolnowacha im ostukrainischen Gebiet Donezk.
Denissowa war Ende Mai nach vier Jahren Amtszeit entlassen worden. Der 61-Jährigen wurde vorgeworfen, sich zusammen mit ihrer Tochter Geschichten von Kindesvergewaltigungen durch russische Soldaten ausgedacht zu haben. Da sie keine Beweise vorlegen konnte, habe das dem Ansehen der Ukraine geschadet, so der Vorwurf.
Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Odessa
14.04 Uhr: Die Bundesregierung hat russische Raketenangriffe auf zivile Wohngebäude in Odessa "auf das Schärfste" verurteilt. Russland nehme bei seinem Krieg in der Ukraine zivile Opfer in Kauf, was "menschenverachtend und zynisch" sei, sagt ein Regierungssprecher.
Russlands Präsident Wladimir Putin und andere Verantwortliche müssten für solche Angriffe zur Verantwortung gezogen werden.
Russlands Militär meldet Kontrolle über Ölraffinerie in Lyssytschansk
12.55 Uhr: Russlands Militär rückt in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk eigenen Angaben zufolge immer weiter vor. Mittlerweile sei die Ölraffinerie der Großstadt im Luhansker Gebiet unter russischer und prorussischer Kontrolle, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Freitag. Die ukrainische Seite hingegen bezeichnete das Raffineriegelände am Morgen weiter als umkämpft.
Die Ukrainer erlitten in und um Lyssytschansk hohe Verluste, sagte Konaschenkow. Zuletzt seien pro Tag rund 200 gegnerische Soldaten getötet worden. "Es ist ein unorganisierter Abzug einzelner Einheiten der ukrainischen Streitkräfte aus Lyssytschansk zu beobachten." Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht. Lyssytschansk ist der letzte große Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen noch halten. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Ziele Moskaus in dem bereits seit mehr als vier Monaten andauernden Krieg.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Drei Viertel der Deutschen erwarten kein Ende des Ukraine-Kriegs dieses Jahr
12.33 Uhr: Der Großteil der Deutschen erwartet, dass sich der Ukraine-Krieg mindestens noch ins kommende Jahr hineinzieht. Von einem Ende des Krieges noch in diesem Jahr gehen im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" nur 19 Prozent der Befragten aus. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) glauben dagegen, dass der Krieg länger dauern wird. Die militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten sollte nach Ansicht von 44 Prozent der Befragten verstärkt werden. Weitere 32 Prozent sprechen sich für eine Beibehaltung der bisherigen Hilfen aus, zu denen insbesondere Waffenlieferungen gehören. Nur 18 Prozent meinen, es sollte weniger militärische Unterstützung geben. Unter ihnen sind mehrheitlich die Anhänger von AfD (62 Prozent) und Linke (52 Prozent).
Angesichts des Krieges in der Ukraine ist für einen Großteil der Befragten die Nato für die Sicherheit Deutschlands von enormer Bedeutung. So halten 60 Prozent die Nato für sehr wichtig und 30 Prozent für wichtig. Nur vier Prozent weisen ihr eine weniger wichtige Rolle und drei Prozent überhaupt keine Bedeutung zu.
Weizenernte in der Ukraine schwächer als in den Vorjahren
12.12 Uhr: Die Weizenernte in der Ukraine wird nach Angaben des Mischkonzerns Baywa schwächer als in den Vorjahren ausfallen. Derzeit reiften dort 22,48 Millionen Tonnen Brotweizen für die Ernte heran, das sei ein Rückgang um 17 Prozent zum Schnitt der vergangenen vier Jahre, sagte Baywa-Chef Klaus Josef Lutz am Donnerstag. Basis für die Einschätzung sind aktuelle Satellitendaten. Diese zeigten, "dass eine unterdurchschnittliche Ernte nicht mehr zu vermeiden ist", betonte er. Auch der "Spiegel" hatte darüber berichtet.
Grund für den erwarteten Rückgang sei nicht nur der Krieg, sondern vor allem die Trockenheit, sagte Heike Bach, CEO der Baywa-Tochter Vista. Darüber hinaus sei der Transport ein Problem, sagte Lutz: "Ohne Öffnung der Häfen wird das Getreide nicht außer Landes kommen." Diese Entwicklung sei für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt eine Katastrophe, sagte Lutz weiter. Durch die geringe Ernte fehlen Lutz zufolge rund 20 Millionen Tonnen Weizen auf dem Weltmarkt. Dadurch steige der Preis und Teile der Welt müssten hungern. Es gebe beim Aufkauf von Weizen bereits ein Wettrennen zwischen den Schwellenländern.
OSZE beendet Reformprojekte in Ukraine wegen Haltung Moskaus
11.54 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Freitag ihre Projekte zur Stärkung von Recht und Demokratie in der Ukraine beendet. Wegen der Haltung Russlands sei der notwendige einstimmige Beschluss der 57 OSZE-Staaten für die Verlängerung der Aktivitäten nicht zustande gekommen, teilte Polens Außenminister Zbigniew Rau als derzeitiger Vorsitzender der Organisation bereits am Donnerstagabend mit.
Die OSZE war in der Ukraine unter anderem in Reformprojekte in den Bereichen Medienfreiheit, Umweltschutz und Menschenhandel involviert. Außerdem unterstützte sie Menschen, die wegen des Krieges in Not geraten waren. Bereits Ende Februar hatte die OSZE angesichts der russischen Invasion beschlossen, ihre unbewaffneten Beobachter aus der Ostukraine abzuziehen, die dort die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten überwachten.
Schröder-Anwalt hält Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler für aussichtslos
11.09 Uhr: Der Rechtsanwalt von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Mandanten für aussichtslos. "Es kommt nicht zum Parteiausschluss", sagte Michael Nagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Für einen solchen Schritt gebe es "keine tatsächliche und rechtliche Grundlage". Das wüssten auch die SPD-Verantwortlichen.
Schröder steht seit Monaten wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne trotz des Ukraine-Kriegs in der Kritik. Aus der SPD gibt es mehr als ein Dutzend Anträge, den Altkanzler aus der Partei auszuschließen. Die Hürden hierfür sind aber sehr hoch. Die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks in Hannover hat Anhörungen zu den Anträgen aus den Reihen der Partei für den 14. und 15. Juli angesetzt. Nagel bekräftige in dem Interview zudem, dass Schröder nicht selbst an den mündlichen Anhörungen über die diversen Anträge teilnehmen werde. "Weil es keine Gründe für eine persönliche Rechtfertigung gibt. Er war, ist und wird überzeugtes SPD-Mitglied bleiben", sagte der Jurist der Zeitung.
Fast drei Viertel sorgen sich um steigende Energiepreise
10.20 Uhr: 71 Prozent der Menschen in Deutschland machen sich wegen gestiegener Gas- und Strompreise finanzielle Sorgen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Yougov-Umfrage hervor. Nur 26 Prozent machen sich demnach keine Sorgen. 4 Prozent machten keine Angaben. Die Umfrage unter 2586 Personen fand am Donnerstag statt. Die Energiepreise in Deutschland steigen seit Monaten steil an, unter anderem wegen des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Unsicherheiten bei der Gas- und Ölversorgung. Im Juni war Energie nach Angaben des Statistischen Bundesamts 38 Prozent teurer als im Vorjahresmonat. Energie ist auch einer der Haupttreiber der Inflation.
Kiew: Russische Truppen versuchen Einkreisung von Lyssytschansk
9.15 Uhr: Die Lage im Osten der Ukraine rund um die von russischen Truppen belagerte Großstadt Lyssytschansk spitzt sich nach Angaben aus Kiew zu. "Der Feind konzentriert seine Hauptanstrengungen auf die Einkreisung der ukrainischen Soldaten in Lyssytschansk von Süden und Westen her und die Herstellung der vollständigen Kontrolle über das Gebiet Luhansk", teilte der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht mit. Von unabhängiger Seite sind Angaben aus den Kampfgebieten kaum zu überprüfen.
Lyssytschansk ist der letzte große Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen noch halten. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Kriegsziele Moskaus. Auch in den Vororten der Großstadt wird gekämpft. Der russische Versuch, ein Teilstück der Versorgungsroute Bachmut-Lyssytschansk unter Kontrolle zu bringen, sei hingegen gescheitert, berichtete der Generalstab. Zugleich haben die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben ihre militärischen Aktivitäten Richtung Kramatorsk verstärkt. Die Großstadt Kramatorsk ist der südliche Punkt des Ballungsraums Slowjansk-Kramatorsk, der vor dem Krieg rund eine halbe Million Einwohner hatte.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Kiew geht auf Distanz zu Äußerungen von Botschafter Melnyk
8.06 Uhr: Das ukrainische Außenministerium hat sich von Äußerungen des Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) distanziert. "Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider", teilte die Behörde in der Nacht zum Freitag auf ihrer offiziellen Webseite mit. Melnyk wurde in Deutschland auch durch Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung bekannt.
Das Außenministerium dankte in dem Statement, das in englischer Sprache verfasst wurde, zudem Warschau für die derzeitige "beispiellose Hilfe" im Krieg gegen Russland. Wörtlich heißt es darin: "Wir sind überzeugt, dass die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen derzeit auf ihrem Höhepunkt sind." In Polen waren Melnyks Äußerungen auf Kritik gestoßen. Der Botschafter hatte Bandera im Interview mit dem Journalisten Tilo Jung in Schutz genommen und gesagt: "Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen." Dafür gebe es keine Belege. Als Botschafter ist Melnyk dem Außenministerium unterstellt.
17 Tote bei russischen Raketenangriffen in südukrainischer Region Odessa
7.15 Uhr: Bei russischen Raketenangriffen in der südukrainischen Region Odessa sind nach neuen Angaben der Behörden insgesamt 17 Menschen ums Leben gekommen. Zunächst meldeten die Rettungsdienste am Freitag im Messenger-Dienst Telegram 14 Tote und 30 Verletzte in einem neunstöckiges Wohnhaus rund 80 Kilometer der Hafenstadt Odessa entfernt, später kamen drei weitere Todesopfer bei einem weiteren Raketenangriff auf andere Gebäude in der Nähe hinzu, darunter ein Kind.
Nach Angaben des Sprechers der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, handelte es sich bei dem beschossenen Wohnhaus um ein Gebäude in der Gegend von Bilhorod-Dnistrowsky rund 80 Kilometer südlich der strategisch bedeutsamen Hafenstadt Odessa. Demnach wurde die Rakete von einem über dem Schwarzen Meer fliegenden Flugzeug aus abgefeuert. Auch die Rakete auf die anderen Gebäude in der Gegend stammte nach Angaben der Rettungskräfte aus diesem Flugzeug.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Gouverneur meldet "extrem schwierige" Lage in Lyssytschansk
6.45 Uhr: Die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk ist nach Angaben von Regionalgouverneur Serhij Hajdaj "extrem schwierig". Die Stadt stehe unter unablässigem Beschuss, die russischen Truppen rückten aus mehreren Richtungen auf die Stadt vor, berichtete Hajdaj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Russische Soldaten stünden am Stadtrand, in der Stadt selbst gebe es bislang keine Straßenkämpfe.
Der Gouverneur wies Angaben pro-russischer Kämpfer zurück, sie kontrollierten bereits das halbe Stadtgebiet. "Man kann ganz einfach sagen, dass die Russen sehr zahlreich sind und von allen Seiten kommen. Es gibt eine unglaubliche Anzahl von Fahrzeugen und Artillerie", schilderte Hajdaj. Lyssytschansk ist das nächste wichtige Ziel der russischen Truppen, nachdem sie die Nachbarstadt Sjewjerodonezk nach wochenlangen Gefechten am Wochenende gänzlich eingenommen hatten. Die Region Luhansk, eine der beiden Teilregionen des Donbass, steht damit nahezu vollständig unter russischer Kontrolle.
Ukrainische Patienten in den Norden geflogen
6.40 Uhr: Ein Flugzeug hat am Donnerstag 17 Patienten aus der Ukraine nach Norddeutschland gebracht. Das teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Abend mit. Mit Rücksicht auf die Privatsphäre der Beteiligten veröffentliche man keine näheren Details zu den Patienten, die in Kooperation mit Norwegen nach Deutschland gebracht worden seien. Die Maschine der Scandinavian Airlines landete auf dem Hamburger Flughafen. Laut Gesundheitsbehörde verbleiben fünf Patienten in Hamburg. Die anderen würden nach dem sogenannten Kleeblatt-System zur Weiterbehandlung auf Kliniken in anderen Bundesländern verteilt.
Selenskyj: Russischer Rückzug von Schlangeninsel verbessert Lage
6.25 Uhr: Der russische Rückzug von der Schlangeninsel gibt der Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine bessere Position. "Die Schlangeninsel ist ein strategischer Punkt und das verändert erheblich die Situation im Schwarzen Meer", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Freitag. Die Handlungsfreiheit des russischen Militärs werde dadurch deutlich eingeschränkt, auch wenn dies noch keine Sicherheit garantiere.
Russland hatte die Schlangeninsel kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar besetzt. Dass davor die wenigen ukrainischen Soldaten dem später gesunkenen russischen Kreuzer "Moskwa" in obszönen Worten empfahlen, sich zum Teufel zu scheren, machte das kleine Eiland berühmt und stärkte die Moral der Ukrainer. Damit ist die Rückeroberung der Insel für sie auch ein symbolischer Erfolg. Selenskyj sprach davon, dass man die russischen Truppen so vom gesamten ukrainischen Territorium verdrängen werde.
Ukraine beginnt mit Export von Strom in die EU
6.15 Uhr: Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj damit begonnen, Strom in die EU zu exportieren. "Eine wichtige Etappe unserer Annäherung an die Europäische Union wurde erreicht", sagte Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. Die Ukraine "hat begonnen, über Rumänien in bedeutendem Maße Strom in das Territorium der EU zu exportieren." Das sei "nur die erste Etappe. Wir bereiten eine Erhöhung der Lieferungen vor."
"Ukrainischer Strom kann einen bedeutenden Teil des von den Europäern verbrauchten russischen Gases ersetzen", sagte der Präsident. "Es geht nicht nur um Exporteinnahmen für uns, es ist eine Frage der Sicherheit für ganz Europa." Die Ukraine war Mitte März an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land am 24. Februar war das ukrainische Netz mit dem russischen Netz synchronisiert.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 30. Juni – Moskau bestellt nach Johnson-Äußerungen über Putin britische Botschafterin ein
22.25 Uhr: Russland hat nach Äußerungen des britischen Premierministers Boris Johnson über Präsident Wladimir Putin die britische Botschafterin einbestellt. Die russische Regierung habe gegenüber Botschafterin Deborah Bronnert in Moskau Protest gegen "die offen beleidigenden Kommentare" eingelegt, erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag.
Johnson hatte dem Sender ZDF am Dienstag gesagt, der russische Militäreinsatz in der Ukraine sei "ein perfektes Beispiel für toxische Männlichkeit". "Wenn Putin eine Frau wäre, so hätte er, glaube ich, nicht einen so verrückten, machohaften Krieg vom Zaun gebrochen", sagte Johnson.
Gouverneur meldet "extrem schwierige" Lage in Lyssytschansk
20.48 Uhr: Die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk ist nach Angaben von Regionalgouverneur Serhij Hajdaj "extrem schwierig". Die Stadt stehe unter unablässigem Beschuss, die russischen Truppen rückten aus mehreren Richtungen auf die Stadt vor, berichtete Hajdaj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Soldaten aus Russland stünden am Stadtrand, in der Stadt selbst gebe es bislang keine Straßenkämpfe.
Der Gouverneur wies Angaben pro-russischer Kämpfer zurück, sie kontrollierten bereits das halbe Stadtgebiet. "Man kann ganz einfach sagen, dass die Russen sehr zahlreich sind und von allen Seiten kommen. Es gibt eine unglaubliche Anzahl von Fahrzeugen und Artillerie", schilderte Hajdaj.
Ukraine-Krieg: Aktuelle Fotos aus den Kriegsgebieten
Ukraine-Krieg: Kämpfe um Raffinerie westlich von Lyssytschansk
20.01 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Luhansk sind die regierungstreuen Truppen in Lyssytschansk nach eigenen Angaben akut von einer Einschließung bedroht. Die knapp sieben Kilometer westlich der Stadt gelegene Raffinerie sei umkämpft, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag mit. Die im Süden stehenden russischen Truppen sind demnach nach Norden vorgerückt. Auch direkt an der westlichen und der südlichen Stadtgrenze werde bereits gekämpft. In russischen Medien wurde die Raffinerie bereits als komplett erobert dargestellt.
Lyssytschansk ist der letzte größere Ort im Luhansker Gebiet unter ukrainischer Kontrolle. Zuletzt konnte er nur noch über wenige Versorgungsrouten aus dem Westen mit Nachschub versorgt werden.
Putin beklagt Behinderung russischer Dünge- und Lebensmittelexporte
18.05 Uhr: Der Kreml hat die Schuld für die weltweit steigenden Lebensmittelpreise einmal mehr bei westlichen Staaten verortet und auf Probleme beim Export von Dünge- und Lebensmitteln verwiesen. Formal habe der Westen zwar keine Handelsbeschränkungen für russischen Dünger und Nahrungsmittel verhängt, "aber die Besitzer der Unternehmen, die Düngemittel herstellen, und sogar ihre Familienmitglieder sind unter die Sanktionen geraten", klagte Russlands Präsident Wladimir Putin laut der Agentur Interfax bei einem Treffen mit seinem indonesischen Amtskollegen Joki Widodo am Donnerstag in Moskau.
Gaskrise: Energiekonzern Uniper ruft nach Staatshilfen
17:16 Uhr: Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, gerät wegen der starken Drosselung der Lieferungen in Turbulenzen und ruft nach staatlichen Hilfen. Der Energiekonzern musste wegen der Auswirkungen der Lieferbeschränkungen seine Ergebnisprognosen kassieren und prüft, wie die Liquidität der Gesellschaft weiter gesichert werden kann, wie es in einer Pflichtmitteilung an die Börse hieß. Unter anderem sei Uniper mit der Bundesregierung in Gespräche über mögliche Stabilisierungsmaßnahmen eingetreten.
Dafür komme eine Reihe von Instrumenten in Frage, hieß es - wie zum Beispiel Garantie- und Sicherheitsleistungen, eine Erhöhung eines noch nicht gezogenen Kreditrahmens über die Staatsbank KfW bis hin zu Beteiligungen in Form von Eigenkapital.
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag, die Gespräche zwischen der Bundesregierung und Uniper über Stabilisierungsmaßnahmen dauerten an. "Anlass sind die stark gestiegenen Gaspreise und die reduzierten Liefermengen aus Russland infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine."
Lawrow: Neuer „Eiserner Vorhang“ senkt sich zwischen Russland und dem Westen
16.19 Uhr: Zwischen Russland und dem Westen senkt sich nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neuer "Eiserner Vorhang". "Was den Eisernen Vorhang angeht - er senkt sich bereits", sagte Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in Minsk. "Dieser Prozess hat schon begonnen." Westliche Politiker sollten aufpassen, "dass sie sich nicht die Finger darin einklemmen".
Der Europäischen Union warf der russische Außenminister vor, "keinerlei Interesse“ für Russlands Haltung zu zeigen. Die Entscheidungen der EU würden „von Washington diktiert". Die Beschlüsse beim Nato-Gipfel in Madrid zeigten, dass die USA "alle Staaten ihrem Willen unterwerfen wollen". "Der Eiserne Vorhang wird heute von den Westlern selbst errichtet", pflichtete der belarussische Außenminister Wladimir Makej bei dem Treffen in Minsk bei.
Biden: "Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes verteidigen"
15.14 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden die Verteidigungsbereitschaft der Nato-Bündnispartner unterstrichen. "Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes verteidigen", sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. "Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle." Der US-Präsident betonte erneut, dass die USA in Folge des russischen Angriffskriegs ihre Truppenpräsenz in Europa weiter ausbauen werden – auch an der Ostflanke der Nato.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es nicht gelungen, die Nato zu spalten, sagte Biden. "Wir sind vereinter denn je." Er lobte zugleich, dass Bündnispartner wie Deutschland ihre Verteidigungsausgaben deutlich angehoben haben.
Scholz: Russland bedroht die internationale Ordnung
13.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in Russland eine Bedrohung für Europa und die Nato. "Es bedroht die internationale Ordnung", sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Durch seine aggressive Politik stellt Russland wieder eine Bedrohung für Europa und für die Allianz dar." Die Nato ziehe die richtigen Schlüsse aus der veränderten Weltlage. "Die Nato stärkt deshalb ihre Verteidigungsfähigkeit insbesondere mit Blick auf die Sicherheit ihrer Mitglieder entlang der Ostflanke.".
Stoltenberg fordert Putin zum Abzug der Truppen aus der Ukraine auf
13.21 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum sofortigen Abzug der Invasionstruppen aus der Ukraine gefordert. "Der brutale Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine ist absolut inakzeptabel", sagte Stoltenberg am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.
Nicht nur verursache der russische Angriffskrieg Tod und Zerstörung in der Ukraine, er habe etwa in Form steigender Lebensmittelpreise auch Auswirkungen auf die ganze Welt. "Deshalb sollte Präsident Putin seine Streitkräfte zurückziehen und diesen Krieg sofort beenden, in dem er aufhört, eine demokratische, souveräne Nation anzugreifen und so viel Leid in der Ukraine zu verursachen."
Moskau: Mehr als 6000 ukrainische Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft
12.22 Uhr: Russland hält nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums derzeit mehr als 6000 ukrainische Soldaten als Kriegsgefangene fest. Die Zahl ukrainischer Militärs, die gefangen genommen worden seien oder sich ergeben hätten, liege bei "mehr als 6000", teilte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Donnerstag mit. Die von ihm genannte Zahl ließ sich zunächst von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Konaschenkow bestätigte zugleich Angaben aus Kiew, dass am Vortag im Rahmen eines Gefangenenaustauschs 144 ukrainische Soldaten an die Ukraine übergeben worden seien. Die Ukraine übergab im Gegenzug die gleiche Zahl von russischen und pro-russischen Kämpfern an Russland, wie der Moskauer Ministeriumssprecher erklärte.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Parlament in Moskau billigt schärferes Gesetz gegen ausländische Medien
12.00 Uhr: Die russischen Abgeordneten haben die Gesetzgebung gegen ausländische Medien verschärft. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz gibt dem Generalstaatsanwalt und seinen Stellvertretern weitreichende Vollmachten: So kann die Arbeit von ausländischen Medien in Russland eingeschränkt oder untersagt werden, wenn in deren Heimatländern "unfreundliche Handlungen gegen russische Medien" zu beobachten seien.
Russische Armee verkündet Rückzug von ukrainischer Schlangeninsel
11.49 Uhr: Die russische Armee hat sich nach eigenen Angaben von der ukrainischen Schlangeninsel zurückgezogen. Die auf der Insel im Schwarzen Meer stationierten Soldaten seien als eine "Geste des guten Willens" abgezogen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Der Schritt solle der Ukraine den Export von Getreide ermöglichen.
Der Rückzug ziele darauf ab, der Welt zu zeigen, dass "Russland die Bemühungen der Vereinten Nationen, einen humanitären Korridor für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine zu organisieren, nicht behindert", sagte Konaschenkow.
"Diese Entscheidung wird es Kiew nicht mehr ermöglichen, Spekulationen über eine bevorstehende Nahrungsmittelkrise anzustellen, und zu sagen, dass es unmöglich sei, Getreide zu exportieren, weil Russland die vollkommene Kontrolle über den Nordwesten des Schwarzen Meeres ausübt", fügte der Ministeriumssprecher hinzu.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Polen stellt Zaun an der Grenze zu Belarus fertig
11.45 Uhr: Polen hat den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen. Die Barriere sei nötig, um die Grenze sicher zu schützen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag am Grenzübergang Kuznica. Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 187 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse. Im vergangenen Spätsommer und Herbst eskalierte die Situation dort: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zun haben, um Druck auf den Westen auszuüben.
Morawiecki verwies in seiner Rede auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Der erste Akkord dieses Krieges war Lukaschenkos Angriff auf die polnische Grenze zu Belarus." Lukaschenko und sein Auftraggeber, Kremlchef Wladimir Putin, hätten damals beschlossen, die polnische Grenze und damit die Ostgrenze der EU zu testen.
Bürgermeister: Russland will eigene Pässe in Enerhodar ausgeben
11.30 Uhr: In der von Russlands Truppen besetzten Kleinstadt Enerhodar im Südosten der Ukraine sollen nach Angaben des Bürgermeisters russische Pässe ausgegeben werden. Es sei eine Annahmestelle für Dokumente zur Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft eröffnet worden, schrieb Dmytro Orlow am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. Es sei eine Werbekampagne dafür gestartet worden. Orlow hat die Stadt Ende April verlassen.
Russische Besatzungstruppen hatten einen eigenen Bürgermeister eingesetzt, der am vergangenen Sonntag bei einem Sprengstoffanschlag schwer verletzt wurde. In Enerhodar liegt das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas. Bei den Gefechten um die Stadt war kurzzeitig ein Feuer auf dem Gelände des Atomkraftwerks ausgebrochen. Russische Pässe werden seit Wochen in den besetzten Teilen der Gebiete Cherson und Saporischschja ausgegeben. Russische Medien zeigten teils lange Schlangen vor den Passstellen.
Ukrainische Armee attackiert erneut Schlangeninsel
11.14 Uhr: Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach erneut die von Russland eroberte Schlangeninsel im Schwarzen Meer angegriffen. Dabei sei ein Kurzstrecken-Flugabwehrsystem des Typs Panzir-S1 zerstört worden, teilte das Kommando Süd am Donnerstag bei Facebook mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer Moskwa (Moskau) mit Raketen versenkt.
Friedensnobelpreisträgerin rückt ukrainische Frauen in Mittelpunkt
10.59 Uhr: Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams hat inmitten des russischen Angriffskriegs das Schicksal ukrainischer Frauen in den Mittelpunkt gerückt. Auf dem Innovations-Festival "4Gamechangers" sprach sie am Donnerstag in Wien von ihrem Ukraine-Besuch vor einigen Tagen. Sie habe mit Frauen gesprochen und bewundere deren Mut, weil sie trotz Kriegs weiter im Zugverkehr arbeiten. Eine Frau habe ihr berichtet, dass sie auch in die schwer umkämpfte Ostukraine fahre - mit dem Bewusstsein, dass es ihre letzte Reise sein könnte.
Die Nobelpreisträgerin berichtete auch von ukrainischen geflüchteten Frauen in Polen. Sie hätten ihr dort gesagt: "Bitte vergesst uns nicht." Williams, die 1997 zusammen mit einer Kampagne gegen Landminen den Friedensnobelpreis bekommen hat, sagte das mit Blick darauf, dass - je länger der Krieg andauert - die Aufmerksamkeit für Nachrichten nachlassen könnte. Erstmals richten der öffentlich-rechtliche ORF und Österreichs größte private Sendergruppe ProSiebenSat.1 Puls 4 das 4Gamechangers-Festival gemeinsam aus.
Lettlands Präsident: Russischer Sieg könnte Vorbild für China sein
10.49 Uhr: Lettlands Präsident Egils Levits hat davor gewarnt, dass China einen möglichen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine als Vorbild für eigene Angriffe nehmen könnte. "China beobachtet das Ergebnis des Kriegs in der Ukraine", sagte Levits am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid. "Wenn Russland gewinnt, wäre das ein Anreiz für China, etwas Ähnliches im indopazifischen Raum zu tun." Dieser Gefahr müsse man sich bewusst sein. "Das heißt, wir sollten der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen."
Levits dürfte sich mit seiner Warnung auf die chinesischen Militäraktivitäten rund um Taiwan beziehen. China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an. US-Präsident Joe Biden hatte Peking kürzlich mit einer ungewöhnlich klaren militärischen Beistandszusage vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt.
Lambrecht sprach mit spanischer Amtskollegin über Leopard-Panzer
10.25 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kreisen zufolge am Rande des Nato-Gipfels in Madrid über eine politisch brenzlige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Spanien an die Ukraine gesprochen. Die zuvor von Medien berichteten Überlegungen waren Thema bei einem Treffen Lambrechts mit ihrer Amtskollegin Margarita Robles, wie der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag erklärt wurde. Deutlich geworden sei, dass es auf spanischer Seite noch keine Entscheidung gibt.
In einem Interview der spanischen Zeitung "El Mundo" wurde Lambrecht auf Berichte angesprochen, wonach Deutschland ein Veto gegen eine größere Lieferung von Militärgütern durch Spanien an die Ukraine eingelegt habe. Lambrecht sagte dazu: "Die Pressemeldungen sind mir bekannt, ein Antrag der spanischen Regierung dazu aber nicht." Die Regierung in Madrid überlegt spanischen Berichten zufolge, deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 sowie Luftabwehrraketen zu liefern.
Pro-russische Behörden: Schiff mit 7000 Tonnen Getreide verlässt Berdjansk
10.10 Uhr: Aus dem von Russland besetzten ukrainischen Hafen von Berdjansk ist ein Schiff mit 7000 Tonnen Getreide an Bord ausgelaufen. Die von Russland ernannte Verwaltung teilte am Donnerstag mit, das Schiff werde von der russischen Marine begleitet. "Nach mehrmonatiger Unterbrechung hat ein erstes Handelsschiff den Hafen von Berdjansk verlassen, 7000 Tonnen Getreide sind auf dem Weg in befreundete Staaten", erklärte der Chef der pro-russischen Verwaltung, Ewgeni Balitski, im Messengerdienst Telegram. Der Hafen sei zuvor von Seeminen befreit worden.
Berdjansk liegt in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine. Saporischschja ist ebenso wie die benachbarte Region Cherson größtenteils von Russland besetzt. Die Ukraine beschuldigt Russland seit Wochen, ihre Weizenernten aus den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine zu stehlen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Arbeitslosigkeit im Juni wegen Erfassung von Ukrainern gestiegen
9.55 Uhr: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist wegen der Erfassung ukrainischer Flüchtlinge erstmals seit Monaten wieder gestiegen. Im Juni waren 2,363 Millionen Menschen ohne Job. Das sind 103.000 mehr als im Mai, aber immer noch 251.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,3 Punkte auf 5,2 Prozent.
Ukrainische Behörden: 40 Tonnen Getreide bei Angriff vernichtet
9.05 Uhr: Bei einem Angriff im Osten der Ukraine sollen nach Behörden-Angaben große Mengen Getreide vernichtet worden sein. In dem betroffenen Lagerhaus in der Stadt Selenodolsk sei ein Feuer ausgebrochen, schrieb der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. 40 Tonnen Getreide seien vernichtet worden. Der Gouverneur machte Russland dafür verantwortlich. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nur schwer oder meist gar nicht unabhängig überprüfen.
Die Ukraine ist neben Russland für etliche arme Länder vor allem in Afrika der wichtigste Lieferant von Getreide und Düngemittel. Weil Russland die ukrainischen Häfen blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. In einigen Gegenden auf der Welt droht deshalb eine weitere Zuspitzung der Hungerkrise. Wie die russische Staatsagentur Tass meldete, hat ein Schiff mit 7000 Tonnen Getreide den Hafen der ukrainischen Stadt Berdjansk verlassen. Es habe dort mehrere Monate warten müssen. Wohin die Ladung gebracht werden soll, wurde am Donnerstagmorgen nicht mitgeteilt.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Kiew: Russische Truppen wollen die Stadt Lyssytschansk blockieren
8.15 Uhr: Im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew die schweren Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk an. Der Feind versuche, mit Unterstützung der Artillerie die Stadt zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen in seinem Lagebericht mit. Angriffe gebe es rund um die Ölraffinerie der Stadt. "Die Kämpfe gehen weiter." Der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, schrieb bei Telegram, das Gebiet rund um das Werk sei unter eigener Kontrolle.
Das Militär in Kiew beschuldigte Russland, auch zivile Infrastruktur unter Beschuss genommen zu haben. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben der Separatisten ziehen sich regierungstreue Truppen in nordwestliche Richtung zurück.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Putin: Nach Nato-Beitritt "Spannungen" mit Finnland und Schweden
7.50 Uhr: Russland sieht sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin durch einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nicht bedroht, werde aber militärische Gegenmaßnahmen ergreifen. "Es gibt nichts, was uns mit Blick auf eine Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der Nato Sorgen machen würde. Wenn sie wollen – bitte", sagte der Kremlchef vor Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. Doch die Länder müssten sich auf eine russische Reaktion gefasst machen.
"Sie müssen sich klar und deutlich vorstellen, dass es für sie früher keine Bedrohungen gab – aber werden dort jetzt Truppen stationiert und Infrastruktur eingerichtet, so werden wir gespiegelt antworten müssen und dieselben Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus wir bedroht werden", wurde Putin von der Nachrichtenagentur Tass zitiert. "Alles war gut zwischen uns, aber jetzt wird es irgendwelche Spannungen geben - das ist offensichtlich, zweifelsfrei, ohne geht es nicht." Russland hatte bereits nach ersten Plänen zum Nato-Beitritt der beiden Länder mit Konsequenzen gedroht.
Großbritannien erhöht Militärhilfen an Ukraine um knapp 1,2 Milliarden Euro
7.20 Uhr: Großbritannien weitet seine Militärhilfen für die Ukraine massiv aus. Die britische Regierung kündigte am Mittwochabend an, die Hilfen um eine Milliarde Pfund (knapp 1,2 Milliarden Euro) zu erhöhen und damit fast zu verdoppeln. Insgesamt hat Großbritannien der Ukraine damit Militärhilfen im Umfang von 2,3 Milliarden Pfund zugesagt, wie die Regierung erklärte. Geliefert werden sollen demnach unter anderem Luftabwehrsysteme, Drohnen und Ausrüstung zur elektronischen Kriegsführung.
Premierminister Boris Johnson erklärte, Russlands Angriffe gegen die Ukraine seien "zunehmend barbarisch", nachdem die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erhofften militärischen Erfolge ausblieben. "Britische Waffen, Ausrüstung und Ausbildung transformieren die ukrainische Verteidigung gegen diesen Ansturm."
Putin: "Spezialoperation" in der Ukraine läuft nach Plan
6.55 Uhr: Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin erneut behauptet, die Kampfhandlungen liefen planmäßig. "Die Arbeit läuft ruhig, rhythmisch, die Truppen bewegen sich und erreichen die Linien, die ihnen als Etappenziele vorgegeben wurden", sagte Putin am Mittwoch vor russischen Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. "Alles läuft nach Plan", zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Tass.
Russische Truppen waren am 24. Februar aus mehreren Richtungen in die Ukraine eingedrungen. Nachdem es ihnen wegen des erbitterten Widerstandes ukrainischer Einheiten nicht gelang, die Hauptstadt Kiew zu erreichen, konzentrieren sie sich auf das Industriegebiet Donbass in der Ostukraine. Nach Einschätzung westlicher Experten rückt das russische Militär vor, erleidet dabei hohe Verluste und verbraucht in hohem Tempo seine Bestände von Artillerie-Geschossen.
Amnesty: Angriff auf Theater in Mariupol war ein Kriegsverbrechen
6.32 Uhr: Amnesty International stuft den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein. Die Menschenrechtsorganisation sammelte nach eigenen Angaben gut drei Monate lang Beweise und hat nun einen Bericht dazu vorgelegt. Enthalten seien auch Aussagen von 52 Überlebenden und Zeugen, von denen sich 28 zum Zeitpunkt des Attacke am 16. März in oder in der Nähe des Theaters befunden hätten. "Bei dem Angriff auf das Theater in Mariupol handelt sich um ein Kriegsverbrechen seitens russischer Truppen", betonte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland. Höchstwahrscheinlich seien zwei 500-Kilo-Bomben abgeworfen worden. In dem Theater hatten Einwohner der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Schutz gesucht.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 29. Juni – Selenskyj will diplomatische Beziehungen zu Syrien abbrechen
22.45 Uhr: Die Ukraine wird nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abbrechen. "Es wird keine Beziehungen zwischen der Ukraine und Syrien mehr geben", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft auf Telegram Damaskus hatte zuvor die pro-russischen selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine anerkannt.
Syriens Entscheidung sei eine "unbedeutende Geschichte", sagte Selenskyj. Er warnte jedoch, der "Sanktionsdruck" auf das mit Russland verbündete Damaskus werde noch steigen. 2018 hatte Syrien wie zuvor bereits Russland auch die Separatisten-Regionen Abchasien und Südossetien in Georgien anerkannt. Syrien und Russland sind seit Jahrzehnten Verbündete.
USA bauen Truppenpräsenz in Europa weiter aus
19.14 Uhr: Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bauen die USA ihre Truppenpräsenz in Europa weiter aus. US-Präsident Joe Biden sagte bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Gipfel des Bündnisses in Madrid: "Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir dafür sorgen, dass die Nato in der Lage ist, Bedrohungen aus allen Richtungen und in allen Bereichen – zu Lande, in der Luft und auf See -–zu begegnen." Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen ist nach Bidens Angaben die Ostflanke der Nato.
Das Weiße Haus kündigte an, dass in Polen "die ersten permanenten US-Truppen an der Ostflanke der Nato" stationiert würden. Weiter hieß es, in Rumänien und in den baltischen Staaten würden die rotierenden US-Truppen verstärkt. Zwei zusätzliche Geschwader mit F-35-Kampfjets würden nach Großbritannien entsandt.
Das Weiße Haus teilte weiter mit, in Deutschland und Italien würden zusätzliche Kräfte zur Luftverteidigung stationiert. In die Bundesrepublik werden demnach rund 625 zusätzliche Soldaten entsandt. In Spanien werde die Zahl der US-Zerstörer von vier auf sechs erhöht. Diesen Schritt hatte Biden schon am Dienstag nach seiner Ankunft in Madrid verkündet. In den vergangenen Monaten haben die USA die Zahl ihrer Soldaten in Europa um rund 20.000 auf mehr als 100.000 erhöht. Russland drohte nach der US-Ankündigung mit "Ausgleichsmaßnahmen".
Überwachungsvideo soll Raketeneinschlag in Krementschuk zeigen
18.51 Uhr: Nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk mit mindestens 20 Toten veröffentlichte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zu Mittwoch ein Video des Angriffs. Damit sollen Behauptungen des Kremls widerlegt werden.
Auf den Überwachungsbildern ist zu sehen, wie eine Rakete in das Gebäude einfällt. Nach Recherchen des "Spiegel" lässt sich das Video anhand von Kartendiensten und Satellitenbildern der Grundstücksgrenze zwischen einer Fabrik und dem besagten Einkaufszentrum zuordnen. Die Bilder zeigten demnach einen Einschuss in die Nordfassade des Einkaufszentrums.
Der Kreml hatte zuvor erklärt, nicht das Einkaufszentrum selbst, sondern ein benachbartes Waffenlager beschossen zu haben. Zudem sei das Einaufszentrum nicht mehr in Betrieb gewesen. Ob andere Raketen tatsächlich ein Waffenlager getroffen haben, lässt sich nicht überprüfen. Anhand von Social Media- Einträgen der Geschäfte zeigt sich aber: Das Einkaufszentrum wurde noch von Zivilisten und Zivilistinnen benutzt.
Mehr als 144.000 ukrainische Schüler und Schülerinnen in Deutschland
18.37 Uhr: Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 144.000 gestiegen. Das teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mit. Demnach meldeten die Bundesländer für die am Sonntag zu Ende gegangene 25. Kalenderwoche 144.058 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine, die an ihren Schulen aufgenommen wurden.
Im Vergleich zur Vorwoche war das ein Anstieg um knapp 5400. Die von der KMK veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.
Kiew: Fast 300 russische und ukrainische Soldaten durch Gefangenenaustausch befreit
18.14 Uhr: Beim bislang größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew 144 ukrainische Soldaten befreit worden. Darunter seien 95 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol, erklärte die Geheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Auch Russland berichtete von 144 freigelassenen Gefangenen auf seiner Seite.
Syrien erkennt Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an
17.21 Uhr: Russlands enger Verbündeter Syrien hat die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk offiziell als unabhängige Staaten anerkannt. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Damit ist Syrien nach Russland das erste Land, das die Separatistengebiete als Staaten anerkennt.
Nun sollen mit beiden "Ländern" Gespräche geführt werden, um diplomatische Beziehungen aufzunehmen, heißt es aus Syrien. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die beiden Separatistengebiete kurz vor dem Überfall auf die Ukraine als unabhängige "Volksrepubliken" anerkannt.
Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete der Führung in Damaskus. Nicht zuletzt dank des russischen Militäreinsatzes kontrollieren die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad wieder rund zwei Drittel des Landes.
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