In der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger meldet sich nun seine Lebensgefährtin zu Wort. Dieser Blog wird nicht mehr aktualisiert.

  • Im Flugblatt-Skandal meldet sich die Lebensgefährtin von Hubert Aiwanger zu Wort ‒ und teilt gegen den Kanzler aus
  • Söder hält weiterhin an Aiwanger fest
  • FDP lehnt Merz-Vorstoß zu sicheren Herkunftsländern ab
  • Zufriedenheit mit Ampel auf Tiefstwert
  • Bundeskanzler Olaf Scholz ist beim Joggen gestürzt und hat sich im Gesicht verletzt
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Berlin/München. Kein gutes Wochenende für Olaf Scholz: Erst hat sich der Bundeskanzler beim Joggen verletzt und musste deshalb Termine absagen. Dazu die schlechten Umfragewerte der SPD-geführten Ampel-Koalition: Laut Umfragen hat die Zufriedenheit mit der Regierung den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl vor zwei Jahren erreicht.

Und dann teilt auch noch die Lebensgefährtin von Hubert Aiwanger gegen den Kanzler aus. In der so genannten Flugblatt-Affäre hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zwar entschieden, dass sein Vize-Ministerpräsident Aiwanger im Amt bleibt. Doch die Kritik an der Entscheidung ist groß.

Im News-Blog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden:

Politik-News vom 3. September: Aiwangers Lebensgefährtin teilt gegen Scholz aus

18.06 Uhr: In der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger schaltet sich nun auch seine Lebensgefährtin Tanja Schweiger (Freie Wähler) ein. Im Interview mit dem TV-Sender "Welt" positionierte sie sich klar hinter ihrem Partner und zeigte sich "wirklich erschüttert".

Außerdem kritisierte die Landrätin des Landkreises Regensburg Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Vorwürfe gegen Aiwanger zuletzt als "sehr bedrückend" bezeichnet und Aufklärung gefordert hatte. "Wenn man einen Bundeskanzler hat, der sich an Vorgänge vor sechs Jahren nicht mehr erinnern kann, wo er eigene Akten dazu hat, wo er aktiv im Handeln war, dann sollte genau derjenige vorsichtig sein, Dinge einzufordern, die 35 Jahre her sind", sagte Schweiger und bezog sich damit auf seine Rolle im Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank.

Die Vorwürfe gegen den Freie-Wähler-Chef sind schwerwiegend. Er soll in der elften Klasse angeblich ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verbreitet haben. Aiwanger weist jegliche Vorwürfe zu antisemitischem Verhalten zurück. Lesen Sie hier: Warum die Zitterpartie für Markus Söder weitergeht

Tanja Schweiger und Hubert Aiwanger bei einer Fastnacht-Veranstaltung im Februar 2018.
Tanja Schweiger und Hubert Aiwanger bei einer Fastnacht-Veranstaltung im Februar 2018. © imago/HMB-Media | imago/HMB-Media

Merz fordert mehr sichere Herkunftsländer – FDP lehnt ab

14.15 Uhr: Die FDP hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. „Die Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsländer ist ein wichtiger Schritt, um irreguläre Migration einzudämmen. Parallel dazu sollen Migrationsabkommen mit diesen beiden Länder geschlossen werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, unserer Redaktion. „Darauf sollte jetzt erstmal unser Fokus liegen, bevor auch andere Staaten in den Blick genommen werden können.“

Merz hatte sich dafür ausgesprochen, weitere Länder – etwa Marokko, Tunesien und Algerien – in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen.

CDU-Chef Friedrich Merz:
CDU-Chef Friedrich Merz: "Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe." © Federico Gambarini/dpa

Söder bestätigt: Aiwanger bleibt im Amt

10.46 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder hält an Hubert Aiwanger fest. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in München. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Söder bestätigte die Entscheidung bei einer Pressekonferenz am Sonntagvormittag. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagte Söder.

Lesen Sie hier mehr dazu: Trotz Flugblatt-Affäre: Söder hält an Aiwanger fest

Aiwanger ist derzeit Wirtschaftsminister und stellvertretender Regierungschef der Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern. Die Entscheidung Söders fiel nach der Beantwortung eines Fragenkatalogs durch den Freie-Wähler-Chef Aiwanger in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt und eines persönlichen Gesprächs zwischen Söder und Aiwanger. Der Landeswirtschaftsminister hatte die Antworten auf die 25 Fragen am Freitagabend übermittelt.

Markus Söder (CSU, r), Minsterpräsident von Bayern, und Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister.
Markus Söder (CSU, r), Minsterpräsident von Bayern, und Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister. © Stefan Puchner/dpa

Darf Aiwanger bleiben oder nicht? – Söder gibt Pressekonferenz

8.00 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Sonntagvormittag kurzfristig eine Pressekonferenz geben. Die Staatskanzlei lud für 11.00 Uhr dazu ein, "aus aktuellem Anlass", wie es in der Einladung hieß. Mit Spannung wird Söders Entscheidung erwartet, ob er seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wegen der Affäre rund um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten entlässt oder nicht.

Regierungskoalition mit schlechtestem Wert seit der Bundestagswahl

5.07 Uhr: Die Regierungskoalition hat in Umfragen den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl vor zwei Jahren erreicht. Im wöchentlichen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ erreichten die Ampel-Parteien zusammen 38 Prozent. Vor einer Woche waren es noch 39 Prozent, bei der Wahl 2021 waren es 52 Prozent.

Die SPD kam wie in der Vorwoche auf 18 Prozent. Die Grünen verloren einen Prozentpunkt und kam auf 13 Prozent. Die FDP blieb bei sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl hatten die Liberalen noch 11,5 Prozent der Stimmen geholt, die Sozialdemokraten 25,7 Prozent und die Grünen 14,8 Prozent.

Stärkste Kraft blieb laut „Sonntagstrend“ die Union mit unveränderten 27 Prozent, die AfD blieb bei 21 Prozent und die Linke bei fünf Prozent.

Christian LIndner (FDP), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg.
Christian LIndner (FDP), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. © Michael Kappeler/dpa

Politik-News vom 2. September: Hofreiter legt Söder Entlassung Aiwangers nahe

21.05 Uhr: In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die schnelle Entlassung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nahegelegt. Aiwanger versuche, "aus den eigenen Verfehlungen jetzt selbst noch politisches Kapital zu schlagen", sagte Hofreiter dieser Redaktion. "Das ist zutiefst unanständig. Wenn Söder das durchgehen lässt und auf Zeit spielt, wird er seiner Verantwortung als Ministerpräsident nicht gerecht."

Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, betonte: "Das zentrale Problem am Verhalten von Herrn Aiwanger sind weniger die antisemitischen und zutiefst menschenverachtenden Aussagen, die er damals in seiner Tasche hatte, sondern der heutige Umgang damit. Statt klar um Entschuldigung zu bitten tut er so, als wäre er selbst das Opfer."

Wissler warnt Linke vor Selbstbeschäftigung – "Ein Comeback ist möglich"

21.03 Uhr: Linken-Chefin Janine Wissler hat ihre Partei vor Selbstbeschäftigung gewarnt. "Sich an der eigenen Partei abzuarbeiten und zu kritisieren, wird der politischen Verantwortung nicht gerecht", sagte sie dieser Redaktion. "Ein Comeback als plurale sozialistische Partei ist möglich und unser Ziel ist es, 2025 gestärkt in den Bundestag einzuziehen. Auf dem Weg dahin müssen wir Vertrauen zurückgewinnen."

Wissler empfahl der Linken, sich mit Themen wie bezahlbare Mieten, gute Arbeit und verlässliche Gesundheitsversorgung zu befassen. "Wir brauchen massive Investitionen in unsere Infrastruktur und einen sozial gerechten industriellen Transformationsprozess. Das sind die Themen, die auf die Tagesordnung gehören", sagte sie.

Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke
Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke © Kay Nietfeld/dpa

Merz – Mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären

21 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. "Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion dieser Redaktion. "Die Anerkennungsquoten liegen zwischen drei und zehn Prozent. Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können."

Die Ampelregierung hatte zuletzt beschlossen, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Weitere Schritte scheiterten an den Grünen, kritisierte Merz. "Die Grünen bestreiten ja sogar, dass es illegale Migration gibt."

Der CDU-Chef betonte: "Wir haben es mit der zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16 zu tun. Das ist eine enorme Belastung. Die Kommunen können nicht mehr, und das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen." Merz weiter: "Wir gewähren Asyl, wir helfen verfolgten Menschen auf dieser Welt, aber wir dürfen uns auch nicht überfordern. Es gibt Grenzen dessen, was wir tun können, und diese Grenzen sind derzeit überschritten."

CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. © Federico Gambarini/dpa

Gemeindebund fordert mehr als 300 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur

21 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund hat die Ampelkoalition zu einem Neustart aufgerufen. Um den Abstieg Deutschlands aufzuhalten, brauche es "weitere und deutlichere Reformschritte", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen dieser Redaktion. Notwendig sei "ein tragfähiges Konzept, um die dringend notwendigen Finanzmittel zur Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur verfügbar zu machen". Die bröckelnde Infrastruktur sei bei der Kabinettsklausur in Meseberg leider kein Thema gewesen. Den Investitionsbedarf bezifferte Landsberg allein bei den Verkehrswegen und dem öffentlichen Personennahverkehr auf mehr als 300 Milliarden Euro.

Der Hauptgeschäftsführer orientierte sich dabei an einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik. Darin wird der Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und Wegen in deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden bis 2030 auf 372 Milliarden Euro geschätzt.

Das Kabinett habe sich in Meseberg auch nicht mit der immer drängenderen Frage befasst, wie die dauerhafte Finanzierung, Unterbringung und Integration der steigenden Zahl von Flüchtlingen bewältigt werden solle, beklagte Landsberg. "Obwohl wir in Deutschland Rezession haben und eine Besserung nicht in Sicht ist, blieb auch unbeantwortet, wie es mit den steigenden Energiepreisen, die Wirtschaft und Mittelstand belasten, weitergehen soll." Lesen Sie dazu den Kommentar: Klausur in Meseberg – Die Ampel hat sich wundgescheuert

Wirschaftsweise Veronika Grimm kritisiert neue Atomdebatte

21 Uhr: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraft scharf kritisiert. "Angesichts der sehr polarisierten Diskussion in Deutschland zur Kernkraft gäbe es wohl nur neuen endlosen Streit, wenn man jetzt das Fass Neubau von Atomkraftwerken auch noch aufmacht", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft dieser Redaktion. "Das Land braucht eine Reduktion von Unsicherheit und klare Rahmenbedingungen. Deshalb ist es eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung, wenn jetzt jede Sau durchs Dorf getrieben wird, nur um politisch zu punkten.‘

Zugleich sagte Grimm, es sei ein Fehler gewesen, in der Energiekrise die Kernkraftwerke nicht noch drei oder vier Jahre länger laufen zu lassen. "Jeder Beitrag zur Senkung der Strompreise wäre aktuell von großem Nutzen. Das zeigt nicht zuletzt die leidenschaftliche Debatte um den Industriestrompreis", so die Wirtschaftsweise.

Kanzler Scholz beim Joggen gestürzt – "Geht ihm nicht so gut"

20.17 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Joggen verletzt. "Er hatte am Samstag einen Sportunfall, es geht ihm nicht so gut", sagte sein Parteifreund, Bundestagsabgeordneter Michael Roth, am Samstag laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau". Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte, Scholz habe sich beim Joggen verletzt. Er sei gestürzt und habe sich Prellungen im Gesicht zugezogen.

Scholz wollte am Samstag das hessische Herringen besuchen, um dort die 25 Jahre andauernde Tätigkeit Roths als Abgeordneter zu würdigen. Der Besuch musste "leider, leider" abgesagt werden, sagte Roth. Weitere Auftritte des Kanzlers auf Veranstaltungen zum Auftakt des hessischen Wahlkampfs fallen aus. Seine Termine in der kommenden Woche seien von dem Unfall nicht betroffen, hieß es von der Bundesregierung. In Hessen wird am 8. Oktober gewählt.

Aiwanger sieht keinen Grund für Rücktritt – Deutsche gespalten

16.08 Uhr: In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt geht der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) davon aus, dass alle Gründe für seine mögliche Entlassung ausgeräumt sind. Er habe alle 25 Fragen beantwortet, die ihm Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Vorwürfen gestellt habe, sagte Aiwanger der "Bild am Sonntag": "Ich weiß nicht, zu welcher Einschätzung der Ministerpräsident kommt, aber ich sehe nach meinen Antworten überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung."

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte Aiwangers Reaktion auf die Vorwürfe. Er finde es problematisch, "dass direkt in einem Atemzug mit dieser Entschuldigung wieder das Thema kommt, dass er das Ganze als eine Kampagne gegen sich sieht", sagte Schuster am Freitagabend im ZDF-"heute journal". Aiwanger scheine eine Verbindung zu dem Pamphlet zu haben - "denn selten fliegen Dinge von ganz allein in einen Rucksack". Lesen Sie dazu: Aiwangers Vorgehen "schlechtes Vorbild für junge Menschen"

Laut einer Umfrage sind die Deutschen in der Frage gespalten, ob Aiwanger von seinen politischen Ämtern zurücktreten sollte, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Demnach sprachen sich in der repräsentativen Erhebung des Insa-Instituts 38 Prozent für einen Rücktritt und 39 Prozent dagegen aus. 23 Prozent äußerten dazu keine Meinung.

Bayerns Wirtschaftminister Aiwanger sieht in der Flugblatt-Affäre keinen Grund mehr, warum er entlassen werden sollte.
Bayerns Wirtschaftminister Aiwanger sieht in der Flugblatt-Affäre keinen Grund mehr, warum er entlassen werden sollte. © Helmut Fricke/dpa

Neue (alte) Vorwürfe gegen Aiwanger

13.51 Uhr: Seine Schulzeit holt Hubert Aiwanger aufs Neue ein. Ehemalige Mitschüler erzählten der "Süddeutschen Zeitung", dass er früher mit einer rechtsextremen Gesinnung aufgefallen sei.

Einmal soll er das das volksverhetzende Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler bei sich geführt haben. Wiederholt soll Bayerns Wirtschaftsminister die verbotene Parteihymne der NSDAP, das Horst-Wessel-Lied, gesungen haben.

Das "Oberbayerische Volksblatt" berichtet, dass Aiwanger als Neuntklässler seine Kunstlehrerin mit Säure bespritzt habe. Derweil prüft die bayrischen Staatskanzlei Aiwangers Angaben zu einem antisemitischen Flugblatt aus Jugendzeiten. Ministerpräsident Markus Söder hatte von ihm verlangt, einen Fragenkatalog zu beantworten.

Merz offen für Anstieg des Rentenalters

11.14 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen für Vorschläge aus seiner Partei gezeigt, einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzuschreiben. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". warb er dafür, "die steigende Lebenserwartung in zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Rentenbezug aufzuteilen".

Merz sagte zwar, man solle "nicht in die alte Debatte verfallen, ob wir mit 67 oder 70 Jahren in Renten gehen sollen". Er fügte jedoch hinzu: "Besser wäre es, die steigende Lebenserwartung in zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Rentenbezug aufzuteilen." Zuletzt war aus der CDU der Vorschlag gekommen, Nebenverdienste im Alter steuerfrei zu stellen.

CDU-Chef Friedrich Merz ist offen für einen Anstieg des Renteneintrittsalters.
CDU-Chef Friedrich Merz ist offen für einen Anstieg des Renteneintrittsalters. © JPEG

Zum Spitzensteuersatz sagte Merz: "Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen." Es sei nicht entscheidend, ob der Satz künftig bei 42 oder 45 Prozent liege. "Wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht."

Scholz widerspricht FDP: Atomenergie keine Option

08.36 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Forderungen der FDP nach einem Stopp des Rückbaus von abgeschalteten Kernkraftwerken in Deutschland zurückgewiesen. "Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd", sagte Scholz im Deutschlandfunk. Die Kernkraft sei zu Ende, der Ausstieg gesetzlich erfolgt.

Mit Blick auf die jüngsten Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition sagte Scholz: "Das, was da gehämmert wird in der Regierung, hätte leiser gehämmert werden können oder mit Schalldämpfer, wie ich das gesagt habe, das ist richtig und ich bin sicher, dass es gut ist, wenn alle sich das auch zu Herzen nehmen."

Zu den jüngsten Forderungen von Wirtschaftsverbänden und Teilen der Ampelkoalition nach einem Industriestrompreis sagte der Bundeskanzler, da müsse man Klartext sprechen. Es müsse zu jeder Diskussion dazugehören, dass man sage, wo man die Milliarden wegnehme, wenn man sie irgendwo hintue.

Politik-News vom 1. September: Freie Wähler sehen sich im Aufwind

18.34 Uhr: Trotz der Vorwürfe gegen ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger (52) sehen sich die Freien Wähler in Bayern im Aufwind. "Wir haben seit Montag dieser Woche jeden Tag Mitgliedsanträge in der Partei im zweistelligen Bereich. Und wir bekommen viel Zuspruch im Land – auch von CSU-Mitgliedern", sagte Susann Enders, Generalsekretärin des Landesverbands, der "Welt am Sonntag".

Außerdem versicherte Enders: "Die Freien Wähler und Hubert Aiwagner lassen sich nicht voneinander trennen." Einen Landtagswahlkampf ohne Aiwanger werde es nicht geben, "auch wenn das der CSU vielleicht besser gefallen würde", sagte sie mit Blick auf den Koalitionspartner. Ein neuer Landtag wird im Freistaat am 8. Oktober gewählt.

Mai 2023: Markus Söder (r.) mit Hubert Aiwanger.
Mai 2023: Markus Söder (r.) mit Hubert Aiwanger. © Sven Simon/picture alliance

Scholz würdigt die Raumfahrt bei ESA-Besuch

16.36 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erinnert sich nach eigenen Worten noch lebhaft an die erste Mondlandung. "Ich erinnere mich noch an alle Details des Apollo-11-Fluges", sagte er am Freitag bei einem Besuch des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und des Astronautenzentrums der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Köln. Seitdem habe ihn das Thema Raumfahrt nicht losgelassen, sagte der Kanzler.

Deshalb sei der Termin in Köln für ihn auch von großer Bedeutung gewesen: "Natürlich war das für mich besonders, auch in der Raumstation zu sein und zu gucken, wie es da drinnen aussieht." Bisher habe er lediglich Bilder davon gesehen. "Dass ich dann neben zwei echten Astronauten da stehen durfte, das war für mich besonders."

Die Astronauten Alexander Gerst und Matthias Maurer zeigten Scholz unter anderem das Columbus-Modul der Internationalen Raumstation ISS und erklärten ihm verschiedene Weltraum-Experimente.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (M) informiert sich bei den beiden Astronauten Matthias Maurer (l) und Alexander Gerst (r) über das Raumschiff Modul Orion während seines Besuchs des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und des Astronautenzentrums der Europäischen Weltraumorganisation ESA.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (M) informiert sich bei den beiden Astronauten Matthias Maurer (l) und Alexander Gerst (r) über das Raumschiff Modul Orion während seines Besuchs des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und des Astronautenzentrums der Europäischen Weltraumorganisation ESA. © Thomas Banneyer/dpa

FDP will Atom-Option – klare Ansage von Scholz

13.20 Uhr: Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Offenhalten der Option auf die Nutzung der Atomenergie gefordert – stößt damit aber bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf strikte Ablehnung. "Wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke und wollen deshalb den Rückbau der noch einsatzfähigen Kernkraftwerke stoppen. Nur so bleiben wir in jeder Situation handlungsfähig", heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion am Freitag bei ihrer Klausur in Dresden fasste. Darin wird auch für den "Einstieg in moderne, besonders abfall- und risikoarme Kernspaltungstechnologien" plädiert.

Dagegen sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin: "Das Thema Kernenergie ist aus Sicht des Bundeskanzlers erledigt." Ein Sprecher des Umweltministeriums wies darauf hin, dass die Rückbauarbeiten an den Mitte April abgeschalteten letzten drei Atommeilern vorangingen. "Es ist ja auch gesetzliche Vorgabe, mit dem Rückbau unverzüglich zu beginnen. Das hat Gründe der nuklearen Sicherheit, dient auch dem Strahlenschutz."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte zum Abschluss der Klausur, es sei bei der Energiepolitik "wichtig, dass wir uns alle Optionen offenhalten". Das Stromangebot müsse ausgeweitet werden, um mit den Preisen runterzukommen. Es gebe natürlich für neue Kernkraftwerke keine Mehrheit im Bundestag. "Aber gerade jetzt in einer solchen Phase, wo wir angespannte Strompreise haben, mit dem Rückbau zu beginnen, das wäre sicherlich falsch."

Atomkraft? FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr plädiert dafür, sich die Option offen zu halten.
Atomkraft? FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr plädiert dafür, sich die Option offen zu halten. © Michael Kappeler/dpa

Wissenschaftler fordern klare Schritte in der Klimapolitik

12.30 Uhr: Die Wissenschaftsvereinigung Scientists for Future fordert angesichts der Klimakrise eine global ausgerichtete, überparteiliche Klimapolitik. Für die deutsche Klimapolitik fehle bislang ein Gesamtkonzept, heißt es in dem am Freitag in Berlin veröffentlichen Aufruf von mehr als 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Gebraucht werde deshalb eine überparteiliche Initiative, die "über das traditionelle, kurzsichtige und von parteipolitischen Interessengruppen geprägte Handeln hinausgeht".

Wie die gesamte Gesellschaft, so müsse auch die Politik lernen, dass die Nachhaltigkeitskrise räumlich und zeitlich global umfassend ist. "Die Krise erfordert neues Handeln, es bedarf daher einer Überwindung der althergebrachten Politikmuster", fordern die Unterzeichner. Es parteiübergreifend umzusetzen, müsse allerdings schnell geschehen, "denn die Natur lässt uns keine Zeit mehr. Sie hat ihre eigenen Gesetze, und sie folgt nur diesen".

Durch die Erderwärmung  sind Tierarten wie der Eisbär stark gefährdet. Nun fordert die Wissenschaftsvereinigung Scientists for Future angesichts der Klimakrise eine global ausgerichtete, überparteiliche Klimapolitik.
Durch die Erderwärmung sind Tierarten wie der Eisbär stark gefährdet. Nun fordert die Wissenschaftsvereinigung Scientists for Future angesichts der Klimakrise eine global ausgerichtete, überparteiliche Klimapolitik. © AFP | EKATERINA ANISIMOVA

Währenddessen fordert die Umweltorganisation Greenpeace den Abbau klimaschädlicher Subventionen: In Deutschland würden aktuell mehr als 16 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr in klimaschädliche Subventionen für die Industrie investiert und damit rund sechsmal so viel wie in deren klimafreundlichen Umbau, heißt es in einer Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Mit dem Subventionsabbau könnten demnach bis Ende 2025 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro freigesetzt werden. Sie ließen sich "effektiv in die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft investieren".

Lesen Sie auch: Große Mehrheit der Bevölkerung will mehr Klimaschutz – hat aber Sorgen

FDP fordert jährlichen Inflationsausgleich bei Einkommenssteuer

7.30 Uhr: Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, die kalte Progression jährlich auszugleichen. "Gerade in Zeiten hoher Inflation spüren die Menschen die kalte Progression besonders stark und zwei Jahre bis zur nächsten Anpassung des Einkommensteuertarifs sind eine lange Zeit", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer und Parteivize Johannes Vogel dem "Tagesspiegel".

FDP-Vize Johannes Vogel spricht sich für einen jährlichen Ausgleich der kalten Progression aus.
FDP-Vize Johannes Vogel spricht sich für einen jährlichen Ausgleich der kalten Progression aus. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflationsrate ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht, ohne dass sein Realeinkommen steigt. Bislang wird die kalte Progression nur alle zwei Jahre ausgeglichen.

"Niemand sollte mehr Steuern zahlen müssen, wenn nicht auch tatsächlich seine Kaufkraft steigt – deshalb sollten wir die kalte Progression jedes Jahr ausgleichen und einen echten Einkommensteuertarif auf Rädern einführen", so Vogel.

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Aiwanger: "Shoah wird zu parteipolitischen Zwecken missbraucht"

06.03 Uhr: Seit Tagen sorgt der Skandal um mögliche antisemitische Vorfälle in der Jugend von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger für Schlagzeilen. Nun hat der Vorsitzende der Freien Wähler im Gespräch mit der "Welt" seinen Vorwurf wiederholt, es gebe eine gezielte Kampagne gegen seine Person. In seinen Augen werde die Shoah zu parteipolitischen Zwecken missbraucht, so Aiwanger.

Der "Süddeutschen Zeitung", die die Vorwürfe erstmals publik gemacht hatte, warf er vor, von langer Hand geplant zu haben, ihn massiv zu beschädigen und politisch zu vernichten. Damit sollten die Freien Wähler geschwächt und Stimmen auf andere Parteien gesteuert werden. Solche unbelegten Vorwürfe gegen freie Medien sind sonst eine typische Strategie rechtspopulistischer Kräfte.

Hubert Aiwanger bei seiner Erklärung am Donnerstag in München: Entschuldigung ja – Rücktritt nein.
Hubert Aiwanger bei seiner Erklärung am Donnerstag in München: Entschuldigung ja – Rücktritt nein. © Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zeigt Hans-Georg Maaßen an

3.56 Uhr: In der Kontroverse um ein Foto von Entertainer Harald Schmidt, das ihn mit dem umstrittenen Autor Matthias Matussek und dem früheren Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zeigt, gibt es weiter keine Beruhigung. Nun hat Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Anzeige gegen Maaßen erstattet. Der Grund: Ein X-Post(früher Twitter) des CDU-Politikers, in dem er die Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus mit seiner angeblichen aktuellen Verfolgung gleichsetzt.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Wagner wirft Maaßen vor, damit die historische Verfolgung der Juden zu relativieren und zu verharmlosen, und sieht darin einen Fall von Volksverhetzung. Das Foto, das das im Fokus der Diskussion steht, entstand bei einem Sommerfest der rechtspopulistischen Wochenzeitung "Weltwoche". Harald Schmidt hatte das Foto zuletzt mit beruflich bedingten Recherchen gerechtfertigt.

Politik-News vom 31. August:

Antisemitismusbeauftragter Klein: Aiwanger schlechtes Vorbild für junge Menschen

  • Felix Klein kritisiert, dass Aiwanger sich als Opfer stilisiert.
  • Verantwortungsvollen Umgang mit NS-Verbrechen angemahnt.
  • Aiwanger entschuldigte sich erst nach massivem Druck.

Aiwanger entschuldigt sich – spricht aber zugleich von "Kampagne"

  • Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger tritt nicht zurück.
  • "Ich bin kein Antisemit, ich bin kein Menschenfeind."
  • Er spricht von einer Kampagne gegen sich und seine Partei.

Faeser legt Söder Entlassung Aiwangers nahe

  • Innenministerin: Debatte wird von Tag zu Tag immer unwürdiger.
  • Antisemitismus bekämpfe man nicht durch Sonntagsreden.
  • "Hier ist Herr Söder in der Verantwortung."

Paus nennt Details zur Höhe der Kindergrundsicherung

  • Für armutsgefährdete Kinder steigt die Grundsicherung 2025
  • Das sei ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verschaffen.
  • Beträge sind die Summe aus dem Kindergarantiebetrag und dem Kinderzusatzbetrag.

FDP schließt weitere große Sozialreformen aus

  • Die Kindergrundsicherung sei die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode.
  • FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verweist auf Inflation und hohe Zinsen.
  • Eine "weitere Umverteilung" dürfe es nicht geben.

SPD fordert nach Flugblatt-Affäre sofortigen Rücktritt Aiwangers

  • SPD-Fraktionsvize Wiese: Bliebe Aiwanger noch länger im Amt, "wird das auch für Markus Söder mehr und mehr zum Problem".
  • Landtagsfraktion und Kabinettsmitglieder der Freien Wähler stehen zu Aiwanger.
  • Gegen "Diffamierungsversuche und Spekulationen"

Politik-News vom 30. August:

Aiwanger äußert sich zur Flugblatt-Affäre

  • Aiwanger beteuert, er sei nie Antisemit oder Extremist gewesen.
  • Hitlergruß gezeigt? Daran kann er sich nicht erinnern.
  • "Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los."

Wüst fordert schnellere Hilfen für deutsche Wirtschaft

  • Beschlüsse der Ampel-Koalition seien "für den Industriestandort Deutschland eine echte Enttäuschung".
  • Bundesregierung lasse Chancen für echtes Wachstum liegen.
  • Warnung vor zu hohen Energiepreisen.

Städtetag: Kabinetts-Beschluss zum Wachstumschancengesetz ist "echte Hiobsbotschaft"

  • Kabinetts-Beschluss zum Wachstumschancengesetz für Städte "echte Hiobsbotschaft".
  • Warnung vor Einbruch der kommunalen Investitionen.
  • Steuerausfälle in Milliardenhöhe für die Städte kaum zu verkraften.

Wachstumschancengesetz: Merz äußert Kritik, Wirtschaftsweise Grimm begrüßt Beschluss

  • Merz sagt Scheitern im Bundesrat voraus.
  • Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt Steuersenkungen.
  • Gesetz sei ein Signal, "dass die Politik verstanden hat".

Buschmann: Bürokratieabbau soll 2,3 Milliarden Euro einsparen

  • Bundesregierung will Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien.
  • Viele Betriebe leideten unter einem bürokratischen Burn-Out.
  • Buschmann glaubt, mit weniger Bürokratie Milliarden einzusparen.

Spahn kritisiert Bürgergeld-Erhöhung und fordert härtere Strafen für Arbeitsunwillige

  • Spahn spricht von "falschem Signal".
  • Er fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose.
  • Junge Union:"Ampel macht Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter".

KZ-Gedenkstätte Dachau: Antisemitisches Aiwanger-Flugblatt in Archiv aufgetaucht

  • Flugblatt als Teil der Schülerarbeit "Letzte Heimat Steinrain?"
  • Arbeit gewann den zweiten Preis beim Schülerwettbewerb "Deutsche Geschichte"
  • Flugblatt liegt nicht als einzelnes Exemplar vor, sondern im Rahmen der Schülerarbeit.

Ataman warnt vor den Gefahren digitaler Diskriminierung

  • Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Algorithmen machten vieles leichter – "leider auch Diskriminierung".
  • "Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie durch KI nicht benachteiligt werden"
  • Ruf nach klaren und nachvollziehbaren Regeln.

Politik-News vom 29. August:

Söder imitiert Hitler bei Bierzelt-Rede – Seitenhieb auf Aiwanger

  • Während einer Bierzelt-Rede in Landshut verunglimpft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinen Wirtschaftsminister.
  • Er ahmt den Chef der Freien Wähler nach und verwendet Gestik und Stimmlage, die an den Nationalsozialisten Adolf Hitler angelehnt war.
  • Gleichzeitig betont er, nach den bayerischen Landtagswahlen im Oktober weiterhin mit den Freien Wählen regieren zu wollen.

Söder erhöht Druck auf Aiwanger: Vize soll 25 Fragen beantworten

  • Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten.
  • Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers wäre zum jetzigen Zeitpunkt "ein Übermaß", so Söder.
  • Aiwanger weist Vorwürfe zurück, er habe als Schüler ein antisemitisches Flugblatt geschrieben.

Das Bürgergeld steigt auf 563 Euro

  • Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten.
  • Der Satz für Alleinstehende steigt dann von 502 auf 563 Euro im Monat steigen.
  • Das Bürgergeld hat zu Beginn des Jahres das ehemalige Hartz IV abgelöst.

SPD-Chef Klingbeil fordert geräuschloseres Regieren

  • SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine "geräuschlosere" Zusammenarbeit der Ampel-Regierung abgemahnt.
  • Er plädierte für das Wachstumschancengesetz und forderte Bürokratieabbau und Digitalisierung.
  • Wenn es nach der SPD ginge, gehöre dazu auch ein Industriestrompreis.

Habeck und Buschmann wollen Bürokratie-Dickicht in EU lichten

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) wollen Bürokratieabbau in der Europäischen Union.
  • Bürokratie sei mittlerweile ein echtes Investitionshemmnis.
  • Minister fordern von EU-Kommission einen ehrgeizigen Aktionsplan.

Kanzleramtschef wünscht sich bessere Kommunikation der Ampel-Regierung

  • Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) verlangt eine bessere Kommunikation der Ampel-Regierung.
  • Verhandlungen sollten intern geführt werden.
  • "Mit den kompliziertesten Vorhaben sind wir jetzt wohl durch"

Wissing lehnt höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab

  • Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket abgelehnt.
  • Die Länder sollten sparen, etwa bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten.
  • Entscheidend sei die "Digitalisierung des öffentlichen Nahverkehrs".

Politik-News vom 28. August

Kritik an Kindergrundsicherung:

  • Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin, kritisiert Kompromiss der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung als unzureichend
  • Fratzscher warnt vor Akzeptanzverlust bei Bürgern wegen politischer Unwucht
  • Sozialverband Deutschland hält 2,4 Milliarden Euro für unzureichend zur Bekämpfung der Kinderarmut

Aiwanger-Affäre:

  • Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Klärung der Vorwürfe gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger
  • Vorwürfe über antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit
  • Aiwanger verneint die Vorwürfe, sein Bruder behauptet der Verfasser zu sein

Wachstumschancengesetz:

  • Familienministerin Lisa Paus gibt grünes Licht für das Wachstumschancengesetz nach Einigung zur Kindergrundsicherung
  • Finanzminister Christian Lindner bezeichnet die Kindergrundsicherung als "letzte größere Sozialreform" für die kommenden Jahre

Details zur Kindergrundsicherung:

  • Ampel-Koalition einigt sich auf Finanzierung
  • Ab 2025 Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro geplant.
  • Neue Kindergrundsicherung bündelt verschiedene staatliche Finanzhilfen und ermöglicht einfacheren Zugang
  • Kinderzusatzbeitrag wird einkommensabhängig sein

Weitere Punkte:

  • Ministerpräsident Söder ruft nach Aiwanger's Erklärungen zu einem Sonder-Koalitionsausschuss
  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet bald einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
  • Einigung bei der Kindergrundsicherung zwischen den Ampel-Parteien
  • Finanzminister Lindner rechnet mit einer schnellen Einigung und anschließendem Gesetzentwurf

Politik-News vom 27. August

EU-Grüne warnen vor politischen Alleingängen

  • Warnung: Vor der Kabinettsklausur mahnen Grüne zur europäischen Begleitung bei Wirtschaftsentlastungen
  • EU-Abgeordneter Andresen übt Kritik: Bundesregierung darf Europa nicht bei Entscheidungen übersehen – nationale Maßnahmen müssen auf EU-Ebene flankiert werden.
  • Deutschlands in der EU: Andresen wirft Scholz und Lindner vor, europäische Investitionen zu blockieren – Deutschland betreibt "Blockadepolitik" bei Stabilitäts- und Wachstumspakt.
  • Wettbewerbsfähigkeit: Mehr europäische Investitionen erforderlich – gegen USA und China wettbewerbsfähig zu bleiben
  • EU-Haushaltsverhandlungen: Andresen fordert mehr Mittel für das Industrieankurbelungsprogramm STEP
  • Industriestrompreis: Andresen begrüßt Wirtschaftsentlastungen – Maßnahmen wie der Industriestrompreis und die Stärkung der sozialen Infrastruktur sollten umgesetzt werden

Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge drängt auf Maßnahmen bei Mietpreisen

  • Mieten-Regulierung: Katharina Dröge fordert Ampelregierung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Mietenbegrenzung auf
  • Mietpreisbremse und Kappungsgrenze: Dringender Bedarf für die Verlängerung der Mietpreisbremse und Senkung der Kappungsgrenze
  • Mietbelastung: Mieten steigen kontinuierlich und belasten Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen
  • Koalitionsvertrag: 1,5 Jahre Wartezeit auf die Realisierung von Maßnahmen für bezahlbare Mieten – SPD-Fraktion schlägt dreijährigen Mietenstopp vor.