Erfurt. Test für projektbezogene Zusammenarbeit zwischen Minderheitsregierung und CDU geglückt: In den kommenden Jahren fließen 568 Millionen Euro für Investitionen in die Kassen von Gemeinden, Städten und Landkreisen. Die AfD kritisiert das Vorhaben.
Die Thüringer Kommunen können sich über eine kräftige Finanzspritze freuen. Insgesamt fließen 568 Millionen Euro in die Kassen von Gemeinden, Städten und Landkreisen. Dazu lagen am Freitagvormittag zwei Anträge im Landtag vor, die beide eine Mehrheit fanden. CDU und FDP plädierten in ihrer gemeinsamen Initiative dafür, dass in diesem Jahr 168 Millionen Euro fließen. Linke, SPD und Grüne sorgten dafür, dass von 2021 bis 2024 pro Jahr jeweils weitere 100 Millionen Euro überwiesen werden.
Weil der rot-rot-grünen Koalition zur Mehrheit im Parlament vier Stimmen fehlen, ist damit erstmals der Test für die projektbezogene Zusammenarbeit zwischen Minderheitsregierung und Union bei einem zentralen Anliegen geglückt. Linke, SPD und Grüne sowie Christdemokraten hatten am Mittwoch eine entsprechende Stabilitätsvereinbarung unterzeichnet, die eine Zusammenarbeit bei ausgewählten Initiativen vorsieht. Voraussetzung dafür ist, dass die Stimmen der AfD bei der Mehrheitsbildung nicht ausschlaggebend sein dürfen.
Mittel sollen nicht mehr nur für vorgeschriebene Zwecke bereitgestellt werden
Die Entscheidung des Landtags, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, kenne nur Gewinner, sagte CDU-Fraktionsvize Raymond Walk. Dazu gehörten Bürger, kommunale Spitzenverbände sowie „unsere Demokratie“, die in einer schwierigen Phase ein wichtiges Zeichen setze.
Die Kommunen selbst beziffern ihren Investitionsstau auf 1,5 Milliarden Euro. Die Mittel sollen nicht mehr wie in der Vergangenheit nur für vorgeschriebene Zwecke bereitgestellt werden. „Die Leute vor Ort wissen viel genauer als wir im Plenarsaal, wofür dieses Geld eingesetzt werden soll“, betonte SPD-Fraktionschef Matthias Hey.
AfD kritisiert rot-rot-grünes Vorhaben
Die AfD stimmte für den CDU-FDP-Antrag, kritisierte aber das rot-rot-grüne Vorhaben. Durch erleichterte Kreditaufnahme würden Gemeinden in neue Schulden gestürzt. Das sei „verantwortungslos“, so Fraktionär Dieter Laudenbach.
Das sei „ganz großer Quatsch“, widersprach die Grünen-Parlamentarierin Madeleine Henfling. Es gebe genug Instanzen, die das überprüfen könnten.
Der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay attestierte der AfD „eine kommunalfeindliche Politik“. Es werde mit Gleichgültigkeit auf die wahren Problemlagen reagiert.
Finanzpakete ein „Tropfen auf der heißen Stein“
Fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit darüber, dass der Kommunale Finanzausgleich insgesamt reformiert werden müsse. Die Finanzpakete seien ein „Tropfen auf der heißen Stein“, sagte Ute Bergner (FDP). Es gehe perspektivisch um ein stabiles Finanzsystem, das Zuschüsse vom Land beinhalte, aber auch die Eigenverantwortung der Kommunen für einen gesunden Haushalt stärke.
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