Berlin. Für den Gesetzesentwurf zum Austausch von Heizungen erntet die Bundesregierung viel Kritik. Robert Habeck wirbt für einen Kompromiss.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf Kritik am Vorhaben reagiert, Heizungen mit fossilen Brennstoffen auszutauschen. Der Grünen-Politiker sei nach eigenen Angaben bereit, bei seinen umstrittenen Plänen zum Heizungsaustausch Kompromisse einzugehen. "Beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten sind jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse denkbar", sagte der Vize-Kanzler am Dienstag dem Sender "Welt TV" am Rande einer Veranstaltung in Wolmirstedt bei Magdeburg. Es gehe darum, "den Einstieg zu schaffen, dass wir nicht immer weiter neue Öl- und Gasheizungen verbauen". Er sei sicher, dass die Koalition sich hier "zügig" einigen könne.

Habecks Kompromissbereitschaft zeige, dass Debatten in der Ampel-Koalition fruchtbar seien, teilte der stellvertretende Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, mit. "Wichtig wäre jetzt ein klares Signal, dass die vorliegenden Pläne grundlegend überarbeitet werden." Man müsse dann sachlich darüber diskutieren, wie die vereinbarten 65 Prozent erneuerbarer Energien in jeder neuen Heizung umgesetzt werden könnten, ohne Hausbesitzer und Mieter zu überfordern, so Köhler.

Kritik an Verbot für Gas- und Ölheizungen ab 2024 – "Augenmaß statt Brechstange"

Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Koalition von SPD, Grünen und FDP aus dem Frühjahr 2022 soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Gas- oder Ölheizungen hinauslaufen. Habeck hat ein Hilfsprogramm zugesagt. Die für viele Eigentümer und Mieter wichtigen Details für Übergang und Betriebsfristen sind aber noch nicht festgelegt.

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Zu den Ampel-Plänen gibt es Kritik aus verschiedenen Reihen. Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Dirk Salewski, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Klimaschutz müsse mit Augenmaß und Weitblick umgesetzt werden, nicht mit der Brechstange und nicht mit Vorhaben, die zu sozialen Verwerfungen führten. "Sonst schwindet die Akzeptanz für den Klimaschutz und die Wirtschaft wird nachhaltig geschwächt." Auch innerhalb der Koalition hat das von Habeck geplante Verbot von Gas- und Ölheizungen bis 2045 hohe Wellen geschlagen.

Auch übersteigen die entstehenden Kosten laut Salewski die Möglichkeiten der Eigentümer und die der Mieterinnen und Mieter. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin, Katja Mast, äußerte sich gegenüber der "Bild" ähnlich: "Hunderttausende Eigenheimbesitzer vor unlösbare Aufgaben zu stellen, bringt dem Klimaschutz am Ende nichts."

Aktuelle Energiepreise:

  • Heizölpreise heute: Der aktuelle Preis pro Liter am 21. März
  • Strompreis heute: Der aktuelle Preis pro kWh am 20. März

Verbot für Gas- und Ölheizungen: Von Frist bis Kosten – was aktuell diskutiert wird

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte gegenüber der "Bild am Sonntag", die Zeitplanung sei nicht realistisch und stifte am Ende mehr Schaden als Nutzen. SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sagte der "Bild"-Zeitung, zur Umsetzung der Pläne brauche es etwa deutlich mehr Fachkräfte oder ausreichend Wärmepumpen. Das damit einhergehende Problem: Moderne Heiztechniken sind nicht gerade günstig. Daher könnte ein Gas- und Ölheizungsverbot teuer werden – die Kosten in Prognosen sind gewaltig.

Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ist das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck "tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat. Ein völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf", sagte Söder der "Bild"-Zeitung. Eigentum müsse stattdessen wieder bezahlbar werden. "Wir brauchen eine neue Eigenheimzulage, damit auch wieder Eigentumshäuser gebaut werden können", forderte er. Zudem zeigt eine Umfrage: Die Mehrheit will ihre Gas- und Ölheizungen behalten.

Wärmepumpe und Co. statt Gas- und Ölheizung: So will die Politik Anreize schaffen

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) gab sich im rbb24 Inforadio zuversichtlich, dass grüne Alternativen wie Wärmepumpen bald günstiger werden. "Die Hersteller bauen die Kapazitäten aus, so dass ich auch davon ausgehe, dass es preiswerter wird. Wenn wir die erneuerbaren Energien stark ausbauen, haben wir auch da das Potenzial für preiswerten Strom." Jedoch sind es nicht nur die Energiepreise. Auch die Kosten für eine neue Wärmepumpe sind nicht zu unterschätzen – trotz Förderungen sind es noch gewaltige Investitionssummen.

Hinzu kommt: Die Förderungen für eine neue Heizung sind an Auflagen gekoppelt. Den "Heizungs-Tausch-Bonus" für eine alte Gas- oder Ölheizung gibt es etwa nur bei der kompletten Außerbetriebnahme der alten Anlage. Auch der "Wärmepumpen-Bonus" ist mit Auflagen verbunden. Maximal ist eine Summe von 40 Prozent staatlicher Förderung bei einer Wärmepumpe möglich. Bei einer Pelletheizung ist die Fördersummen deutlich niedriger. Trotzdem fokussiert sich die Politik aktuell stark auf die Energiepreise.

Habeck hält beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland mehr Entschlossenheit für nötig. "Der Stromnetzausbau muss durchgezogen werden und er muss schneller als im Moment geplant durchgezogen werden", sagte er in Wolmirstedt.

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