Erfurt. Thüringer Sicherheitsbehörden unterstützen die hessischen Ermittler bei der Aufklärung des Mordes am früheren Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Thüringer Behörden prüfen wegen der Nähe zum Tatort mögliche Verbindungen nach Thüringen, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch im Landtag. Eine extra beim Landeskriminalamt in Erfurt eingerichtete Arbeitsgruppe unterstützt die Sonderkommission der hessischen Ermittler bei den Recherchen.

Zudem seien Erkenntnisse des Thüringer Verfassungsschutzes zum mutmaßlichen Täter und zu dessen Umfeld über den Verfassungsschutzverbund an die hessischen Sicherheitsbehörden weiter gegeben worden.

Der Thüringer Landtag hat sich am Mittwoch auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde mit dem Mord an Walter Lübcke befasst. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss hatte ihre Redezeit genutzt, um die Namen von „Todesopfern rechter Gewalt“ zu verlesen. Als ihre Redezeit beendet war stellte die fest, dass die fünf Minuten nicht ausgereicht haben, alle Opfer zu nennen.

Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx spricht von einer Hinrichtung und verweist auf Parallelen zu den NSU-Opfern. Einer der mutmaßlichen Waffenbeschaffer für den Tatverdächtigen soll zudem 2006, bei einem der rassistischen NSU-Morde ins Visier der Ermittler geraten sein.

Innenexperte Raymond Walk verweist darauf, dass die Gewaltspirale mit der Relativierung von Gewalt beginne. „Wer den Nährboden für Gewalt düngt, macht sich mitverantwortlich“, so der CDU-Politiker. Er forderte eine weitere Stärkung der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes.

AfD kritisiert politische Instrumentalisierung

Für die AfD wirft der Angeordnete Stefan Möller den anderen im Landtag vertretenen Parteien vor, den Mord politisch instrumentalisiert zu haben. Auf seine Rede reagierten die Abgeordneten der Fraktionen von Linke, SPD und Grüne mit Protestrufen. Möller betonte, zum konkreten Fall Walter Lübcke werde er überhaupt nichts sagen und keine Spekulationen zum Tathergang aussprechen.

Grünen-Faktionschef Dirk Adams erinnerte noch einmal daran, dass seit 1990 etwa 200 Morde mit rechtsextremen Hintergrund in Deutschland gegeben habe. Der Mord an Walter Lübcke sei damit kein Einzelfall. Der Politiker erinnerte noch einmal daran, dass der Regierungspräsident sich 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt hatte und dass ein Video mit diesem Auftritt in rechtsextremen Kreisen kursierte und zum Hassobjekt geworden sei.

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