Erfurt. Die AfD in Thüringen hat sich gegen Neuwahlen im Frühjahr ausgesprochen. Grund sei die Corona-Pandemie.

Die AfD-Landtagsfraktion hat den Verzicht auf die geplante vorgezogene Neuwahl des Landtags im kommenden Frühjahr gefordert. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga begründete das am Samstag in einer Mitteilung mit der Corona-Pandemie. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

Pandemie und damit verbundene Einschränkungen drohten den Wahlkampf einzuschränken

Diese und die damit verbundenen Einschränkungen drohten den Wahlkampf der Parteien einzuschränken und die Nominierung von Kandidaten in Parteitagen mit persönlicher Anwesenheit zu erschweren. Möglichkeiten digitaler Abstimmungen seien bei der Kandidatenaufstellung begrenzt und stark umstritten.

„Wer einerseits Kundgebungen und größere Versammlungen verbietet, Schulen schließt, Heimarbeit vorschreibt und selbst Familientreffen zu Weihnachten untersagt, kann nicht gleichzeitig und guten Gewissens verlangen, dass jede Partei etwa 40 verschiedene Versammlungen zwischen Mitte Februar und Mitte März 2021 durchführt“, erklärte Braga.

Änderung des Landeswahlgesetzes vorgeschlagen

Linke, SPD und Grüne hatten wegen der Pandemie einen gemeinsamen Vorschlag für die Änderung des Landeswahlgesetzes in den Landtag eingebracht, der unter anderem verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen und im äußersten Fall reine Briefwahlen in einzelnen Wahlkreisen oder ganz Thüringen vorsieht. Gegen die Briefwahlvariante hatte in der ersten Lesung auch die CDU Bedenken angemeldet.

Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition, der im Landtag vier Stimmen fehlen, hatte sich nach der Regierungskrise um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD auf eine Stabilitätsvereinbarung mit der CDU geeinigt. Diese sieht die Auflösung des Landtags mit Zweidrittelmehrheit nach der Verabschiedung des Haushalts 2021 vor, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 25. April freizumachen. Am kommenden Montag (21. Dezember) soll der Haushalt vom Landtag beschlossen werden.