Martin Debes über die Thüringer CDU.
Es ist mehr als ein Jahr her, als Hans-Georg Maaßen im eichsfeldischen Niederorschel vor 250 Menschen stand. Die „Werteunion“ hatte ihn eingeladen, ein kleiner Verein in der Union, dem die CDU unter Angela Merkel zu beliebig, zu sozialdemokratisch, zu links geworden war.
Maaßen hatte ab 2012 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes amtiert. Doch im Spätsommer 2018, nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz, erklärte er öffentlich, dass es keine „belastbaren Informationen“ über „Hetzjagden“ auf Ausländer gebe; Videos, die auf darauf hinwiesen, könnten gefälscht sein.
Selbst wenn es bis heute als umstritten gilt, ob Migranten quer durch die Stadt verfolgt wurden: Belegt ist, dass Neonazis den Hitlergruß zeigten, nach dem Aufmarsch Ausländer attackierten und ein jüdisches Restaurant angriffen. Und belegt ist auch, dass der thüringische AfD-Anführer Björn Höcke an der Spitze der Demonstration gestanden hatte.
Nach seinen Äußerungen wurde Maaßen auf Druck der SPD von Innenminister Horst Seehofer versetzt: Der CSU-Chef machte ihn zu seinem Staatssekretär. Aber weil dies wie eine Beförderung wirkte und Maaßen von „linksradikalen Kräften“ in der SPD sprach, musste Seehofer den Beamten in den einstwilligen Ruhestand schicken.
Seit diesem Moment galt Maaßen, ein promovierter Staatsdiener mit Einstecktuch, manchem Unionisten, aber auch vielen rechten bis rechtsextremen Bewegungen in Deutschland, als Märtyrer. Er selber gefiel sich offenkundig in dieser Rolle: 2019 trat er für die „Werteunion“ vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg auf, kritisierte Merkel und die Flüchtlingspolitik und spielte mit dem Gedanken an eine Kooperation mit der AfD. „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt“, sagte er. „Aber man weiß nie.“
Auch in Thüringen absolvierte Maaßen Wahlkampfauftritte, darunter in Suhl und Meiningen. Nun, im Januar 2020, kurz vor der Wahl des Ministerpräsidenten, stand Maaßen vor 250 Menschen in Niederorschel – und die CDU im Land vor einer historischen Entscheidung. Sie hatte die Landtagswahl verloren. Aber die rot-rot-grüne Koalition besaß auch keine Mehrheit mehr. Was also sollte die arme CDU tun?
A) Bodo Ramelow, den einzigen Linke-Ministerpräsidenten der Republik durch Enthaltung im Amt bestätigen und danach mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung teilweise zusammenarbeiten?
B) Eine „Projektregierung“ aus Experten mit der Linken bilden, wie es der Ex-CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus vorschlug?
C) Einen eigenen Kandidaten aufstellen, auch auf die Gefahr hin, von der AfD gewählt zu werden? Das forderte, unter anderem, Christian Hirte, ein Thüringer Bundestagsabgeordneter und Ostbeauftragter der Bundesregierung.
D) Oder einen anderen Kandidaten gegen Ramelow unterstützen?
Maaßen plädiert in Niederorschel für Variante C – wobei er in der AfD kein Risiko sehen mochte, im Gegenteil. „Wer uns wählt, sollte uns schnurz sein“, rief er. Der Zweck, Bodo Ramelow abzuwählen, heilige die Stimmen. Das Publikum, darunter nicht wenige AfD-Mitglieder, applaudierte laut.
Vier Wochen später war Thomas Kemmerich Ministerpräsident, gewählt von CDU, AfD und FDP. Maaßen fand Variante D auch ziemlich prima. „Ein Riesenerfolg!“, sagte er. „Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“
Auch Hirte gratulierte Kemmerich: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben“, schrieb er auf Twitter. Merkel entließ ihn daraufhin als Ostbeauftragten, was ihm aber in seiner Thüringer CDU nicht schadete: Im September 2020 wurde er zum neuen Landeschef gewählt.
Damit ist es jetzt Hirtes Aufgabe, seine Parteifreunde in Suhl, Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg davon zu überzeugen, nicht wie geplant Hans-Georg Maaßen für den Bundestag zu nominieren. Ansonsten, das weiß er, bekäme die Partei ausgerechnet vor der Neuwahl des Landtags, die parallel zum Bundestag stattfinden soll, eine neue, hochnotpeinliche AfD-Debatte – mit dem neuen Landeschef mittendrin. Und das kann ihm dann doch nicht schnurz sein.