Zwischenruf: Das Grundgesetz gilt auch im Ernstfall

Martin Debes zum immer noch einzigen Thema.

Martin Debes

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Foto: Marco Kneise

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Der Ernstfall ist da. Das öffentliche Leben ruht. Nahezu alles ist geschlossen.

Dreistellige Milliardenprogramme werden aufgelegt. Die Schuldenbremse ist ausgesetzt. Bedarfsprüfungen für Hartz-IV-Leistungen finden vorerst nicht mehr statt.

Hunderttausende arbeiten von daheim aus. Menschen geben sich nicht mehr die Hand. Flugreisen finden kaum mehr statt.

Die sogenannte Corona-Krise bir gt enorme soziale und ökonomische Risiken. Gleichzeitig könnte sie ein Katalysator für überfällige Entwicklungen sein, die Digitalisierung, die Impfpflicht, der Klimaschutz.

So oder so wird aber das meiste von dem, was wir gerade erleben, vorübergehend sein, so wie die Erkrankungswelle von Covid-19. Das ist keine bloße Hoffnung. Das ist eine denklogische Tatsache.

Ziel aller Maßnahmen ist es bekanntlich, die Erkrankungswelle zeitlich zu strecken, um den Aufprall zu mildern. Schließlich will niemand zu den Abwägungen gezwungen werden, die man sonst nur aus Kriegszeiten kennt.

Das ist keine akademische Frage. Der britische Premier meinte anfangs, sein Land sollte die Corona-Epidemie einfach laufen lassen. In ein paar Monaten wäre die Bevölkerung halbwegs resistent, herrsche „Herdenimmunität“. Bis es so weit sei, würden eben viele Familien, sorry, „geliebte Angehörige vorzeitig verlieren“.

Was Boris Johnson damit insinuierte: Es träfe ja vor allem die Alten und Kranken. Nebenher, das musste er gar nicht mehr dazu sagen, wären die sozialen Sicherungssysteme entlastet.

Gegen diese zynische Sicht stehen nicht nur Ethos, Aufklärung und all das, was nicht nur Deutschland zwischen 1933 und 1945 gelernt hat. Ein menschliches Leben bemisst sich eben nicht nach seinem vorgeblichen Wert für die Gesellschaft, die im Übrigen auch keine Herde ist.

Das Grundgesetz ist hier eindeutig, und dies nicht nur wegen seiner Präambel. Im Jahr 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht das novellierte Luftsicherheitsgesetz für nichtig, weil es der Bundeswehr erlaubte, ein von Terroristen gekapertes Flugzeug abzuschießen. Die Passagiere und Besatzungsmitglieder befänden „sich in einer für sie ausweglosen Lage“, urteilte Karlsruhe. Sie könnten „ihre Lebensumstände nicht mehr unabhängig von anderen selbstbestimmt beeinflussen“.

Dies bedeutet: Die Gemeinschaft kann für das Wohl aller nicht die Existenz Einzelner opfern. Also dürfen die Krankenhäuser auch nicht bewusst in die Situation der sogenannten Triage gebracht werden, in der zwischen Menschen selektiert wird, denen noch zu helfen ist und jenen, für die es eben kein Beatmungsgerät mehr gibt. Und das ist keine abstrakte Debatte, wie Italien zeigt.

Eine andere, den fragilen Kern unserer Gemeinschaft berührende Frage lautet: Dürfen, um das Grundrecht auf Leben zu sichern, andere Grundrechte eingeschränkt werden? Können dafür essenzielle Freiheiten genommen werden, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, ja: die Bewegungsfreiheit?

Auch hier trifft das Grundgesetz Vorsorge. In Artikel 11 steht ein ganzer Katalog von Gründen, aus denen die Freizügigkeit zeitweilig eingeschränkt werden kann. Dazu gehört auch die „Bekämpfung von Seuchengefahr“.

Zumal, Meinung und Presse bleiben frei. Eine Zensur findet nicht statt. Schließlich muss gerade in den Zeiten der Krise diskutiert werden, wie das Verfassungsziel der Gleichbehandlung aller Menschen zu erreichen ist, ohne das Allgemeinwohl zu gefährden.

Die Strategie der Massenquarantäne erscheint hier nur für den Moment sinnfällig. Eine komplexe Gesellschaft wie die unsere kann nicht über Wochen, ja Monate in Schockstarre bleiben, ohne dass sie größere Schäden erleidet. Wäre es nicht besser, jetzt damit zu beginnen, die Risikogruppen systematisch zu isolieren und damit zu schützen – also alle Menschen, die schwere Vorerkrankungen haben und die älter als 60 oder 65 sind?

Diese Quarantäne von Teilen der Bevölkerung – solidarisch und ohne jeden Ansatz von Diskriminierung – könnte dann so lange dauern, bis neue Medikamente oder gar ein Impfstoff entwickelt sind.

Oder ist dies doch der falsche Weg? Wichtig ist jedenfalls, dass darüber geredet wird. Was wir nicht brauchen, ist Regieren per Dekret oder mangelinduzierte Propaganda wie die Behauptung, dass mehr Atemschutzmasken nicht helfen würden. Das Grundgesetz gilt auch im Katastrophenfall.

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