Zwischenruf: Die drei Probleme der CDU

Martin Debes über eine einst starke Partei.

Martin Debes.

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Foto: Mgt

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Es ist 20 Jahre her, da erhielt die CDU bei der Thüringer Landtagswahl 51 Prozent der Stimmen und gewann alle 44 Direktmandate. Damals, im September 1999, kam alles zusammen: Ein Koalitionspartner SPD, der in zwei Lager zerfallen war und parallel Stimmen an Union und PDS verlor. Ein populärer Ministerpräsident. Und ein besonders starker Bundestrend.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte ihr erstes Jahr vermurkst und auch noch den Bau der neuen ICE-Strecke durch Erfurt gestoppt. Das schwächte die zerstrittene SPD zusätzlich und marginalisierte die Grünen auf 1,9 Prozent. Die waidwunde FDP brachte sich gar selbst um: Ihr Chef rief zur Wahl der CDU auf und drückte damit das Ergebnis auf 1,1 Prozent.

Spätestens damals begannen die Sozialdemokraten zerrieben zu werden. So ungerecht dieser Eindruck oft auch war: Mal wirkte die SPD wie eine linke CDU oder FDP, mal wie eine rechte PDS. Da wählten die Leute dann doch lieber das Original. Die SPD wurde zum Mehrheitsbeschaffer.

Und damit zur Gegenwart. Wenn am 27. Oktober der Landtag gewählt wird, dürfte die CDU bestenfalls noch die Hälfte der 51 Prozent aus dem Jahr 1999 erhalten. In den Umfragen steht sie bei 22 bis 24 Prozent.

Dafür gibt es viele Gründe, an dieser Stelle können nur die wichtigsten genannt werden. Da sind, erstens, die tektonischen Verschiebungen im Parteiensystem. Die alten Wählermilieus, die es in Ostdeutschland sowieso kaum gab, haben sich aufgelöst. Die Gesellschaft fragmentiert sich zusehends sozial und kulturell – und am Ende auch politisch.

Die Zahl der Parteien in den Parlamenten nimmt zu, die sogenannten Volksparteien schrumpfen. Diese Entwicklung begann lange vor dem Aufstieg der AfD, wurde aber durch sie turbobeschleunigt. Selbst wenn die Partei frühere Nichtwähler reanimierte und bei Linken und Sozialdemokraten Stimmen abzog: Keine Partei verlor stärker an die AfD als die CDU.

Zweitens: Der Bundestrend. Union und SPD sind in einer Art Koalitionsstarre gefangen. Die Kanzlerin führt am Ende ihrer Karriere eine Regierung dreier sogenannter Partner, die sich schon zum Start einander überdrüssig waren – und die, wie das Klimapaket zeigt, auch angesichts größten Handlungsdrucks nur Kompromisse nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners produzieren.

Das zehrt die beteiligten Parteien aus und nährt AfD und Grüne, die scheinbar als Einzige ein klares Angebot vorzeigen können, welches sie freundlicherweise nicht in der Realität testen müssen. Die eine Partei will das Rückwärts, die nationale Abschottung und das Diktat einer dreist angenommenen Mehrheit auf Kosten der Minderheiten. Die andere steht für das angestrengte, kompromisslose Vorwärts, die vollständige, multilaterale Offenheit und den unbedingten Minderheitenschutz.

Dabei gibt es allerdings eine Parallele: Beide Parteien beschwören den Untergang der Welt, wie wir sie kennen, nur eben aus diametral verschiedenen Perspektiven.

Das dritte Problem der Thüringer CDU ist auch ihr derzeit größtes. Sie geht erstmals ohne den Amtsbonus des Ministerpräsidenten in eine Wahl – und dies in einer Zeit, in der ein Amtsbonus so wertvoll war wie noch nie. Alle Wahlen und Umfragen zeigen, dass die Konfrontation mit einer Partei, die eine potenzielle Bedrohung der Demokratie darstellt, die Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten zusätzlich stärkt. Dieser Effekt führt wiederum zur Trotzreaktion und Mobilisierung der AfD-Wähler.

Alles, was sich zwischen diesen beiden Polen befindet, droht aufgerieben zu werden, das haben die Wahlen Anfang September gezeigt. In Thüringen sind das: Die geschundene SPD, die gerade erst wiederauferstandene FDP, die eben noch so euphorischen Grünen – und die einst allmächtig erscheinende CDU.

Ihr Spitzenkandidat Mike Mohring muss den unmöglichen Balanceakt zwischen links und rechts in einer schwindenden Mitte vollführen. Kritisiert er den nervigen Hans-Georg Maaßen, ist er ein Merkel-Knecht, widerspricht er dem erratisch flüchtlingsfreundlichen Horst Seehofer, ist er ein Rechtsextremer. Und beklagt er die strukturellen Mängel im Land, wird er sofort daran erinnert, dass es ja seine Partei war, die dafür in 24 Jahren Regierungszeit die Basis legte.

Am Ende droht der CDU genau das, was der thüringischen SPD seit dem Jahr 1999 widerfährt. Es war übrigens jenes Jahr, an dem Mike Mohring und Bodo Ramelow erstmals in den Landtag gewählt wurden.

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