Henryk Goldberg über gute Demokraten und schlechte Deals.
Also, ich fang mal in der Heimat an, in Jena. Dort gab es in der vergangenen Woche einen Deal, und der ging so: Wenn der Angeklagte gesteht und 2000 Euro Schmerzensgeld zahlt an jeden der beiden betroffenen Polizisten, dann muss er nicht in den Knast. Natürlich hat er gestanden, natürlich hat er gezahlt, natürlich muss er nicht in den Knast. Es geht um gefährliche Körperverletzung, es geht darum, dass dieser Mann ein neun Kilogramm schweres Kantholz in Richtung der Polizei geworfen hat. Es gibt ein Video, man kann sich das anschauen. Das Ganze fand statt anlässlich des Freunde des Fußballs wie der Randale begeisternden Spieles um den Klassenerhalt in Jena. Der Mann, einschlägig vorbestraft, der die schwere Verletzung von Polizisten billigend in Kauf genommen hat, bekam ein Jahr und acht Monate auf Bewährung. Außerdem darf er vier Jahre keine Sportveranstaltungen in Deutschland besuchen. Ui! Im Übrigen lege ich Wert auf die Feststellung, nicht ausländerfeindlich zu sein, der Mann ist Schweizer. Aber wenn einer, ob aus Dresden, Damaskus oder Davis, woher und warum auch immer, andere körperlich und seelisch verletzt, dann sähe ich ihn gern angemessen bestraft.
So. Und einige Tage zuvor hatte der noch nicht endgültig aus der Politik verabschiedete Friedrich Merz gesagt: „Wir verlieren Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD.“ Es gab Proteste, auch und vor allem aus seiner Partei, der CDU, und es gab Zustimmung, auch von der Gewerkschaft der Polizei. Es gebe nämlich den Eindruck, wenigstens bei manchen Polizisten, dass der Staat, dass die Bundesregierung, nur bedingt hinter ihnen stehen.
Und jetzt stelle ich mir die Polizisten vor, die in Jena zu diesem Einsatz waren, die sich prügeln mussten mit den Mitbürgern, mit Idioten und Schlägern. Um dann zu sehen, dass der Typ nach Hause fahren kann in die schöne Schweiz. Zu sehen, dass da im Hinterzimmer ein Deal ausgehandelt wurde, Freiheit gegen Geständnis und Schmerzensgeld. Zum Schmerzensgeld hätten sie ihn verurteilen können, des Geständnisses hätte es nicht bedurft, die Beweise lagen vor, die Videos. Dann hätten die Polizisten aussagen müssen? Dann hätte es länger gedauert? Dann wäre der Schweizer vielleicht in Revision gegangen? Kann schon sein, aber: Na und? Wiegt das schwerer als der Umstand, dass hier Polizisten, die sich prügeln müssen für den Frieden auf unseren Straßen, vermutlich wieder einmal das Gefühl hatten, es sei eh umsonst, wenn sie die Schläger aufhalten, weil die von den Gerichten, wenn sie überhaupt dahin kommen, eh nach Hause geschickt werden? Ich verstehe nicht, weshalb so ein Deal im Hinterzimmer vereinbart wird, und ich erlebe diese Geschichte nur vom heimischen Sessel aus, sie fand nur in meinem Kopf statt. Wie mag das jemand sehen, der seinen Kopf dafür hinhält?
In Darmstadt wurde ein junger Mann zu zwei Wochen Jugendarrest und 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. Er hatte Glasflaschen auf Polizisten geworfen.
In Kiel hob eine Berufungskammer ein Urteil auf und verhängte gegen einen einschlägig vorbestraften jungen Mann ein Jahr und vier Monate auf Bewährung. Für die, nach einem medizinischen Gutachten, lebensgefährliche Verletzung eines Polizisten. In erster Instanz hatte es dafür anderthalb Jahre ohne Bewährung gegeben. Doch die Berufungskammer erkannte eine positive Entwicklung. Die als Zuhörer anwesenden Polizisten, heißt es, hätten das Urteil mit „Zurückhaltung und Skepsis“ aufgenommen.
Zwei Männer wurden in Brandenburg zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie hatten, mit drei anderen, an einer Raststätte, gegen ein Auto getreten, in dem Frauen saßen. Sie zerschlugen das Seitenfenster, der Ellbogen und die Glassplitter verletzten eine Frau. Die Männer, die ihren Frauen zu Hilfe eilen wollen, werden angegriffen und verletzt. Vorangegangen war Randale in der Raststätte mit Hitlergruß.
Im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Mord an Walter Lübcke, der zehn Jahre Leiter der Jugendbildungsstätte in Ohrdruf war, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Das Machtmonopol des Staates ist dazu da, dass es auch angewandt wird – konsequent und durchschlagend.“ Zunehmend trägt der sorglose-liberale Umgang mit Recht und Ordnung Sorge, dass die, die laut Law and Order rufen, einen beängstigenden Zulauf erhalten.
Und manchmal denke ich, unsere Demokratie ist ein System auf Bewährung.
Henryk Goldberg