Goldberg: Wir Wähler

Henryk Goldberg fragt sich, wieso die DDR kein Unrechtsstaat war.

Henryk Goldberg.

Henryk Goldberg.

Foto: mgt

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Natürlich weiß er es. Er weiß es, weil er weder dumm ist noch ignorant, noch hat er in der DDR gelebt. Und zwei dieser Kriterien müssen in der Regel zutreffen, um kraftvoll zu bestreiten, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Aber der nicht nur von mir geschätzte Thüringer Ministerpräsident will eine Wahl gewinnen. Und deshalb verweigert er den Begriff „Unrechtsstaat“, so wie Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern.

Bodo Ramelow begründet das mit dem Verweis auf den für die westdeutsche Rechts- und Demokratiegeschichte bedeutenden Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der das nationalsozialistische Deutschland einen Unrechtsstaat nannte und so die juristische und moralische Anerkennung des Widerstandes vom 20. Juli 1944 einleitete. Aber nirgendwo steht geschrieben, dass der Begriff exklusiv für Nazideutschland reserviert ist. Manuela Schwesig weiß natürlich auch, dass die DDR eine Diktatur war, aber „der Begriff Unrechtsstaat wird von vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben, als herabsetzend empfunden“.

Das ist es. Diese beiden Politiker verweigern den Begriff nicht aus innerer Überzeugung – sie verweigern ihn in der Gewissheit, damit einen Teil ihrer Wählerschaft zu verärgern. Und das ist das eigentliche Problem.

Was immer die DDR war, eines war sie ganz gewiss nicht: ein Rechtsstaat. Sicher, es war ja wirklich nicht alles schlecht, die Kinderbetreuung zum Beispiel; sicher, es gab Gesetze, für normale Vergehen etwa, auf deren Wirken sich der Bürger in aller Regel verlassen konnte.

In aller Regel. Ich kenne einen Fall, da setzte sich ein mir bekannter Mensch unter Alkoholeinfluss in sein Auto und wurde erwischt. Da dieser Mensch aber einen bestimmten Beruf hatte, nahm sich ein anderer einflussreicher Mensch seiner an. Ein Anruf genügte, und das Vergehen hatte nie stattgefunden. Ich war damals nicht empört, im Gegenteil, denn ich mochte den, dem so geholfen wurde. Geholfen gegen Recht und Gesetz.

Ein Rechtsstaat ist eine Gesellschaft, die alle verbindlich unter das gleiche Gesetz stellt, ein Gesetz, das auch den Handlungsspielraum des Staates gegenüber dem Bürger begrenzt. Das einzige absolut geltende Gesetz der DDR war die absolut geltende Macht der SED.

Es steht außer Frage, dass die DDR kein Rechtsstaat war. War sie deshalb ein Unrechtsstaat?

Das ist ein Wort, das keinerlei Differenzierung ermöglicht – und eben deshalb wurde es zum ideologischen Kampfbegriff. Wer ihn ablehnt, verteidigt mehrheitlich wohl nicht die Rechtsordnung der DDR, sondern: das Land selbst, seinen Ansatz, seinen Impuls. Und, das vor allem, sein eigenes Leben darin.

Deshalb ist die Antwort auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, keine, für die in erster Linie Sachargumente gelten, schon deshalb nicht, weil für den Begriff keine verbindliche Definition existiert. In dem Wort bekundet sich, ohne die Möglichkeit einer erläuternden Differenzierung, die Grundhaltung zur DDR. Der Umgang mit diesem Wort ist so etwas wie ein Glaubensbekenntnis, ist so etwas wie die politisch-moralische Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit der DDR? Und wer das Wort bejaht, der muss wohl in der Regel auch ein wenig Selbstkritik betreiben. Denn ein bisschen mitgespielt haben beinahe alle.

Die Mehrheit der ehemaligen DDR-Menschen – alle, die weder Bürgerrechtler noch Betonköpfe waren –, haben auf die Frage nach dem Land und ihrem Leben darin das Bedürfnis nach Differenzierung, ich auch. Dieses Land war für den Einzelnen in der Regel nicht nur schwarz oder weiß oder grau. Wir haben da geliebt und gelitten, haben getanzt und getrauert, es war von allem dabei und nicht alles hatte mit Politik zu tun. Und das alles lässt sich nicht fassen in einem Begriff. Mancher wehrt sich gegen dieses Wort, weil er das Empfinden hat, damit hätte er auch ein „Unrechtsleben“ gelebt. Dabei, es kann doch jemand in diesem Staat eine engagierte Ärztin gewesen sein, ein guter Ingenieur, ein gerechter Chef und darauf stolz mit Gründen. Allerdings, wer, zum Beispiel, Journalist war in der DDR, tut in der Tat gut daran, sich seiner guten Taten nicht sonderlich laut zu rühmen.

Das Problem sind nicht die Politiker, die es den Wählern recht machen wollen. Das Problem sind jene Wähler, die es den Westdeutschen nie verzeihen, dass sie, die Ostdeutschen, damals die Kandidaten der Nationalen Front gewählt haben.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.