Ramelow: Rücklagen für Bewältigung der Krise nutzen

Erfurt.  Thüringen hat in den vergangenen Jahren viel Geld zurücklegen können. Das soll jetzt genutzt werden, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, sagt Ministerpräsident Ramelow.

Thüringen will seine stattlichen finanziellen Reserven nutzen, um die Folgen der Corona-Pandemie für Bürger und Wirtschaft zu mildern. „Wir müssen nicht in den Wettbewerb eintreten, wer jetzt mehr und schneller Schulden macht“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Thüringen will seine stattlichen finanziellen Reserven nutzen, um die Folgen der Corona-Pandemie für Bürger und Wirtschaft zu mildern. „Wir müssen nicht in den Wettbewerb eintreten, wer jetzt mehr und schneller Schulden macht“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Foto: Martin Schutt/dpa (Archivfoto)

Thüringen will seine stattlichen finanziellen Reserven nutzen, um die Folgen der Corona-Pandemie für Bürger und Wirtschaft zu mildern. „Wir müssen nicht in den Wettbewerb eintreten, wer jetzt mehr und schneller Schulden macht“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Nach seinen Angaben will sich das Kabinett an diesem Dienstag mit der Verwendung der Rücklagen des Landes beschäftigen. Ramelow: „Wenn Not ist, muss man Geld von der hohen Kante holen.“ Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

Der Regierungschef kündigte an, dass der Landtag darüber das letzte Wort haben werde. Ihm solle die Entscheidung über ein Corona-Sondervermögen obliegen. Einen Nachtragshaushalt, wie ihn die Opposition fordert, lehnte Ramelow jedoch ab. „Wir streben keinen Nachtragshaushalt an.“ Andere Bundesländer sind diesen Weg gegangen.

Thüringen verfügt über Puffer im dreistelligen Millionenbereich

Einem solchen Nachtrag, mit dem formal der beschlossene Landeshaushalt 2020 verändert wird, müssten belastbare Zahlen zugrunde liegen. Diese gebe es aber nicht, weil noch nicht absehbar sei, wie hoch die zusätzlichen Ausgaben des Landes in der Corona-Krise ausfielen, begründete Ramelow seine Haltung. Auch die oppositionelle CDU, auf deren Stimmen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ramelow angewiesen ist, hatte einen Nachtragshaushalt zur Debatte gestellt.

Nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) verfügt Thüringen über einen finanziellen Puffer im dreistelligen Millionenbereich. Die Rücklagen bezifferte sie kürzlich mit real über 800 Millionen Euro. Allein im vergangenen Jahr hatte das Land dank guter Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben einen Überschuss von rund 332 Millionen Euro erwirtschaftet. Taubert hatte sich ebenfalls für einen speziellen Fonds - quasi ein Sondervermögen - zur Finanzierung der Coronavirus-Folgen ausgesprochen.

Das könnte Sie auch interessieren: