Erfurt. Die neue, alte Linke-Vorsitzende setzt sich für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ein.
Susanne Hennig-Wellsow ist ohne Gegenkandidat als Vorsitzende der Thüringer Linke bestätigt worden. Rund 73 Prozent der Delegierten votierten am Samstag beim Partei in Erfurt für die 42-Jährige und damit deutlich weniger als 2017. Vor zwei Jahren hatte sie knapp 85 Prozent der Stimmen erhalten. Hennig-Wellsow führt den Thüringer Landesverband seit 2013 und ist auch Chefin der Landtagsfraktion.
„Es geht nicht darum, Regieren als Selbstzweck zu verstehen“, betonte sie in ihrer Bewerbungsrede. Es gehe darum, sozialdemokratische Errungenschaften zu verteidigen und das Land weiter zu entwickeln. „Wenn wir in Thüringen regieren, tun wir das auch als Bollwerk gegen den Faschismus, gegen die AfD, gegen die Rechten in diesem Land“, sagte sie. Wenn die Linke nicht versuche, eine Minderheitsregierung erfolgreich zu gestalten, überlasse sie die Menschen und die Institutionen in Thüringen einer völkischen Politik, die durch Konservative getragen werde.
Parteitag: Delegierte sehen Linke nicht als Volkspartei
Die Führung der Thüringer Linken hat auf einem Parteitag aber auch eine Niederlage hinnehmen müssen: Während der Landesvorstand in einem Initiativantrag erklärt hatte, die Linke sei eine „Volkspartei“, sprach sich eine große Mehrheit der Delegierten am Samstag in Erfurt dafür aus, diesen Begriff aus dem Antrag zu tilgen. In einem entsprechenden Änderungsantrag heißt es, die derzeitigen politischen Entwicklungen zeigten, „dass die Zeit der Volksparteien vorbei ist“. Zudem habe die Linke mit dem Begriff „Volk“ nichts zu gewinnen. Hennig-Wellsow reagierte gelassen auf die Entscheidung des Parteitages. Die Delegierten fremdelten mit dem Begriff „Volk“, weil sie damit völkische Politikansätze verknüpften, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Der Vorstand verknüpfe mit dem Begriff Volkspartei dagegen eine Partei, „die in alle Altersbereiche und Milieus reicht“. Diese Feststellung hätten die Delegierten nicht kritisiert.In dem Initiativantrag fordert die Partei unter anderem, ein wohnortnahes Gesundheits- und Pflegeangebot sowie bezahlbaren Wohnraum.