Regierung verändert Schlösserstrategie

Erfurt  In die Mitteldeutsche Schlösser-Stiftung sollen jetzt nicht nur einzelne Liegenschaften gelangen. Kabinett und Landtag ringen dazu um einen Grundsatzbeschluss.

Blick auf Schloss Sondershausen. Die Residenz Schwarzburg-Sondershausen bräuchte 42 Millionen Euro für die Sanierung.

Blick auf Schloss Sondershausen. Die Residenz Schwarzburg-Sondershausen bräuchte 42 Millionen Euro für die Sanierung.

Foto: Dirk Bernkopf

Nach monatelangen Debatten und Verhandlungen zur auf Initiative des Bundes geplanten Mitteldeutschen Schlösserstiftung setzt in der Erfurter Staatskanzlei offenbar ein Sinneswandel ein. Er führt mindestens zu einer Kurskorrektur, wenn nicht gar zur Kehrtwende: Die Landesregierung hält nicht länger daran fest, nur einzelne Liegenschaften aus der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten herauszunehmen, um sie zusammen mit weiteren Ensembles in eine gemeinsame Stiftung mit Sachsen-Anhalt zu überführen. „Die Herausnahme ist vom Tisch“, erklärte Staatssekretärin Babette Winter (SPD) am Freitag im Kulturausschuss des Landtages.

Bislang plante man, insgesamt acht bis neun Ensembles einzubringen, von denen ein Teil bislang von der Thüringer Schlösserstiftung verwaltet wird. Stattdessen sind demnach zwei Varianten noch möglich. Entweder wird die gesamte Thüringer Stiftung mit insgesamt 31 Schlössern, Burgen, Klöstern, Parks in die neue Stiftung überführt, so wie es Sachsen-Anhalt mit seiner Kulturstiftung von vornherein beabsichtigte. Oder es gibt „schlanke Modelle“ einer Förderstiftung, um das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes für beide Länder umzusetzen.

Bundestagsabgeordnete der großen Koalition, namentlich Johannes Kahrs und Carsten Schneider (SPD) sowie Eckhardt Rehberg (CDU), hatten dieses Programm im Bundeshaushalt durchgesetzt. Es umfasst jeweils 100 Millionen Euro für Thüringen und Sachsen-Anhalt; die Länder müssen in gleicher Höhe einsteigen. Inzwischen ist auch davon die Rede, dass der Bund sich an Betriebskosten für Museumsbetriebe in den fraglichen Liegenschaften beteiligt: jährlich bis zu 30 Millionen Euro.

Voraussetzung für all das ist demnach, schon aus förderrechtlichen Gründen, eine neue Struktur, für die die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg als Vorbild dienen soll. Die Akteure im Bundestag waren immer dafür, beide Länderstiftungen zu fusionieren. Thüringen schlug jedoch zunächst einen anderen Weg ein. Eine Sorge war und ist, dass sich der Bund nach dem auf acht Jahre angelegten Programm zurückzieht und Thüringen handlungsunfähig wird.

Abschied vom „Blaubuch“ Paul Raabes als Blaupause

Zudem wollte der Bund in national bedeutsame Liegenschaften investieren. Kulturminister Benjamin Hoff (Linke) nahm sich deshalb Paul Raabes „Blaubuch“ zur Blaupause; der versuchte darin 2002 eine „Bestandsaufnahme national bedeutsamer Kultureinrichtungen“ in Ostdeutschland. Allerdings darf ja die Thüringer Residenzkultur als Ensemble nationale Bedeutung beanspruchen.

Nähme man einzelne Objekte heraus, führe das zu Schlössern erster und zweiter Klasse, so eine Befürchtung vieler Fachleute, und die Thüringer Schlösserstiftung letzten Endes in die Bedeutungslosigkeit.

Für endgültige Entscheidungen ist die Zeit längst zu knapp, angesichts bevorstehender Landtagswahlen. Auf einem kulturpolitischen Abend der SPD-Bundestagsfraktion machte Johannes Kahrs im August in Erfurt klar, dass man aber im Haushaltsausschuss des Bundestages für November mindestens eine Grundsatzentscheidung Thüringens brauche.

Eine solche Absichtserklärung oder Willensbekundung will Rot-Rot-Grün in diesem Monat über den Landtag liefern. „Starke Perspektiven für Thüringer Schlösser und Gärten“, heißt ein entsprechender Antrag, der entweder nächste Woche oder Ende September beschlossen werden soll. Zur Stunde ist dieser Antrag aber weder formuliert noch ist klar, wer ihn schreiben soll. Innerhalb der Koalition sowie zwischen dieser und der Staatskanzlei herrscht darüber bislang Uneinigkeit.

Der Antrag werde jedenfalls „keine Symbolpolitik, sondern Goldes wert“, sein, so SPD-Fraktionschef Matthias Hey unserer Zeitung gegenüber. Und auch die „CDU muss Farbe bekennen, was sie möchte“.

Ursprünglich wollte man diese einbinden, zumal deren Parteifreunde im Bund dafür werben: „Die geplante Schlösser-Stiftung Mitteldeutschland ist ein sinnvolles Konstrukt, um den Freistaat Thüringen und das Land Sachsen-Anhalt bei ihrer Aufgabe der Kulturförderung zu unterstützen“, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski. „Dieses Angebot abzulehnen wäre unklug, zumal es auch als Startschuss für ein längerfristiges Engagement diskutiert wird.“

„Wir wollen die 100 Millionen haben“, so Gerold Wucherpfennig für die CDU-Opposition im Kulturausschuss. Die Stiftung lehnt man ab. „Wir möchten autark bleiben“, sagte er für und über Thüringen und kündigte einen eigenen Antrag an.

Kulturminister Hoff will das Kabinett am nächsten Dienstag über den Stand zur Gründung einer Mitteldeutschen Schlösserstiftung informieren. Allgemein erwartet wird, dass die Regierung dazu einen Beschluss fasst, als Signal für den Bund.

Womöglich wird sie danach ja den Landtag damit konfrontieren. Ein eigenes Papier der Koalitionsfraktionen wäre damit gewiss hinfällig.

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