Berlin. Die Ukraine könnte deutsche Lenkwaffen gebrauchen, doch der Kanzler sagt Nein. Die FDP-Verteidigungsexpertin macht ihrem Frust Luft.

Nach fast zwei Jahren Krieg gegen die scheinen die Bestände an Raketen, Flugkörpern für Flugabwehrsysteme und Artilleriemunition aufgrund der intensiven Kampfhandlungen dem Ende entgegenzugehen.

Nach einer wochenlangen Blockade durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist der Weg für neue Finanzhilfen der EU frei. Am Donnerstag hatten alle 27 Staats- und Regierungschefs einem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt. Moderatorin Maybrit Illner knüpft mit ihrer Sendung an diesen Punkten an.

„Maybrit Illner“: Das waren die Gäste:

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag
  • Manfred Weber (CSU), Europaabgeordneter
  • Ursula Schröder, wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg
  • Frank Sauer, Experte für Sicherheitspolitik an der Universität der Bundeswehr
  • Claus Kleber, Journalist

„Wir dürfen uns jetzt nicht zu heftig auf die Schulter klopfen“, sagt Journalist Claus Kleber zu den EU-Hilfen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP meint: „Wir tun außerordentlich viel, das reicht aber nicht.“ Die Ukrainer würden schnelle Unterstützung erwarten, sagt EU-Politiker Manfred Weber und verweist dabei auf einen kürzlichen Besuch im Land.

Ursula Schröder ist wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg. „Militärische Systeme sind wichtig, aber das politische Ziel muss mehr in der Debatte stehen“, meint sie. Das sieht auch der Experte für Sicherheitspolitik an der Universität der Bundeswehr, Frank Sauer, so.

„Maybrit Illner” im ZDF: Strack-Zimmermann wettert gegen Scholz

Dennoch verfängt sich die Runde in einer langen Debatte über den Taurus. Der ist eine der modernsten Lenkwaffen der Luftwaffe. Im Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, den Marschflugkörper nicht an die Ukraine zu liefern.

Die Bundesregierung war Berichten zufolge vor allem zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium fernab der Frontlinie erreichen können. Das Waffensystem kann auf bis zu 500 Kilometer Entfernung beispielsweise Bunker zerstören.

Strack-Zimmermann vermutet bei „Illner“ einen anderen Grund hinter dem Zögern von Scholz: „Ich glaube, weil er einfach nicht will.“ Sauer stimmt dem zu: „Ich kann mir vorstellen, dass es Teile der SPD gibt, für die das unvorstellbar ist.“

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Claus Kleber bei „Illner“: „Brauchen Vereinigte Staaten von Europa“

Wie Europa den Frieden garantieren könne, will die Moderatorin wissen. „Wir müssen beinhart reagieren, weil wir sonst in einer anderen Welt aufwachen“, sagt Strack-Zimmermann auch mit Blick auf eine mögliche erneute Trump-Regierung in den USA.

Ursula Schröder hält die Idee einer europäischen Armee für ausgeschlossen, „weil die Regularien das nicht zulassen“. „Dafür brauchen wir formal gesehen einen Bundesstaat“, sagt sie.

So sieht das auch Claus Kleber. „Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa“, so der Journalist.