200 Tage NSU-Prozess – und kein Ende absehbar

München. Es steht Aussage gegen Aussage, wenn Mittwoch am 199. Verhandlungstag im NSU-Prozess ein Thüringer Rechtsextremist und ein Thüringer Verfassungsschützer als Zeugen befragt werden.

Vor zwei Jahren startete der NSU-Prozess im Oberlandesgericht München. Archiv-Foto: Peter Kneffel/dpa

Vor zwei Jahren startete der NSU-Prozess im Oberlandesgericht München. Archiv-Foto: Peter Kneffel/dpa

Foto: zgt

Der Staatsschutzsenat will klären, ob der frühere Neonazi im März das Gericht belogen hat. Der 33-Jährige bestritt vehement, Spitzel des Verfassungsschutzes gewesen zu sein, obwohl das Thüringer Innenministerium ihm eine Aussagegenehmigung erteilt hatte.

Mit Norbert W. ist auch sein damaliger V-Mann Führer geladen. Dieser hatte bereits vor Gesicht eingeräumt, dass Marcel D. „Quelle 2100“ beim Verfassungsschutz gewesen sein soll.

Morgen tritt das Gericht zu seinem 200. Verhandlungstag zusammen. Der NSU-Prozess hatte vor knapp zwei Jahren am 6. Mai 2013 begonnen. Den fünf Angeklagten wird Mittäterschaft oder Beihilfe bei den Verbrechen der mutmaßlichen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sowie Unterstützung vorgeworfen.

Nach 200 Verhandlungstagen spricht vieles dafür, dass die verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an den NSU-Verbrechen beteiligt waren.

Der Angeklagte Carsten S. räumte das Beschaffen der mutmaßlichen NSU-Mordwaffe und damit Beihilfe zum Mord in neun Fällen vor Gericht ein. Mit seiner Aussage belastete er zugleich den früheren Jenaer NPD-Funktionär Ralf Wohlleben schwer, dem dasselbe Verbrechen vorgeworfen wird.

Holger G. würde nur dann verurteilt werden, wenn das Gericht von der Bildung einer terroristischen Vereinigung ausgeht. Ähnliches gilt für André E.

Gegen Beate Zschäpe scheint die Beweislast beim Vorwurf der schweren Brandstiftung am erdrückendsten, sie soll ihr letztes gemeinsames Quartier mit Mundlos und Böhnhardt in Zwickau im November 2011 in Brand gesteckt haben. Für den Nachweis der Mittäterschaft bei den NSU-Verbrechen und der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung trägt das Gericht noch Beweise zusammen.

In Erfurt konstituiert sich heute der zweite NSU-Untersuchungsausschuss. Dorothea Marx (SPD) wird erneut den Vorsitz übernehmen. Das Gremium will sich unter anderem mit den Ermittlungen nach dem Entdecken von Mundlos und Böhnhardt 2011 in Eisenach beschäftigen.