Abhörzentrum soll im Sommer in allen Kabinetten behandelt werden

Erfurt  Im Erfurter Augustinerkloster treffen sich die Innenminister von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, um über den Plan für das gemeinsame „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrums“ zu sprechen

Kleine Klosterführung: Innenminister Holger Poppenhäger (3.v.l.) zeigt seine Kollegen Markus Ulbig (l.), Karl-Heinz Schröter (2.v.l.) und Holger Stahlknecht (r.) im Kreuzgang das Erfurter Augustinerkloster.

Kleine Klosterführung: Innenminister Holger Poppenhäger (3.v.l.) zeigt seine Kollegen Markus Ulbig (l.), Karl-Heinz Schröter (2.v.l.) und Holger Stahlknecht (r.) im Kreuzgang das Erfurter Augustinerkloster.

Foto: Fabian Klaus

Für ein wenig Abwechslung sorgt der Kreuzgang: Im Erfurter Augustinerkloster treffen sich die Innenminister von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, um über den Plan für das gemeinsame "Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrums" zu sprechen.

Holger Poppenhäger (SPD/Thüringen), Karl-Heinz Schröter (SPD/Brandenburg), Holger Stahlknecht (CDU/Sachsen-Anhalt) sowie Markus Ulbig (CDU/Sachsen) machen Druck. Sie wollen das Zentrum noch in diesem Sommer in die jeweiligen Kabinette zur Beratung bringen und dann auch in die Landtage – noch 2017 könnte die Planung beginnen. Die Fertigstellung des 15-Millionen-Projektes ist für 2019 vorgesehen.

Zwischenzeitlich musste der Thüringer Innenminister Fragen aus verschiedenen Bereichen beantwortet. Die Linksfraktion hatte seinem Hause einen umfassenden Fragenkatalog zukommen lassen, der sich vor allem mit der Sicherheit der dann erhobenen Daten auseinandersetzt. Auch der Magdeburger Datenschutzbeauftragte habe Bedenken geäußert. Den Empfehlungen des Datenschützers aus Sachsen-Anhalt wolle man folgen, kündigte Poppenhäger an. Die Fragen an die Linksfraktion seien ebenfalls beantwortet.

Das stimmt nach Ansicht von Innenpolitiker Steffen Dittes (Linke) allerdings nur zum Teil. Man habe, sagte er, einen Teil der gestellten Fragen aus dem Innenressort beantwortet bekommen. "Für uns gibt es aber noch keinen neuen Stand." Die grundsätzliche Skepsis bleibe aber nach wie vor bestehen mit Blick auf den "technischen und rechtlichen Datenschutz sowie die parlamentarische Kontrolle". Dittes, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, machte klar, dass es eine Zustimmung der Linksfraktion nur geben könne, wenn die Parlamentarier "vorher wissen, was am Ende hinten herauskommen wird" beim Blick auf diese Regelungen.

Deutlich kritisierte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler den Thüringer Innenminister und die Linksfraktion. Poppenhäger könne sich "in der Regierung in Sachen innere Sicherheit" nicht durchsetzen, so Fiedler, der das mit Sorge sehe. Durch die Linke würde "der polizeilichen Arbeit Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, wo immer das geht". Rückhalt für die innere Sicherheit müsse sich der Innenminister vor allem im eigenen Land organisieren. Das SiKoop-Treffen nannte Wolfgang Fiedler, obwohl auch zwei CDU-Minister daran teilnahmen, eine "unglaubwürdige Werbeaktion".

Poppenhäger wirbt indes weiter für das gemeinsame Abhörzentrum, will diesen verkürzten Begriff aber nicht akzeptieren. "Diesen Begriff, den finde ich völlig irreführend", sagte er. Es gehe mit dem Dienstleistungszentrum, schwere Verbrechen wie Mord, Totschlag oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung intensiv verfolgen zu können. Die Zentralisierung der Telekommunikationsüberwachung in Leipzig solle dazu dienen, dass "wir schlagkräftiger und besser werden". Poppenhäger hob außerdem auf den finanziellen Aspekt ab und verwies auf ein Gutachten aus Sachsen, dass mit dem gemeinsamen Zentrum Millionen eingespart werden könnten.

Nur mit dem gemeinsamen Zentrum, so der Innenminister, könne Thüringen sicherstellen, bei der Verbrechensbekämpfung auf dem modernsten Stand der Technik zu bleiben.

Mehrere Stunden haben die Minister das Thema besprochen -- und wirkten beim Gang durch den Kreuzgang dann auch zufrieden mit ihrem Treffen.