Bad Tennstedt. Bürgermeister und Landrat geraten wegen Sanierung der Novalis-Schule in Streit und werfen sich Wahlpropaganda vor

Einen politischen Schlagabtausch liefern sich Bad Tennstedt Bürgermeister Jens Weimann (CDU) und Landrat Harald Zanker (SPD). Grund ist die geplante Sanierung der Novalis-Regelschule in der Kurstadt. In der Debatte kochte jetzt auch der Schulverbund zwischen Bad Tennstedt und Herbsleben wieder hoch.

Auslöser des Disputs ist ein Diskussionsabend, der Mitte April auf Einladung der Linkspartei mit Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) in Mühlhausen stattfand.

Landrat Zanker hatte kritisiert, dass Bad Tennstedts Grund- und Regelschule nicht zusammenarbeiten. Zudem kündigte der Landrat an, er unterschreibe den Antrag auf Fördermittel zur Sanierung der Regelschule nicht, wenn nicht klar sei, dass die Schule 15 Jahre bestehe. Das war eine Anspielung auf die geplatzte Kooperation zwischen der Regelschule Bad Tennstedt und der Gemeinschaftsschule Herbsleben. Das Land hatte 2017 diesen Zusammenschluss beider Einrichtungen nahegelegt. Doch aus Bad Tennstedt kam Gegenwind, weil die Regelschule befürchtete, dass ihr das Konzept einer Gemeinschaftsschule einfach übergestülpt wird.

Bürgermeister Weimann reagierte auf Zankers Seitenhieb mit einem Brief. Darin bezichtigt er den Landrat indirekt der Lüge, weil dessen Ankündigung in Mühlhausen Fördermittel bis Mitte 2019 für die Sanierung der Regelschule zu beantragen im Gegensatz zu seinen Äußerungen vom November stehen.

Tatsächlich hatte Zanker damals bei einer außerordentlichen Sitzung des Stadtrates bekanntgegeben, dass die Sanierung der Bad Tennstedter Novalis-Regelschule 2019 beginnen werde. Er wies allerdings auch darauf hin, dass der endgültige Förderbescheid beim Kreis erst im Frühjahr eintreffe (wir berichteten am 7.11.2018).

Dass der nicht bewilligt wurde, ist auch der Grund, dass es noch keinen Termin für die Sanierung der Novalis-Schule gibt. Zanker bedauert das. Und er wirft wiederum Weimann „politische Machtspiele“ vor, mit denen er seiner Partei bei den bevorstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai Vorteile verschaffen wolle. Der Eigenanteil für die Sanierung der Novalis-Schule sei im Haushalt des Kreises eingeplant gewesen. Zudem habe er stets auf die nötige Kooperation zwischen den Grund- und der Regelschule in Bad Tennstedt hingewiesen.

Das hat Zanker auch so in seiner schriftlichen Antwort an Weimann und die Stadträte formuliert. Die Ablehnung der Fördermittel dürfte nicht verwundern. „Nicht umsonst wurde auch unsererseits eine Kooperation oder gar ein Zusammenschluss der Schulen in Bad Tennstedt und Herbsleben immer unterstützt“, schreibt er.

Schulen helfen sich mit Personal aus

Jens Weimann will den Vorwurf politischer Machspiele aber nicht auf sich sitzen lassen und spielt den Ball Richtung Zanker. „Er macht nichts anderes und er braucht auch nichts schön oder schlecht reden“, so der Tennstedter Bürgermeister. Denn Knackpunkt sei, dass Zanker die Sanierung mit der Schulform mische, die aber nichts damit zu tun habe. „Denn für die Schulform ist das Schulamt zuständig“, so Weimann. Der Kreis aber sei Schulträger und damit auch für die Sanierung verantwortlich.

Das sieht auch der Leiter der Novalis-Regelschule in Bad Tennstedt, Matthias Ziegler, so. Er wertet Zankers Vorstoß gar als Erpressungsversuch, die damals im Rahmen der Gebietsreform diskutierte Gemeinschaftsschule mit den Einrichtungen in Bad Tennstedt und Herbsleben erzwingen zu wollen. „Ich sehe keinen Grund zu kooperieren, bis es ein neues Schulgesetz gibt“, sagt er. Zumal gar nicht sicher sei, ob die Gesetzespläne nach den Landtagswahlen im Herbst noch Bestand hätten.

Laut Ziegler stimmen außerdem die Vorwürfe nicht, die Schulen würden nicht kooperieren. „Wir helfen uns untereinander sogar mit Personal aus“, sagt er. Aktuell sei eine Sportlehrerin der Regelschule an der Grundschule in Tennstedt. Auch mit Herbsleben gibt es einen solchen Austausch. „Ich vermute, es geht ums Geld“, so Ziegler. Ihn ärgert das. „Es ist schade, dass wir überhaupt über die Sanierung diskutieren müssen.“

Auch für Herbslebens Bürgermeister Reinhard Mascher (CDU) gibt es derzeit keinen Anlass, über die Kooperation erneut zu diskutieren. „Aber ich verschließe mich auch nicht.“