Amtsanmaßung und Nötigung: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Südthüringer Sicherheits-Firma

Meiningen/Untermaßfeld  Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat Ermittlungen gegen Mitarbeiter eines Sicherheits-Unternehmens aufgenommen. Die Bundespolizei ermittelt zu illegalen Personenkontrollen.

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Foto: Holger Hollemann/dpa

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Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat Ermittlungen gegen Mitarbeiter eines Sicherheits-Unternehmens in Untermaßfeld bei Meiningen aufgenommen. Nach Informationen von MDR Thüringen wird ihnen vorgeworfen, in Bahnhöfen und an Gleisanlagen illegale Personenkontrollen durchgeführt zu haben. Die Bundespolizei ermittelt wegen des Verdachts auf Amtsanmaßung und Nötigung.

Die Tatverdächtigen waren für Sicherheitsdienste an Gleis-Baustellen der Deutschen Bahn zuständig. In diesem Zusammenhang traten sie mutmaßlich im vergangenen und in diesem Jahr in Meiningen, Themar, Chemnitz sowie in der Schwarzwaldregion um Weil am Rhein in blauer Firmenbekleidung auf, die stark an Polizeiuniformen erinnert. Auch ihre Firmenfahrzeuge ähnelten Polizeiautos. Deswegen meldete die KfZ-Zulassungsstelle Köln zwei der Fahrzeuge Anfang Juli von Amts wegen ab. Auf Anfrage teilte die Behörde mit: „Beide Fahrzeuge sind mit Sonderfolierung und Sonderbeleuchtung ausgestattet, ohne dass es dazu das jeweils erforderliche Gutachten gibt, außerdem fehlte es an der zweckgebundenen Begründung.“

Wegen der mutmaßlichen, illegalen Personenkontrollen, die den Sicherheits-Leuten vorgeworfen werden, ermittelt die Bundespolizei in Mitteldeutschland und in der Schwarzwaldregion. Dort suchten in den vergangenen Wochen mehrmals Beamte der Bundespolizei Tatverdächtige auf, um sie zu befragen. Zudem teilte der Inspektionsleiter der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung in Halle, Markus Pfau, mit: „Ausgangspunkt der Ermittlungen sind Zeugenhinweise, die im Rahmen der Ermittlungen entsprechend geprüft und bewertet werden.“ Bei diesen „Zeugen“ handelt es sich offenbar um Betroffene, die sich an die Polizei wandten, nachdem sie mutmaßlich illegal kontrolliert worden waren. Nach Informationen von MDR Thüringen sollen in diesem Zusammenhang ein knappes Dutzend Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein.

Deutsche Bahn unterhält keine Geschäftsbeziehungen zur Firma

Die Deutsche Bahn AG habe auf Anfrage mitgeteilt, dass der Konzern oder dessen Tochterunternehmen keine Geschäftsbeziehungen zu der Firma, die die beschuldigten Mitarbeiter beschäftigen soll, unterhalte. „Insbesondere handelt es sich nicht um ein Unternehmen oder eine Beteiligung des DB-Konzerns“, sagte ein Bahnsprecher. Nicht ausschließen könne der Konzern allerdings, dass wiederum andere Sicherheitsdienste, die im Auftrag der von der Bahn beauftragten Bauunternehmen tätig sind, das Untermaßfelder Unternehmen als Subunternehmer engagiert haben.

Bereits im Februar hatte die Deutsche Bahn AG ein markenrechtliches Verfahren gegen das Unternehmen in Gang gesetzt, weil die Firma das Kürzel „DB“ im Namen trug. Ein Konzernsprecher teilte dazu mit: „Für die DB bestehen Ansatzpunkte für ein juristisches Vorgehen in Fragen des Kennzeichenrechts und Markenschutzes.“ Der Konzern war auf die Firma nach eigenen Angaben zu Beginn des Jahres aufmerksam geworden. Anlass war ein Facebook-Post, der auch bei Twitter kursiert. Darin ist ein Foto von Roland B. zu sehen, der als Prokurist in dem Unternehmen tätig ist, in dem die beschuldigten Mitarbeiter arbeiten.

Maßfelder Unternehmer mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu?

Derzeit bestätigt die Staatsanwaltschaft Meiningen nicht, ob auch gegen den 37-Jährigen, der sich auch Roland W. nennt, Ermittlungen wegen Amtsanmaßung und Nötigung begonnen haben. Besagter Facebook-Post zeigt Roland B. Arm in Arm mit dem Politaktivisten, Kreisrat und Rechts-Rock-Veranstalter Tommy Frenck vor dessen Gaststätte. Frenck zählt laut Thüringer Verfassungsschutz zu den „führenden Rechtsextremisten in der Region“. Dessen Gaststätte „Goldener Löwe“ bezeichnet der Geheimdienst als „Anlaufobjekt der rechtsextremistischen Szene in Südthüringen“. Vor diesem Hintergrund gehen mehrere Polizeistellen auch dem Anfangsverdacht nach, wonach der Maßfelder Unternehmer Roland B. Kontakte ins rechtsextreme Milieu in Thüringen unterhalten soll.

Am Telefon wollte sich Roland B., gegen den das Landesverwaltungsamt Thüringen im vergangenen März eine Gewerbeuntersagung erlassen hatte, weder zu den Vorwürfen gegen seine Mitarbeiter noch zu den weiteren Vorwürfen oder zu den behördlichen Maßnahmen äußern. In einer nicht namentlich unterzeichneten Firmen-E-Mail, heißt es demnach, „dass keinerlei Straftaten der Amtsanmaßung bzw. Nötigung durch uns oder durch unsere Mitarbeiter begangen wurden.“

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