Staatsschutz ermittelt wegen Schmierereien an mehreren Eisenacher Parteibüros

Eisenach  Unbekannte haben außerdem ein Holzkreuz an die Rathaus-Tür genagelt. Vermutet werden politische Motive

Geschmierte Parolen, zum Teil falsch geschrieben, fanden sich Mittwoch am Büro der Grünen, aber auch bei CDU, Eisenacher Aufbruch, SPD und Linke. Die Parteien haben Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Foto: Sascha Willms

Geschmierte Parolen, zum Teil falsch geschrieben, fanden sich Mittwoch am Büro der Grünen, aber auch bei CDU, Eisenacher Aufbruch, SPD und Linke. Die Parteien haben Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Foto: Sascha Willms

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In Eisenach sind in der Nacht zu Mittwoch Büros von Parteien und Wählerinitiativen großflächig mit Beschimpfungen beschmiert worden. Mit silberner Farbe wurden Fassaden und Schaufenster von CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Eisenacher Aufbruch besprüht. Bei der SPD am „Goldenen Löwen“ in der Marienstraße wurde sogar eine Fensterscheibe mit einem Pflasterstein zertrümmert.

An der historischen Rathaustür am Markt nagelten Unbekannte hingegen ein schwarz bemaltes, etwa 80 Zentimeter hohes Holzkreuz an, verbunden mit dem Satz „Katja Wolf bringt Eisenach den Untergang“.

Die Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizeistation Eisenach übernahm nach mehreren Strafanzeigen die Ermittlungen, da eine politisch motivierte Straftat wahrscheinlich scheint. Die Täter zogen offenbar gezielt durch die Stadt – von der Katharinenstraße (Räume des Eisenacher Aufbruchs) über die Georgenstraße (CDU, Linke) zum Markt und zur Kinopassage (Grüne) und bis in die Marienstraße. Hier befindet sich die SPD-Kreisgeschäftsstelle.

Rechtschreibfehler in gesprühten Parolen

Die Büros von AfD in der Wartburgallee und der rechtsextremen NPD in der Katharinenstraße waren nach Angaben der Polizei nicht betroffen.

Außer am SPD-Büro standen auf allen betroffenen Schaufenstern Beschimpfungen.

Die Täter waren aber offensichtlich der deutschen Rechtschreibung nicht wirklich mächtig, wie einige Fälle aufzeigen.

An der Glasscheibe des Linke-Büros war „Rotfront verecke“ statt „verrecke“ zu lesen. Beim Eisenacher Aufbruch war „Lieber Tod als Rot“ zu lesen, bei den Grünen prangte „Pedo-Schweine“, falsch geschrieben, aber wohl mit Bezug auf die einstige bundesweite Pädophilendebatte bei der Partei. Mitglieder der CDU sind mit „Volksverräter“ an der Glasfront der Kreisgeschäftsstelle betitelt worden.

Die Stadt, erklärte Sprecherin Silvia Rost, hat ebenfalls Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. Zur Schadenshöhe konnte sie noch nichts sagen. Verwendet wurden drei große Metallnägel. Inwieweit diese die Holztür beschädigt haben, müssen laut Rost weitere Untersuchungen zeigen. Oberbürgermeisterin Wolf (Linke), die im Urlaub war, hat sich am Mittwoch offiziell nicht geäußert.

CDU-Kreisvorsitzender Raymond Walk sieht in den Vorfällen das Handeln von Demokratiegegnern. „Angriffe auf Büros von politischen Parteien, Organisationen oder Abgeordneten können nie legitime Mittel politischer Auseinandersetzungen sein“, so Walk. Bestürzt meldete sich zudem CDU-Landesgeschäftsführerin Evelin Groß zu Wort. Die Täter scheuten offensichtlich die demokratische Auseinandersetzung. Das sei inakzeptabel, reagierte Groß. Der Begriff „Volksverräter“ sei auch ein Rechtsbegriff der Nationalsozialisten gewesen.

Farbe und Handschrift lassen Rückschlüsse zu

Walk, früher bei der Polizei und jetzt Landtagsabgeordneter für die Region, setzt sein Vertrauen in die Ermittlungsbehörden. Inhalt, Farbe und Handschrift könnten Rückschlüsse auf den Täter zulassen, sieht er hier Ermittlungsansätze.

„Mich wundert das nicht“, reagierte Marcus Coenen, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft der Grünen/Bürger für Eisenach im Stadtrat. Spätestens seit im letzten November die Synagogen-Gedenkstätte in Eisenach mit einer antisemitischen Parole und einem Hakenkreuz geschändet worden ist, habe er mit so etwas gerechnet. Seiner Ansicht nach werde aber gegenwärtig auch genug dafür getan, dass sich „der Pöbel auf diese Weise artikuliert“.

Die Linke vermutet die mutmaßlichen Täter unter rechtsextremen jungen Neonazis. Die Vorsitzende des Stadtverbands Eisenach, Kristin Kretschmer: „Wir werden uns von solchen Straftaten weder entmutigen noch einschüchtern lassen. Wir streiten weiter leidenschaftlich für eine solidarische und fortschrittliche Gesellschaft.“ Auch Kati Engel, Landtagsabgeordnete der Partei, betonte: „Ich werde mich auch in Zukunft gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus stellen. Schon der antisemitisch konnotierte Steckbrief nach meiner Wahl hat mich kaum beeindruckt. Da wird mich ein bisschen Farbe erst recht nicht einschüchtern.“

Michael Klostermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, geht davon aus, dass die Tat „politisch motiviert“ ist. Wenn es Kritik an der Politik von Parteien gebe, sollte diese in der Weise geäußert werden, wie es sich für einen demokratischen Umgang gehört. „Ich kann nur hoffen, dass der oder die Täter gefasst werden“, sagte Klostermann. So etwas dürfe nicht hingenommen werden, und die Demokraten sollten jetzt „klare Kante“ zeigen.

Die Polizei hofft auf Zeugen, die zur Aufklärung Hinweise geben können. Telefon: (03691) 26 10.

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