Volksverhetzung: Polizei ermittelt nach rechtsradikalen Graffiti in Heiligenstadt

Heiligenstadt (Eichsfeld)  Heiligenstadt (Eichsfeld). „Diese Graffiti sind eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen.“ Polizeihauptkommissar Michael Oettel aus Erfurt lässt daran keinen Zweifel. Deshalb, sagt der Sprecher der Erfurter Dienststelle der Bundespolizei, sei durch die Bundespolizei auch Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden.

Die Erfurter Bundespolizei ermittelt nach den rechtsradikalen Schmierereien vom vergangenen Wochenende am Heiligenstädter Bahnhof. Foto: Fabian Klaus

Die Erfurter Bundespolizei ermittelt nach den rechtsradikalen Schmierereien vom vergangenen Wochenende am Heiligenstädter Bahnhof. Foto: Fabian Klaus

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Ausgeweitet werden soll diese Anzeige auf die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Hinzu kommt die Sachbeschädigung. Ermittlungsbehörde ist in diesem Fall allerdings nicht die Bundespolizei. Sie sei räumlich für den Bahnhof zuständig, sagte Oettel. Deshalb hätten Beamte der Bundespolizei auch die Straftaten am Sonntag in Heiligenstadt dokumentiert. Alles weitere müssten jetzt die ermittelnden Beamten klären.

Der Fall wird aller Voraussicht nach bei der Kripo in Nordhausen bearbeitet. Oettel geht davon aus, dass die Schmierereien unmittelbar mit den Kundgebungen vom vergangenen Wochenende in Verbindung zu bringen sind und gerade am Bahnhof auf das Konto von Rechtsextremen gehen könnten. Das zu klären, sei jetzt die Sache der Ermittlungsbehörde.

Für den Heiligenstädter Franz-Josef Strathausen (SPD) ist die Sache mittlerweile klar. Die Schmierereien, sagt er, würden eindeutig auf das Konto von Nazis gehen. Er machte am Dienstag gegenüber unserer Zeitung deutlich, dass ein klarer Unterschied bestehe zwischen den Sachbeschädigungen auf den Liethen, hier war u.a. auf englisch der Schriftzug „Flüchtlinge willkommen“ an eine Hauswand gesprüht worden, und den Inhalten, die am Bahnhof zu sehen sind.

Diese stellten, so Strathausen, ganz klar Volksverhetzung und Verwendung von verfassungswidrigen Zeichen dar. Strathausen, der im Heiligenstädter Stadtrat Chef der Fraktion SPD-Grüne ist, hatte die Demo und die Kundgebung am Wochenende für das Eichsfelder Bürgerbündnis gegen Rechts angemeldet. Wer meine, so Strathausen, dass die Antifa hier eine bewusst falsche Fährte legen wollte, „der ist auf dem rechten Auge blind“.

Positioniert hat sich auch der stellvertretende Vorsitzende der Heiligenstädter CDU-Stadtratsfraktion, Olaf Schäfer. Über seine Politikerseite im Sozialnetzwerk Facebook erklärte er: „Wir brauchen hier keine solchen Demos in Heiligenstadt. Weder von Links- noch von Rechtsextremen.“ Die sollten bleiben, wo sie herkommen.

„Macht Heiligenstadt nicht zum Austragungsort eures abstrusen Weltbildes“, forderte er. Rechts- wie Linksextreme würden mit ihren Demos und Kundgebungen in Heiligenstadt nicht die erreichen, die sie erreichen wollten, sondern würden den Bürgern, die sich für Heiligenstadt einsetzen, Schaden zufügen und Heiligenstadt allgemein in einem ganz schlechten Licht dastehen lassen.

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