Jan Hofer findet deutliche Worte für Datenschutzzustand in Deutschland

Erfurt. Abhören, Ausspähen, Daten sammeln - nahezu pünktlich wie der Gong der Tagesschau wurde am Mittwoch in einer Podiumsdiskussion unserer Zeitung an der FH in Erfurt, unter anderem mit dem Chefsprecher der Tagesschau Jan Hofer, über die Gefahren des Internets für Gesellschaft, Demokratie und Medien diskutiert.

Neben dem Vorstandsvize der Thüringer Piraten Andreas Kaßbohm diskutierten Jan Hofer, Masterstudentin Elisabeth Franzke von der Uni Erfurt und der Datenschutzbeauftragte des Landes Thüringen Lutz Hasse (v.l.). Moderiert wurde die Veranstaltung von TA-Chefredakteur Paul-Josef Raue (M). Foto: Alexander Volkmann

Neben dem Vorstandsvize der Thüringer Piraten Andreas Kaßbohm diskutierten Jan Hofer, Masterstudentin Elisabeth Franzke von der Uni Erfurt und der Datenschutzbeauftragte des Landes Thüringen Lutz Hasse (v.l.). Moderiert wurde die Veranstaltung von TA-Chefredakteur Paul-Josef Raue (M). Foto: Alexander Volkmann

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Im prall gefüllten Audimax der Fachhochschule Erfurt entwickelte sich eine lebhafte und fast zweistündige Diskussion über die Spuren, die jeder Mensch bewusst oder unbewusst beim Nutzen von Facebook, E-Mail-Schreiben oder auch dem Punktesammeln mit einer Payback-Karte hinterlässt.

Und schon die Antwort auf die erste Frage von Paul-Josef Raue, Chefredakteur unserer Zeitung und Moderator der Runde, war sinnbildlich für die Ohmacht mit Blick auf das unübersichtliche Feld welches von NSA-Abhörskandal bis hin zur Vorratsdatenspeicherrung reicht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Thüringen, Lutz Hasse, retournierte auf die Frage, welche Möglichkeiten es denn so gäbe, mit denen man ausgespäht werden kann: "Besser wäre zu fragen, was nicht möglich ist." Zu vielfältig seien technische Fortschritte von Firmen und Geheimdiensten beim Datensammeln.

So berichtete Hasse, dass Google an einer Technik arbeitet, die einem aufgrund früherer Suchanfragen, die natürlich gespeichert werden, ohne (!) Benutzung der Tastatur, also Eingabe eines Suchwortes, die Frage oder eine Auswahl an Fragen einblendet. Die Suchmechanismen (Algorithmen) seinen sogar so ausgefeilt, dass sie anhand von Einkaufverhalten im Internet erkennen, ob eine Frau schwanger ist oder nicht - zum Teil bevor sie es selbst weiß. Und diese kann dann mit entsprechenden Produkten beworben werden.

Etwas resigniert angesichts fehlender politischer Unterstützung sagt er: "Wir Datenschutzbeauftragte können den Dammbruch nicht flicken. Wir brauchen Hilfe durch die Politik und mehr Kompetenzen. Wir dürfen zum Beispiel nicht den BND überprüfen. Das muss geändert werden", verwies er auf ein Manko. Mit besonderer Sorge beobachtet er auch, das Geheimdienste mit Privatfirmen kooperieren, für die andere Rechtskriterien existieren und nicht kontrolliert werden dürfen.

Angesprochen auf die Berichterstattung der englischen Zeitung Guardian, die über den angeblichen Stasivergleich Merkels mit der NSA berichtete, meinte Hofer unter Applaus spitz: "Ich bin verwundert über den Guardian. Denn gegen die englischen Medien ist die NSA doch kalter Kaffee." Er, der sich als Rarität bezeichnete, weil er in seinem Alter noch die Computer seiner Kinder repariert, möchte die technischen Möglichkeiten des Internets aber nicht missen: "Ich möchte nicht auf Skype, Facebook, Twitter oder mein Navi im Auto verzichten. Meine Kinder sind auf der Welt verteilt. So können wir in Kontakt bleiben." Es sei aber wichtig, dass Kinder und Jugendliche rechtzeitig darauf hingewiesen werden, was mit den Daten im Internet passiert.

Er appellierte zudem: "Wir müssen langsam darüber nachdenken, ob wir es uns leisten können, unsere sensiblen Daten aus Deutschland auf amerikanischen Servern parken. Ein nationales oder europäisches System wäre besser. Aber ich denke, die jetzige Regierung ist nicht in der Lage damit umzugehen."

Elisabeth Franzke, Masterstudentin "Kinder und Jugendmedien" der Uni Erfurt, prangerte an, dass Medienkunde kein Pflichtfach in den Schulen ist. Denn erst ab dem 13. Lebensjahr setze langsam ein Bewusstsein für den Umgang mit digitalen Medien ein. Und die Schlagworte NSA oder Abhörskandal würden die jungen genauso wie die alten Menschen überfordern. Sie erlebe in ihren Untersuchungen ganz häufig die Folgen des sogenannten "Third Person"-Effekts (dritte-Person-Effekt), nach dem sich Menschen weniger beeinflusst von den Massenmedien sehen als andere und zugleich denken: Wenn die meine Daten haben - na und. Was wollen die damit? Ist doch eh nicht interessant." Eine aus ihrer Sicht falsche Denke. Sie empfiehlt Jugendliche, so wenig wie möglich von sich preis zu geben und wenig Bilder ins Netz zu stellen. "Alles ist nachvollziehbar und nachrecherchierbar."

Auch der Thüringer Datenschutzbeauftragte kritisierte das Fehlen eines Pflichtfaches wie Medienkompetenz. Allerdings arbeite er gerade an einem einheitlichen Unterrichtsmaterial für Lehrer. Denn bislang müssen sich Lehrer, die Medienkunde unterrichten wollen, ihre Materialien selbst zusammenstellen.

Der Vorstandsvize der Thüringer Piraten Andreas Kaßbohm schloss sich der Forderung nach dem Fach Medienkunde an und bezweifelte ebenfalls, dass die Koalition etwas an dem gegenwärtigen Zustand ändern kann. "Die Bundesregierung erzeugt Angst und dann sind plötzlich alle dafür, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Der Ansatz muss aber ein anderer sein. Wir müssen aufklären und den Bürgern nicht Angst machen", sagte er und forderte erneut die Einführung von Medienkunde als Pflichtfach.

Drastischer formulierte es allerdings Hasse: "Abgeordnete, die die Gesetz machen, sind nur durchschnittlich oder unterdurchschnittlich informiert." Er bot eine Abgeordneten-Info-Veranstaltung an. Auch um zu vermeiden, dass "der Gesetzgeber kryptischen Vorschriften macht, die niemand versteht - selbst Juristen kaum". Aber vielleicht sei auch das das Ziel, witzelte er.

Und er schlug einen Bogen von der NSA zur NSU: "Wir haben nicht nur Geheimdienstdefizite bei der NSA sondern auch in der NSU-Affäre. Da sitzen Experten, die befragt werden, sich aber an nichts erinnern können und gerade noch so vor sich hin stoffwechseln." Er fordert, dass der Verfassungsschutz so geändert wird, dass es eine Stelle gibt, die aktiv unter Gesichtspunkten des Datenschutzes mitermittelt und sich die Abgeordneten "nicht berieseln lassen müssen."

Für eine kleine Anekdote der erzieherischen Art sorgte noch Jan Hofer, der seinen Sohn für ein Foto rügte, welches er nach einem langen Reeperbahnbesuch auf Facebook hochgeladen hatte.

Zitat Hofer: Zukunft braucht Herkunft. Man soll seine Wurzeln nicht verlieren, aber die Zukunft können wir nicht aufhalten.

Podiumsdiskussion zur Überwachung im Internet an FH Erfurt gestartet

TA-Diskussion: 'Wer die Stasi kritisiert, kann die NSA nicht unkritisch sehen'

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