„Diese Männer lassen sich nicht integrieren“ – Kritik am Umgang mit kriminellen Flüchtlingen

Die Fotos, die Michael Rauch mit seinem Smartphone aufgenommen hat, sind nichts für schwache Nerven. Sie zeigen über und über mit Blut bespritzte Treppen und Flure in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Apolda. Entstanden sind sie nach einem der Gewaltexzesse, wie sie in den Asylbewerberheimen in der Kreisstadt des Weimarer Landes längst keine Seltenheit mehr sind, wie Rauch, Sachgebietsleiter Asylbewerberleistungsgesetz im Landratsamt Weimarer Land und zugleich Betriebsleiter der acht Gemeinschaftsunterkünfte des Kreises, sagt.

Erst neulich habe ein Asylbewerber seinem Zimmernachbarn bei einem Streit eine Gabel in den Hals gerammt – nur wenige Millimeter an der Hauptschlagader vorbei. Anschließend habe er sein schwer verletztes Opfer noch mit einer Flasche traktiert. Doch erst dieser Angriff, dem schon etliche andere vorausgegangen waren, hatte zur Folge, dass sich der mutmaßliche Täter mittlerweile in U-Haft befindet.

Derart zugespitzt hat sich die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften, seit dem Landkreis im Februar Asylbewerber zugewiesen wurden, die bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes als – wie Landrat Hans-Helmut Münchberg sie nennt – „renitente Störer“ auffielen. Junge arabischstämmige Männer, die teils unter Alkohol- und Drogeneinfluss schon in Suhl randalierten und Körperverletzungen begingen. Und die danach trotzdem auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt wurden.

Einsatz der Polizei bereits bei der Ankunft

Für Michael Rauch ist das unverständlich. Denn der Schaden, den solche Asylbewerber mit ihrem Verhalten in Bezug auf die Akzeptanz wirklich Schutzbedürftiger in der Bevölkerung anrichten, ist aus seiner Sicht irreparabel.

Schon bei der Ankunft des Transferbusses in Apolda am 8. Februar habe die Verantwortlichen des Landratsamtes ein mulmiges Gefühl beschlichen, sind sich die Mitarbeiter der Kreisverwaltung einig: Weil einige der Flüchtlinge sturzbetrunken waren, habe die Polizei anrücken müssen. Zwei der Neuankömmlinge verbrachten gleich ihre erste Nacht in Apolda in Polizeigewahrsam.

Als nächstes zeigte sich, was die neuen Flüchtlinge von der Hausordnung für die Gemeinschaftsunterkunft, die in sieben Sprachen vorliegt und Asylbewerbern beim Einzug gegen Unterschrift ausgehändigt wird, halten: nichts.

„Sie halten sich an keine Regeln. Werfen Lebensmittel und Müll, aber auch Möbelstücke einfach aus dem Fenster“, berichtet Rauch. Alle Appelle, das zu ändern, verhallten ungehört. Beseitigen müssten den Unrat dann die Hausmeister der Kreisverwaltung und zusätzlich eingestellte geringfügig Beschäftigte.

Davon, wie die Asylbewerber die gut ausgestatteten Zimmer – in der Regel mit Zwei-Mann-Belegung und eigenem Fernseher –, die Gemeinschaftsküchen sowie sanitären Anlagen hinterlassen, will Rauch lieber nicht reden. Doch seine Mimik lässt erahnen: Pfleglicher Umgang sieht anders aus. „Dezentral in Wohnungen könnten wir diese Klientel auf keinen Fall unterbringen. Da stiegen uns die Anwohner aufs Dach.“

„Wir haben keinerlei Handhabe“, beschreibt Jens Wünscher, Sachgebietsleiter Öffentliche Ordnung und Sicherheit, eine gewisse Ohnmacht. „Selbst bei größten Verstößen können wir nichts tun.“ Doch das sei noch längst nicht alles. Rauch und Wünscher sind fest davon überzeugt, dass die meisten dieser jungen Männer ihre Identität verschleiern. Dass sie Libyen als Herkunftsland nur deshalb angeben, weil sie genau wissen, dass sie wegen der dortigen Zustände nicht nach Libyen abgeschoben werden können. Dabei sei ein arabisch sprechender Muttersprachler, der eigens im Bereich Sozialdienst der Kreisverwaltung eingestellt wurde, zu der Einschätzung gelangt, dass von den 16 zugewiesenen libyschen Asylbewerbern mindestens 12 aus Marokko stammen. Mithin aus einem Land mit niedriger Schutzquote.

„Einer von ihnen hat mir auf den Kopf zu gesagt, nicht er müsse nachweisen, dass er aus Libyen stammt, sondern Deutschland müsse das tun“, kann Rauch nur den Kopf schütteln. Und es sind noch mehr solcher Sätze gefallen, die ihm und seinen Kollegen nicht mehr aus dem Kopf gehen. „Einer hat mir lächelnd erklärt, dass er nur nach Deutschland gekommen sei, um Party zu machen und seine Zähne richten zu lassen“, sagt Jens Wünscher. Es steigere den Frust der jungen Männer, dass sich diese Erwartungen oft nicht erfüllen.

Dass sie nach Deutschland reisten, um die Chancen zu nutzen, die sich ihnen in einer liberalen, toleranten, freiheitlich-demokratischen Ordnung in beruflicher Hinsicht bieten, glaubt im Landratsamt Apolda niemand mehr. Fast alle, sagt Jens Wünscher, hätten vorher bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt. Beispielsweise in Italien, Belgien, Schweden oder Ungarn: „Doch selbst wenn wir es tatsächlich schaffen, einen von ihnen dorthin zurückzuschieben, setzt er sich in den nächsten Zug und ist bald wieder da. Dann beginnt das ganze Spiel von vorn: Er landet wieder bei uns. Diese jungen Männer wissen genau, dass wir sie praktisch nicht mehr loswerden können.“

Minderjährigkeit nur vorgetäuscht

Da sei zum Beispiel jener junge Mann, der bei seiner Einreise nach Deutschland vorgab, unter 18 Jahre alt zu sein. Im Ergebnis sei er nicht nur in einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht worden, in der es einen besonders guten Personalschlüssel gebe. „Er bezog auch höhere Leistungen und fiel zugleich unter das Jugendstrafrecht.“ Bis sich schließlich durch Datenabgleich doch herausstellte, dass er längst volljährig ist – und ein anderer war.

Doch der Kreisverwaltung, ergänzt Jens Wünscher, seien quasi die Hände gebunden, „wenn diese Leute sich außerhalb unseres Rechtssystems stellen. Da können wir Klimmzüge machen, wie wir wollen.“ Auch von Seiten der Justiz gibt es wenig Unterstützung, finden beide Sachgebietsleiter: Fast immer würden Strafverfahren eingestellt – selbst bei schweren Delikten wie versuchter Körperverletzung.

„Wenn ein Richter aber allenfalls strafend den Zeigefinger hebt oder ein paar Sozialstunden aufbrummt, entwickelt sich bei diesen Asylbewerbern keinerlei Unrechtsbewusstsein. Die Folgenlosigkeit ihres Handelns ist fatal“, sagt Jens Wünscher. „Wir dürfen schließlich nicht vergessen, dass sie aus einem anderen Kulturkreis stammen und dort ganz andere Erfahrungen mit Behörden gemacht haben. Bei uns aber werden sie respektvoll behandelt, bekommen sogar den Anwalt gestellt und bezahlt.“

Selbst ein Asylbewerber mit bislang 43 Straftaten, dicht an dicht aufgeschrieben auf drei DIN-A-Seiten, sei von der Amtsrichterin in Arnstadt auf freien Fuß gesetzt worden: „Begründung: keine Fluchtgefahr“, sagt Landrat Münchberg.

Der Chef der Kreisverwaltung macht keinen Hehl daraus, dass er diese Begründung für geradezu zynisch hält. Denn warum, fragt er rhetorisch, sollte sich der Mann, dem nach dem Asylbewerberleistungsgesetz immerhin 320 Euro im Monat bar zustehen und der zusätzlich eine kostenlose Unterkunft hat, auch absetzen wollen?

Münchberg wünscht sich Staatsanwälte und Richter, die in solchen Fällen „kantenscharf“ entscheiden. Für ihn und seine Mitarbeiter steht fest: Diese jungen Männer sind nicht integrierbar, alle Versuche, sie zu integrieren, sind zum Scheitern verurteilt.

Das sieht auch Arnold Speiser, Fachbereichsleiter für Integration an der Volkshochschule Weimarer Land, so: Seit 2005 bieten er und seine Kollegen Integrationskurse im Auftrag des Bundes für Zuwanderer mit Bleibeberechtigung oder EU-Ausländer an – Deutschkurse mit einem Umfang von 600 Stunden und sogenannte Orientierungskurse über 100 Stunden. Speiser, der genauso ruhig und ohne Schaum vorm Mund berichtet wie die Mitarbeiter des Landratsamtes, ist stolz auf die gute Abschlussquote: „Bundesweit schaffen im Schnitt 60 Prozent der Teilnehmer die Sprachprüfung B1, bei uns sind es 86 Prozent.“

Darunter seien viele Bulgaren, Rumänen und Mazedonier. Mithin Integrationswillige, „die sich auch nach einer Nachtschicht bei Ospelt (einer Apoldaer Pizza-Fabrik – die Redaktion) auf die Schulbank setzen und fleißig lernen, obwohl sie hundemüde sind“. Die Volkshochschule halte für jeden den passenden Kurs bereit, sagt Speiser, auch für die, die weder in lateinischer noch in ihrer arabischen Muttersprache alphabetisiert seien. Doch es sei nicht ihre Aufgabe, den Sozialarbeiter für Flüchtlinge zu spielen, die sich über alle Regeln hinwegsetzen und sogar mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Dass je einer der neu nach Apolda gekommenen jungen Männer aus dem arabischen Raum die Deutschprüfung B2 schafft, um sich klar und detailliert ausdrücken zu können und damit die Tür ins Berufsleben zu öffnen, hält Speiser nach nur wenigen Wochen Erfahrung für „völlig unrealistisch“.

Denn diese Männer, die bisher mangels Aufenthaltsrecht nur am Programm „Start Deutsch“ zur Vermittlung einfacher Sprachkenntnisse teilnehmen dürfen, „machen große Probleme“. Sie seien nicht nur unpünktlich, lustlos und unmotiviert, sondern auch respektlos und aufsässig. Es sei ihnen zu viel, von morgens bis nachmittags die Schulbank zu drücken.

Weil sich Speiser dem Schutz seiner Dozenten verpflichtet fühlt, habe er in diesem Frühjahr erstmals in dreizehn Jahren drei Kursteilnehmer vom Lehrgang suspendiert: „In einem Fall wegen sexueller Belästigung der Lehrkraft, in den beiden anderen wegen völlig respektlosen Verhaltens.“ Arnold Speiser hat daraus für sich eine Konsequenz gezogen: „Ich nehme keine Kursteilnehmer aus Nordafrika mehr auf. Allenfalls nach Rücksprache mit der Polizei und mit Michael Rauch.“ Denn er, wiederholt Speiser, mache sich große Sorgen um die – meist weiblichen – Dozenten.

Schutzwesten für die Mitarbeiter bestellt

Landrat Münchberg kann das nachvollziehen: Sein Amt hat gerade erst eine Bestellung für Schutzwesten und -jacken ausgelöst, die sich die Mitarbeiter der Ausländerbehörde gewünscht haben. Sie haben insbesondere bei Abschiebungen schon so viel erlebt, dass sie um ihre Unversehrtheit fürchten und sich dringend ein Mehr an Sicherheit wünschen. „Wir stehen schließlich in vorderster Front“, erzählt ein Mitarbeiter. „Wir sind diejenigen, die an der Wohnungstür klingeln, Pässe und Dokumente überbringen.“

Aus der Sicht dieses Bediensteten ist die Migrationspolitik von Migrationsminister Lauinger nicht immer nachvollziehbar: „Als wir neulich von Frankfurt aus einen Platz in der Abschiebehaft für eine ausreisepflichtige Frau gesucht haben, weil Thüringen keine eigenen hat, habe ich von Rheinland-Pfalz eine Absage bekommen. Alle Plätze seien belegt, hieß es. Als sich dann aber mein Kollege aus Hessen dahinterklemmte, hat es plötzlich doch geklappt. Offenbar gibt es aus Thüringen die Order, jede Anfrage abzuschmettern.“

Land verweigert die zentrale Beherbergung

Darauf, dass es irgendwann auch den Gutwilligsten demotiviert, wenn er von einigen Asylbewerbern vor allem beschimpft und mit Sätzen wie „Deutsche sind Scheiße“ überzogen wird, geht der Mitarbeiter nur am Rande ein.

Das Problem mit solchen „renitenten Störern“, die oft einen geradezu archaischen Erziehungsstil erfahren hätten, habe keineswegs nur das Weimarer Land, betont Landrat Münchberg. „Im Gegenteil“, stellt er fest. „Aber wir scheinen noch diejenigen zu sein, die das mit am besten im Griff haben.“

Genau deshalb würden mitunter auch solche Flüchtlinge umverteilt, genau deshalb habe er beispielsweise den Asylbewerber mit der langen Liste an Straftaten aus dem Ilm-Kreis „geerbt“. „Meine Kollegin Petra Enders war jedenfalls froh, dass sie ihn loswurde.“

In anderen Landkreisen sei die Situation noch viel brenzliger, versichert Münchberg. Es rede bloß kaum jemand öffentlich darüber. Er selbst hat aber nicht lange damit gefackelt, dem Migrationsminister zu sagen, was er davon hält. Und ihm bereits Mitte Februar vorgeschlagen, die „Störer“ in einer Landesliegenschaft unterzubringen anstatt sie im gesamten Land zu verteilen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien schließlich gegeben.

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten, sie kam wenige Tage später – allerdings aus dem Thüringer Landesverwaltungsamt: Der Absender bestätigte zwar, dass sich „in letzter Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl leider Vorkommnisse mit einzelnen Personen unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss“ mehren und deshalb wiederholt der Wunsch geäußert worden sei, solche Personen in der Einrichtung zu belassen und nicht in die Kommunen zu verteilen.

Doch „aus rechtlichen Gründen ist dies nicht möglich“. Die Landkreise und kreisfreien Städte seien verpflichtet, alle Flüchtlinge aufzunehmen, Verteilung und Zuweisung erfolgten nach Paragraf 4 Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz im übertragenen Wirkungskreis und seien nicht justitiabel.

Dass sich die Kommunen mit den zum Teil gravierenden Problemen durch straffällig gewordene Flüchtlinge allein gelassen fühlen, scheint auf Landesebene offenbar niemanden zu interessieren. „Vor diesem Problemen“, meint Landrat Münchberg, „verschließt die Landesregierung permanent die Augen.“

Acht Gemeinschaftsunterkünfte