Wegen Plakat auf Anti-Corona-Demo: Verfahren gegen AfD-Abgeordneten gestartet

Jena.  Die Thüringer Ärztekammer hat ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Arzt und AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund aus Gera eingeleitet.

An der Justiz vorbei für "schuldig" befunden: Robby Schlund, Mitglied des Aufsichtsrates der Kreiskrankenhaus Greiz GmbH, posiert auf der Berlin-Demo.

An der Justiz vorbei für "schuldig" befunden: Robby Schlund, Mitglied des Aufsichtsrates der Kreiskrankenhaus Greiz GmbH, posiert auf der Berlin-Demo.

Foto: Facebook

Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund auf einer Anti-Corona-Demonstration ein umstrittenes Plakat gezeigt hatte, hat die Landesärztekammer nun ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Arzt aus Gera eingeleitet. „Wenn es aus Sicht der Kammer einen Anhaltspunkt für einen berufsrechtlichen Verstoß gibt, müssen wir ermitteln“, sagte eine Kammersprecherin am Mittwoch auf Anfrage. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

Schlund hatte auf der Anti-Corona-Demonstration am 29. August in Berlin ein Transparent getragen, auf dem der Berliner Virologe Christian Drosten in Sträflingskleidung mit der Aufschrift „Schuldig“ zu sehen war.

Schlund bezeichnete Plakat als „politische Satire“

Ein Foto, auf dem er mit dem Plakat posiert, war von seinem Fraktionskollegen Karsten Hilse auf Facebook gepostet worden. Schlund hatte das Plakat mit der Darstellung Drostens gegenüber der dpa als „politische Satire“, die vom Grundgesetz gedeckt sei, bezeichnet. Er habe das Plakat nicht selbst erstellt, es aber zeitweise gehalten.

Der Fortgang des Verfahrens hänge letztlich davon ab, ob gegen den Mediziner auch noch ein strafrechtliches Verfahren angestrengt werde, sagte die Kammersprecherin. Den konkreten Tatvorwurf nannte sie nicht. Die ärztliche Berufsordnung verpflichtet Mediziner, sich untereinander kollegial zu verhalten. „Unsachliche Kritik an der Behandlungsweise oder dem beruflichen Wissen einer Ärztin oder eines Arztes sowie herabsetzende Äußerungen sind berufswidrig“, heißt es in Paragraf 29 der Thüringer Berufsordnung. Schlund betreibt eine Privatpraxis für Orthopädie und Sportmedizin in Gera.

Das ärztliche Berufsrecht sieht bei Verstößen Strafen wie Rügen, Geldstrafen und im Extremfall den Entzug der Approbation (Zulassung) vor.

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