Krankenkassen befürchten Milliardenausgaben durch Termingesetz

Erfurt  Die Kosten steigen je nach Berechnung auf bis zu 1,8 Milliarden. Experten kritisieren, dass durch falsche Anreize Ärzte für normale Leistungen zusätzlich bezahlt werden.

Größter Kostentreiber ist die extrabudgetäre Vergütung, die Ärzte erhalten, wenn sie neue Patienten aufnehmen oder diese über die Terminservicestellen weiter vermittelt werden. Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Größter Kostentreiber ist die extrabudgetäre Vergütung, die Ärzte erhalten, wenn sie neue Patienten aufnehmen oder diese über die Terminservicestellen weiter vermittelt werden. Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Foto: Marijan Murat/dpa

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird immer teurer. Nach neuester Prognose des AOK-Bundesverbandes erhöhen sich die angenommenen Mehrkosten für das System der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dieses Jahr bundesweit auf 1,6 Milliarden Euro. Nächstes werden es 2,5 Milliarden Euro sein, in den beiden Folgejahren jeweils mehr als drei Milliarden Euro.

Ursprünglich war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von rund 500 Millionen Euro ausgegangen. Der GKV-Spitzenverband bezifferte die Mehrausgaben durch das TSVG kürzlich mit einer Milliarde Euro für dieses Jahr, bis 2023 würden sie sich auf jährlich mehr als drei Milliarden Euro erhöhen. Weitere zwei bis drei Milliarden Euro kommen demnach jährlich durch das Pflegestärkungsgesetz noch hinzu.

Größter Kostentreiber beim TSVG ist die extrabudgetäre Vergütung, die Ärzte erhalten, wenn sie neue Patienten aufnehmen oder diese über die Terminservicestellen weiter vermittelt werden. „Exakte Zahlen darüber, wie hoch diese zusätzlichen Honorare für die Ärzte in Thüringen sein werden, haben wir noch nicht, da wir die Inanspruchnahme der neuen Möglichkeiten noch nicht kennen. sein wird. Wir wissen aber mit Sicherheit, dass es teuer wird“, sagt Hannelore Strobel, Sprecherin der AOKplus.

Zudem sehe sie nicht, warum Praxen sich nicht nehmen sollten, was ihnen der Gesetzgeber zugesteht. „Ärzte werden zur normalen Vergütung für etwas extra bezahlt, was sie ohnehin tun sollten. Nach unserer Auffassung ist zu bezweifeln, dass das wirklich den erhofften Effekt für eine bessere Versorgung bringt“, so Hannelore Strobel.

Zusätzliche Ausgaben belasten stets Beitragszahler und Arbeitgeber

Ähnliche Bedenken hat man auch bei der Thüringer Barmer. „In Thüringen fördern die gesetzlichen Krankenkassen bereits seit Jahren bestimmte Leistungen, um die ambulant-ärztliche Versorgung zu verbessern. So wurden allein im vergangenen Jahr rund 14 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, damit beispielsweise der Zugang zu Fachärzten erleichtert und Wartezeiten verkürzt werden. Genau diese Aspekte werden nun im TSVG erneut aufgegriffen“, sagt Landesgeschäftsführerin Birgit Dziuk. Auch sie rechnet mit weitreichenden Mehrkosten durch die mit dem TSVG beschlossene Ausweitung der extrabudgetären Vergütung von Vertragsärzten. „Zu bedenken ist, dass zusätzliche Ausgaben letztlich stets zu Lasten der Beitragszahler und Arbeitgeber gehen“, sagt Dziuk. Bei der Krankenkasse KKH hat man neben dem TSVG auch die anderen neuen Gesetze im Blick. Schon in diesem Jahr habe man es im GKV mit erheblichen Mehrausgaben zu tun, sagt Kassensprecherin Maren Teichmann. „Allein bei den Ersatzkassen sind die Leistungsausgaben mit einem Plus von knapp 5 Prozent im ersten Halbjahr 2019 stärker gestiegen als die Einnahmen (3,7 Prozent). Diese Ausgabensteigerungen müssen die Krankenkassen durch Rücklagen kompensieren“, so Teichmann. Eigenen Berechnungen des Verband der Ersatzkassen (vdek) zufolge ist sogar mit einer zusätzlich Summe von bis zu 1,8 Milliarden Euro durch das TSVG zu rechnen. Zwar berücksichtige der Haushalt der KKH bereits mögliche Ausgabensteigerungen. Die genaue Höhe der Mehrbelastung sei derzeit allerdings wegen vieler unbekannter Faktoren nicht exakt kalkulierbar. Ähnlich sieht man es auch bei der Techniker (TK).

Perspektivisch schließt auch AOK-Frau Hannelore Strobel Auswirkungen auf die Kassenbeiträge nicht aus. Momentan sei die Kassenlage zwar noch gut. Würden allerdings nach und nach alle neuen Gesetze greifen, gehe das an die Substanz. „Langsam wird es bedenklich“, so die Kassenvertreterin.

Mit Beitragserhöhungen bei der AOKplus schon in diesem Jahr müssten Versicherte voraussichtlich aber noch nicht rechnen. Entscheiden werde darüber der Verwaltungsrat, so Sprecherin Hannelore Strobel.

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