Landgericht verhandelt Zivilklage gegen Ex-Stadtwerkegeschäftsführer

Nächster Akt im Stadtwerke-Drama. Am Dienstag hebt sich am Landgericht im Saal E.25 um 9 Uhr der Vorhang für die Verhandlung im Zivilrechtsstreit der Stadt mit den beiden fristlos entlassenen Stadtwerke-Geschäftsführern Rainer Otto und Bernd Möldner. Es geht dabei um sehr viel Geld.

Verhandlung: Nach monatelangem Hin und Her um Rentenzusatzzahlungen und andere Finanzgeschäfte beschließt im September 2009 der Stadtrat von Erfurt die Entlassung der beiden Stadtwerke-Geschäftsführer Rainer Otto (rechts im Bild) und Bernd Möldner. Nun steht der nächste Akt im Stadtwerke-Drama an. Foto: Peter Riecke

Verhandlung: Nach monatelangem Hin und Her um Rentenzusatzzahlungen und andere Finanzgeschäfte beschließt im September 2009 der Stadtrat von Erfurt die Entlassung der beiden Stadtwerke-Geschäftsführer Rainer Otto (rechts im Bild) und Bernd Möldner. Nun steht der nächste Akt im Stadtwerke-Drama an. Foto: Peter Riecke

Foto: zgt

Erfurt. Es mag Leute geben, die bei einer Million Euro gelangweilt abwinken. Für die Stadt Erfurt wären sie ein herber Rückschlag. Der droht ihr am Dienstag, sollte das Gericht die fristlose Kündigung wegen des "zerrütteten Arbeitsverhältnisses" für unwirksam erklären.

Die strafrechtliche Seite, die die Staatsanwaltschaft mit einer Anklage wegen Untreue gegen das frühere Führungsduo manifestieren will, ist davon nicht betroffen. Ob es dazu kommt, ist zudem äußerst fraglich, da das Landgericht Erfurt eine Verfahrenseröffnung bislang ablehnt. Wenn indes auf zivilrechtlicher Basis die Kündigung kippt, geht es ans Eingemachte. Kommt es zu einem Urteil, das die Stadt zur Zahlung verpflichtet, kann sich Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) sicher schon warm anziehen. Wurde doch maßgeblich auf sein Betreiben hin gegen die Stadtwerkechefs vorgegangen. Es gab Gutachten. Und es gab einen Stadtratsbeschluss, in dem bis auf ganz wenige Ausnahmen für die fristlose Entlassung der beiden Chefs gestimmt wurde. "Das aber nur unter Vorbehalt, weil uns der OB versichert hatte, dass ein Prozessrisiko minimal wäre", verteidigt CDU-Fraktionschef Thomas Pfistner die Zustimmung seiner Partei. Nach den heute bekannten Fakten hätte die Entlassung aber nie erfolgen dürfen, ist er heute überzeugt. Und hat deswegen schon eine Empfehlung parat. "Der erste Termin ist immer ein Gütetermin. Da werden Vergleichsangebote gemacht. Ich kann der Stadt nur dringend raten, darauf einzugehen und die Notbremse zu ziehen, um noch größeren Schaden abzuwenden", sagt Pfistner. Um Munition für die garantiert folgenden politischen Scharmützel mit dem SPD-Oberbürgermeister zu sammeln. Pfistners politischer Nachwuchs, der Erfurter JU-Chef Peter Forelle, argumentiert schärfer. Er fordert gleich personelle Konsequenzen des OB, noch bevor überhaupt ein Urteil gefällt wurde.

Der Vergleichsvorschlag erhält Rückendeckung von Kathrin Hoyer, Fraktionschefin der Grünen. "Man sollte es nicht auf die Spitze treiben, Gütetermine sind immer sinnvoll", sagt sie. Allerdings glaubt sie nicht, dass der OB mit gezinkten Karten gespielt hat. Man habe sich in ihrer Fraktion anhand der Akten ein umfassendes Urteil bilden können.

Frank Warnecke, der SPD-Fraktionchef sagt: "Die Richter werden weise entscheiden". Im ersten Termin würden gemeinhin zuerst die Fronten aufgebaut. Wenn dann vielleicht der Richter später meine, dass ein Vergleich in Frage komme, sollte man dem folgen. Auf keinen Fall werde die SPD ihre Rechtsposition zurücknehmen. Ansonsten könne man "die Million auch gleich rüberreichen".

Vollkommen entspannt erwartet der Anwalt der beiden Kläger, Dr. Bernhard Brinkmann, den Verhandlungstag. Er sehe ohnehin Parallelen zur Strafsache und deswegen sei er "ziemlich sicher, dass das für die Stadt nicht gut ausgehen wird". Schon deswegen, weil der OB die 14-Tagesfrist für das Aussprechen der fristlosen Kündigung überzogen habe.

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