Was der Arbeitgeber über seine Mitarbeiter wissen darf - und was nicht

Jena/Weimar/Erfurt.  Geht es den Chef etwas an, ob ich Schulden habe oder sogar überschuldet bin? Dazu haben ein Arbeitsrechts-Fachanwalt und Thüringens Datenschutzbeauftragter ganz klare Ansichten.

Wie es um die finanziellen Verhältnisse seiner Mitarbeiter bestellt ist, darf ein Arbeitgeber nicht erfragen.

Wie es um die finanziellen Verhältnisse seiner Mitarbeiter bestellt ist, darf ein Arbeitgeber nicht erfragen.

Foto: Monika Skolimowska/dpa

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt derzeit gegen einen ehemaligen hohen Bediensteten des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) Jena. Es besteht der Verdacht, dass er Aufträge des OLG bevorzugt an Bekannte vergeben hat, die dabei seine finanzielle Notlage ausgenutzt haben sollen. Der ehemalige Bedienstete soll Schulden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro gehabt haben. Dieser Fakt soll auch im Justizministerium bekannt gewesen sein, weshalb die Justizstaatssekretärin den OLG-Präsidenten schon 2016 vor einer möglichen Erpressbarkeit des Bediensteten gewarnt haben soll.

Aber geht es Vorgesetzte überhaupt etwas an, wie es um die finanziellen Verhältnisse ihrer Mitarbeiter bestellt ist? Dürfen sie Fragen danach stellen oder sie überprüfen? Aus arbeitsrechtlicher Sicht scheint die Sache eindeutig: Andreas Schramek, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Weimar, sagt, ein Arbeitgeber habe „auf keinen Fall“ Anspruch auf Auskunft zur finanziellen Situation eines Arbeitnehmers. Eine solche Frage dürfe der Arbeitnehmer falsch beantworten, ohne dass das für ihn arbeitsrechtliche Konsequenzen hätte.

„Das ist wie mit der Frage, ob ein Mitarbeiter Mitglied einer Gewerkschaft ist“, sagt Schramek. „Auch hier hat der Arbeitgeber keinen Anspruch auf eine Antwort. Das Gleiche gilt für die Frage nach der Religionszugehörigkeit oder der sexuellen Neigung.“ All diese Fragen hätten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis und dürften deswegen auch ungestraft völlig unwahr beantwortet werden.

Von einer Kontenpfändung erfährt der Chef nichts

Aber wie sieht es in Branchen aus, in denen Mitarbeiter täglich mit großen Summen hantieren und in Versuchung geraten könnten, etwa in Banken? Ist es dann nicht das Recht des Chefs zu wissen, wie es in Finanzdingen bei seinem Mitarbeiter aussieht? Schramek: „Auch da darf der Chef nicht nach den finanziellen Verhältnissen fragen.“ Allerdings dürfe ein Bankmitarbeiter gefragt werden, ob er zum Beispiel wegen Betrugs oder Eigentumsdelikten vorbestraft sei. „Das muss er dann auch wahrheitsgemäß beantworten. Genauso wie ein Berufskraftfahrer die Frage beantworten muss, ob er im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.“

War es dann überhaupt korrekt, dass das Justizministerium den OLG-Chef auf die hohen Schulden und die mögliche Erpressbarkeit des Bediensteten hinwies? „Ich sag mal so: Die Information kann natürlich fließen. Nur: Solange es für Bestechlichkeit keine Anhaltspunkte gibt, gibt es auch keine Handhabe für Sanktionen“, so Schramek. Das sei nicht anders als bei einem normalen Beamten, „der richtig schön Schulden hat, weil er sich zum Beispiel mit seiner Frau ein Häuschen gekauft hat. Das geht niemanden etwas an.“

Etwas anders bewertet das Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse: „Soweit in einem Beschäftigungsverhältnis mit hohen Geldwerten umzugehen ist oder Korruption eine Rolle spielen kann, kann die Verarbeitung der persönlichen finanziellen Verhältnisse sowohl für die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses als auch für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich und damit zulässig sein.“ Hasse sagt indes nicht „muss“, was darauf hindeutet, dass das offenbar Auslegungssache ist. Allerdings dürften dabei keine konkreten Einzelheiten abgefragt werden. In der Regel könne dann „in diesen Ausnahmebereichen“ - denn um solche müsse es sich handeln - die Frage nach „geordneten finanziellen Verhältnissen“ gestellt werden, „wobei für die Beantwortung auch klar sein muss, wie dies definiert wird“.

Von geordneten finanziellen Verhältnissen sei auszugehen, „wenn Schulden oder Forderungen entsprechende Gegenwerte gegenüberstehen“. Für Beamte, ergänzt Hasse, könne es für die persönliche Eignung für das Beamtenverhältnis erforderlich sein, „dass die geordneten finanziellen Verhältnisse gewährleisten, dass Dienstpflichten eingehalten werden“. Anders sei es bei Angestellten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst: Für sie gelten Hasse zufolge die Grundsätze des Arbeitsrechts, wonach die privaten Vermögensverhältnisse „grundsätzlich tabu“ seien. Eine Einschränkung aber macht er: „Überschuldung und hohe Unterhaltsansprüche dürfen erfragt werden, wenn der in Aussicht genommene Arbeitsplatz beträchtliche finanzielle Spielräume eröffnet oder tatsächlich eine Anfälligkeit für Korruption bietet.“

Weitgehend einig sind sich der Datenschutz- und der Arbeitsrechts-Experte bei dem Thema Pfändung: Kommt es zu einer Lohn- oder Gehaltspfändung, erfahre der Arbeitgeber zwangsläufig, dass Verbindlichkeiten bestehen. „Wobei der Arbeitgeber da auch nur herauslesen kann, welche Summe jeden Monat gepfändet wird“, wirft Rechtsanwalt Schramek ein. Datenschutzbeauftragter Hasse verweist darauf, dass ein Arbeitgeber Teile des Lohns oder Gehalts nicht ohne Rechtsgrund an Dritte überweisen darf: Um eine solche Pfändung durchzuführen, bedürfe es eines von einem Gläubiger erwirkten gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, der für seine Rechtsgültigkeit den Grund enthalten müsse.

Von einer Kontenpfändung erfahre der Arbeitgeber hingegen nichts. Denn aus Hasses Sicht fehlt es an einer Rechtsgrundlage dafür, dass die Bank den Arbeitgeber über eine solche Zwangsmaßnahme informiert.

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