Respekt?! – Wie schnell Beleidigungen gegenüber Polizisten Alltag werden

Erfurt  CDU-Politiker Fiedler: Situation hat sich unter Rot-Rot-Grün verschärft – Volles Haus bei Debatte der Adenauer-Stiftung.

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt im Jahr 2011 in Lübeck einen Polizeibeamten nieder. Das gehört mittlerweile leider zum Alltag.

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt im Jahr 2011 in Lübeck einen Polizeibeamten nieder. Das gehört mittlerweile leider zum Alltag.

Foto: Carsten Rehder, dpa

Früher, sagt Kai Christ, sind wir noch in die Verlegenheit gekommen, solche Leute anzeigen zu können. „Es gab noch Gerichte, die sich dazu hinreißen ließen, das zu verurteilen.“ Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erlebt die Zeit, als „ACAB“ noch eine Beleidigung gegenüber Polizeibeamten gewesen ist, im aktiven Dienst. Mittlerweile wird das Kürzel, das europaweite Chiffre für „Alle Polizisten sind Bastarde“ ist, akzeptiert oder gehört zum Bild im öffentlichen Raum. Zum Beispiel in Erfurt, wo sich die Graffiti zu hunderten an Häuserwänden, Stromkästen oder anderswo im Stadtbild finden.

„Respekt?! – Gewalt gegen Polizeibeamte in Deutschland“ steht als Überschrift über einem Abend, an dem auch diese sichtbare Beleidigung der Polizisten immer wieder eine Rolle spielt. Neben Christ sitzen sein Thüringer Gewerkschaftskollege Jürgen Hoffmann (DPolG), der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Wolfgang Fiedler und Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Dr. Rudolf van Hüllen im Podium. Und 120 Gästen gegenüber. Das Interesse an dem Thema ist groß. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die den Abend im Landtag veranstaltet, kann nicht alle Interessenten zulassen. Einige verfolgen die Debatte am Live-Stream daheim, der eigens geschaltet wird, weil die Plätze nicht ausreichen. Wie schnell Beleidigungen gegenüber Polizisten Alltag werden, das macht eine Dauerschleife klar, in der Bilder aus Erfurt gezeigt werden – von Stellen, an denen das Kürzel „ACAB“ steht. Beseitigung dieser Schmierereien? Fehlanzeige.

Politikwissenschaftler van Hüllen meint dennoch, dass es in Erfurt noch recht human zugehe, was viele der anwesenden Erfurter ganz anders sehen. Aber der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter belegt seine Einschätzung: Im Ruhrgebiet gebe es Bahnhöfe, da stünden diese Kürzel schon über Jahre und beträchtlicher Größe. Wie schnell diese salonfähigen Beleidigungen in Gewalt umschlagen? Die Bilder von Polizeieinsätzen, bei denen zwei Streifenpolizisten von großen Gruppen attackiert werden, sind allgegenwärtig oder im Internet abrufbar.

„Ich glaube, das Problem fängt genau da an, wo die Respektlosigkeit gleichgültig hingenommen wird“, sagt Kai Christ mit Blick auf diese Beleidigungen. Jürgen Hoffmann, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, geht noch einen Schritt weiter. „Die Gewalt, die wir heute beschreiben, richtet sich gegen den Staat“, sagt er.

Welche Folgen hat die Respektlosigkeit?

Wo führt das hin? Hoffmann moniert, dass es zu oft eine Umkehr des Problems gebe – und im Fokus von Polizisten ausgeübte Gewalt stehe. „Wenn ich heute als Gewerkschafter Spuckhauben für die Bediensteten einfordere, dann werde ich sofort in die rechte Ecke gestellt“, sagt er.

Dass der Respekt gegenüber Polizeibeamten immer weiter abnimmt hat auch Wolfgang Fiedler beobachtet. Der Unionspolitiker kümmert sich seit Jahren für seine Fraktion um die innenpolitischen Belange. Er gibt zu, dass die CDU selbst zu Regierungszeiten Fehler machte – indem sie den Personalabbau bei der Polizei ermöglicht hat. Fiedler, der im Rahmen der Debatte den Polizeibeamtinnen und -beamten im Freistaat ausdrücklich „Danke“ für ihre tägliche Arbeit sagt.

Er kritisiert, dass in der Vergangenheit Mitglieder der Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne dazu aufgefordert hätten, Polizeieinsätze zu kontrollieren – wie beispielsweise beim Rechtsrock in Themar. „Das ist für mich ein von vornherein falsches Verständnis“, sagt Fiedler. Die Exekutive habe die Dinge zu erledigen, die der Staat von ihnen verlangt. „Die Legislative hat sich da heraus zu halten“, fordert er. Denn das sorge für Unmut bei den Polizeibeamten, weil man ihnen misstraue. „Und unter Rot-Rot-Grün hat sich das verschärft“, ist Fiedler überzeugt.

Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen sieht die Aggressivität gegen Polizeibeamte auch darin begründet, dass „sich der Bürger nichts mehr sagen lässt“. Deshalb, meint er, nehme der Respekt ab – aber auch, „weil wir eine total überregelte Gesellschaft haben“. Polizisten müssten dann Dinge durchsetzen, die kaum verständlich seien.