160 Euro für Parksünder am Arnstädter Landratsamt

Eberhardt Pfeiffer
| Lesedauer: 3 Minuten
Wer hier nicht fürs Parken zahlt, bekommt eine Abmahnung. Und die ist 160 Euro teuer. Foto: Hans-Peter Stadermann.

Wer hier nicht fürs Parken zahlt, bekommt eine Abmahnung. Und die ist 160 Euro teuer. Foto: Hans-Peter Stadermann.

Foto: zgt

Es tut sich was am Parkplatz in der Arnstädter Ritterstraße. Die Fläche wird saniert - und es werden auch wieder Parksünder abgeschleppt oder anderweitig zur Kasse gebeten.

Arnstadt. "Es geht mir nicht um die Parkgebühren", sagt Hans-Jürgen Kühn, "aber das kann hier nicht so weitergehen". Sein Parkplatz am Landratsamt in der Arnstädter Ritterstraße ist zurzeit Baustelle, das heißt, eine Reihe von Stellplätzen sind gar nicht nutzbar. Und auf den übrigen stehen zahlreiche Autos ohne Parkschein. Die einen wollen nur mal kurz ins Landratsamt, die anderen in der Innenstadt etwas abholen. "Wenn Markttag ist, finden manchmal nicht einmal meine Kunden mit Dauerkarte einen Platz", sagt Kühn. Und deshalb lässt er jetzt wieder abschleppen - und hat auch einen Anwalt eingeschaltet.

Das hat ihm schon einmal öffentlichen Ärger eingebracht, als im vergangenen Jahr eine schwerbehinderte Urgroßmutter 160 Euro zahlen musste, weil sie ihr Urenkelchen aus dem Kindergarten abholte und die zugebilligten zehn Minuten kostenlose Parkzeit überschritt. Kühn räumt heute ein, dass seine damaligen Geschäftspartnerin, einer Ilmenauer Rechtsanwältin, da ein wenig mehr Fingerspitzengefühl hätte beweisen können. Jetzt hat er einen neuen Vertrag mit dem Arnstädter Rechtsanwalt Thomas Morneweg. Der würde über die nötige Sensibilität verfügen, sagt Kühn. Aber der Tenor ist derselbe: Wer nicht zahlt, bekommt eine Abmahnung. Und die ist 160 Euro teuer.

"50 Cent als Mindestgebühr sind doch nun wirklich für einen Parkplatz nahe der Innenstadt nicht zu viel", sagt Kühn. Die Vereinbarung, dass Eltern, die ihre Kinder in den benachbarten Kindergarten "Pusteblume" bringen oder von dort abholen, zehn Minuten ohne Parkschein auf dem Platz stehen dürfen, bleibt bestehen. Gleiches gilt auch für Kunden des Asia-Imbisses. Aber ansonsten will Kühn jetzt durchgreifen, auch mit Hilfe eines Abschlepp-Unternehmers, der bereits mehrmals im Einsatz war.

Mit seinem Vorgehen befindet sich Kühn rechtlich offenbar auf der sicheren Seite. Die Urteile häufen sich, die solche Maßnahmen auf privaten Parkplätzen absegnen. Selbst die Höhe von 160 Euro wurde dabei bisher nicht moniert. Nur Fälle, in denen Autobesitzer erst den Standort ihres Fahrzeug erfuhren, wenn sie bezahlt hatten, wurden gerichtlich als Nötigung eingestuft. Ein ähnliches Verfahren ist auch am Arnstädter Amtsgericht anhängig, in Zusammenhang mit einer spektakulären Abschlepp-Aktion vom Rewe-Parkplatz. Aber da waren die geforderten Summen wesentlich höher.

Gerade ist eine Firma dabei, die Fahrspuren auf dem Parkplatz am Landratsamt mit einer Bitumendecke zu versehen und auch sonst die Bedingungen zu verbessern. Das kostet zwar Geld, aber das sei nicht der Grund für die drastischen Maßnahmen. "Ich verdiene nichts daran, wenn einer abgeschleppt wird", sagt Hans-Jürgen Kühn, "aber ich möchte, dass hier alle zu den gleichen Bedingungen parken. Und nicht, dass einige zahlen und andere nicht".