Angriff vor Thüringer Staatskanzlei: Kritik an Ermittlungen zu Überfall

Erfurt.  Nach dem Überfall auf eine Gruppe vor dem Thüringer Regierungssitz hat die Polizei alle Angreifer identifiziert. Ein Tatmotiv, das im Raum stand, hat die Staatsanwaltschaft ausgeschlossen.

Im Juli war eine Gruppe vorwiegend junger Menschen vor einer anderen Gruppe plötzlich angegriffen worden. Teilweise wurden die Opfer schwer verletzt (Archivbild).

Im Juli war eine Gruppe vorwiegend junger Menschen vor einer anderen Gruppe plötzlich angegriffen worden. Teilweise wurden die Opfer schwer verletzt (Archivbild).

Foto: Marcus Scheidel

„Brutaler, gezielter Angriff durch 20 Rechtsextreme.“ Unter der Überschrift führt die Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen „Ezra“ in ihrer online geführten „Chronik rechter Vorfälle“ einen Angriff auf eine Personengruppe im Hirschgarten vor der Erfurter Staatskanzlei im Juli 2020. Dabei wurden mehrere Personen verletzt.

Dazu hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt. Behördensprecher Hannes Grünseisen erklärte auf Anfrage, dass im Ergebnis der Ermittlungen „ein politischer Hintergrund oder ein rechtes Tatmotiv nicht hinreichend sicher festgestellt werden“ konnte.

Identifiziert wurden 15 Beschuldigte, die im Verdacht stünden, sich der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht zu haben, berichtet die dpa unter Berufung auf den Sprecher. Unmittelbar nach dem Angriff, an dem mehrere Personen aus der rechtsextremen Kampfsportszene beteiligt gewesen sein sollen, waren die Ermittler noch von zwölf beteiligten Angreifern ausgegangen.

Dass die Staatsanwaltschaft ein rechtsextremes oder politisches Tatmotiv nicht zweifelsfrei feststellen kann, stößt auf Kritik. „Die mutmaßlichen Täter beim Übergriff auf die Staatskanzlei sind teilweise seit Jahren durch ihre Aktivitäten in der extrem rechten Szene bekannt“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Mobilen Beratung in Thüringen (mobit), Sandro Witt, auf Anfrage dieser Zeitung. Er nannte es „ein katastrophales Signal an die Betroffenen“, dass der Tathintergrund nicht anerkannt werde. Das verschleiere zudem das Problem extrem rechter Gewalt. Witt macht klar, dass Personen aus dem Angreifer-Umfeld vom Juli 2020 schon an dem brutalen Überfall auf das linke Jugendzentrum AJZ in Erfurt am Himmelfahrtstag 2016 beteiligt gewesen seien. Hier wurden mehrere Verfahren eingestellt und im November blieb eine Hauptverhandlung am Amtsgericht Erfurt zu dem Übergriff im AJZ für zwei Angeklagte strafrechtlich nahezu folgenlos.

Das Ergebnis der Ermittlungen zum Hirschgarten-Übergriff im vergangenen Juli kritisiert auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner aus Erfurt. „Obwohl die Angreifer szenetypische Kleidung trugen, die auf ihre Zugehörigkeit zur extrem rechten Kampfsportszene hinweist, wurde die Tat schon kurz danach durch die Bezeichnung ‚Massenschlägerei‘ entpolitisiert“, macht sie auf Anfrage deutlich. Neonazis würden durch ihre Taten bestimmen, wer Opfer rechter und rechtsextremer Gewalt werde. Das sei auch hier so gewesen. Ein solches Tatmotiv nicht anzuerkennen führe dazu, dass Täter ermutigt würden, weiterzumachen.

Die Thüringer AfD fordert derweil, das Ergebnis der Ermittlungsbehörden zu akzeptieren und anzuerkennen, dass die Klassifizierung als politisch-motivierte rechte Straftat falsch gewesen sei. AfD-Landtagsabgeordneter Ringo Mühlmann plädiert gleich ganz dafür, ergänzende Einordnungen politisch motivierter Straftaten insgesamt abzuschaffen. „Jeder tatsächlich politisch motivierte Angriff ist ein Angriff auf die Demokratie. Für diese unmissverständliche Einordnung demokratiegefährdender Straftaten braucht es keine Ergänzungen wie rechts, links oder religiös“, sagt er.

Madeleine Henfling, Fraktionssprecherin für Demokratie und Antifaschismus der Grünen im Thüringer Landtag, twitterte: „Die bisherigen Erkenntnisse sprachen aus unserer Sicht sehr eindeutig dafür, dass ein rechtsextremes Tatmotiv zugrunde liegt.“ Sie kündigte deshalb an, dass das Thema im Innenausschuss erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.