Anwalt im NSU-Prozess warnt vor institutionellem Rassismus

Eisenach  Mehmet Daimagüler spricht in Eisenacher Gymnasium über das Verfahren und die gesellschaftliche Verantwortung

Mehmet Daimagüler (links), Opferanwalt im NSU-Prozess, skizziert Versäumnisse von Behörden und Polizei.Foto:Katja Schmidberger

Mehmet Daimagüler (links), Opferanwalt im NSU-Prozess, skizziert Versäumnisse von Behörden und Polizei.Foto:Katja Schmidberger

Foto: Katja Schmidberger

Es geht um die Angst, dass Deutschland weiter nach rechts rückt. Darum, wie die Gesellschaft in der Bundesrepublik ihre Freiheit, die Menschenrechte, die Würde des Menschen wahren kann, wie wir solidarisch miteinander umgehen.

Die Ermittlungen um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hätten offenbart, sagt am Dienstagabend im Martin-Luther-Gymnasium in Eisenach der bekannte Opferanwalt Mehmet Daimagüler, wie „institutionell Rassismus in Deutschland“ ist. Der Jurist, der die Geschwister des toten Abdurrahim Özüdogru und die Tochter des ermordeten Ismail Yasar im NSU-Prozess vertritt, war mit dem Publizisten Christoph Giesa auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Gast einer Diskussion an der Schule. In der mehr als zweistündigen Veranstaltung kritisiert Daimagüler die deutschen Sicherheitsbehörden offen.

Das Publikum hat viele Fragen an diesem Abend. Volker Lindner beispielsweise treiben die Ungereimtheiten bei der Aufklärung um. Gabriele Phieler, ob der Rechtsstaat für eine solche Art der Prozesse überhaupt noch die richtige Gesetzgebung hat. Birgit Leisinger hat einmal die Sparkassenfiliale in Nord geleitet, die die Rechtsterroristen vor ihrer Selbsttötung im Wohnmobil in Stregda überfielen. Man müsse ohnmächtig zusehen, merkt sie an, wie sich der Prozess über viele Jahre hinziehe und die betroffenen Mitarbeiter noch immer psychische Probleme haben. Sie erzählt, selbst einmal zu einem Verhandlungstag in München gewesen zu sein. „Das Thema lässt einen nicht los.“

Sie stößt auf offene Ohren bei Mehmet Daimagüler. Viele Schicksale von Opfern des Terror-Trios würden einfach vergessen, im Prozess übersehen. „Wenn man an die Opfer des NSU denkt, denkt man immer an die migrantischen Opfer oder an Michèle Kiesewetter“, sagt Daimagüler. Aber nicht an die, die durch die Bombenanschläge verletzt wurden, die in Banken arbeiteten, die überfallen worden sind. Viele von ihnen seien heute noch nicht in der Lage, ihren Beruf auszuüben. Er nennt einen jungen Azubi als Beispiel, dem in den Bauch geschossen wurde; oder den jungen Polizisten, der neben Kiesewetter in Heilbronn im Auto saß und schwer verletzt überlebt hat.

„Das sind Menschen, die um ihr Recht auf ein glückliches Leben gebracht wurden.“ Diese Schicksale hätten ihn als Anwalt mitgenommen. „Wir denken an Sie. Sie sind nicht allein“, offenbart Daimagüler Betroffenheit.

Schicksale von Opfern würden übersehen

Der Anwalt der Nebenkläger erzählt, wie schwierig es manchmal ist, den Opfern noch ein Gesicht zu geben. In dem Verfahren gebe es oft Situationen, dass von ihnen nur noch nummerisch gesprochen werde. „Doch es waren Menschen, die haben geliebt, die werden vermisst“, sagt Daimagüler. Er spricht auch die Motivation der Nebenkläger an. „Sie wollen verstehen, warum der Vater umgebracht wurde, warum sie der Staat nicht geschützt hat, sondern sie selbst verdächtigt wurden“, beschreibt der Anwalt. Doch auf diese Fragen haben sie im NSU-Prozess keine Antworten erhalten. Er gehe davon aus, dass Anfang Juli das Urteil verkündet wird.

Man sei weit gekommen bei der Frage der Schuld der Angeklagten, die aus seiner Sicht alle zu Recht vor Gericht stehen. Beate Zschäpe sei zu Recht als Mörderin angeklagt. Aus seiner Sicht gehe es in dem Prozess aber auch um die Wiederherstellung des Rechtsfriedens, der Staat müsse alles dafür tun, um das Geschehene aufzuklären und dafür Sorge tragen, dass so etwas nicht wieder passiert. „An diesem Maßstab muss sich die Bundesanwaltschaft messen lassen.“ Genau hier liegt für Mehmet Daimagüler das Problem.

Hinweise, die außer Acht gelassen würden

Denn die Bundesanwaltschaft wolle den NSU nur als isolierte Zelle aus drei Personen betrachten. Diese Sichtweise lehnt der Anwalt ab; verweist auf die Mitangeklagten, ebenso wie weitere 24 Personen, die im Prozess offen zugaben, dass sie Kontakt zum Trio hatten, Hilfe geleistet haben. Für ein schweres Versäumnis halte er auch, dass Personen, die auf einer Liste von künftigen Opfern standen, die beim NSU später gefunden wurde, gar nicht befragt wurden. „Diese Liste ist aber eine Tür in die Gedankenwelt des NSU“, betont Daimagüler. Wenn man die Liste nach Postleitzahlen ordne, lasse sich eine territoriale Gewichtung erkennen. „Für mich ist das ein Hinweis, dass es an bestimmten Orten Helfer gibt. Aber man geht dem nicht nach.“ Auch welche Rolle Verfassungsschutzbehörden spielten, sei bei der Betrachtung wichtig. „Sie sind im NSU-Prozess nicht Teil der Lösung, sondern des Problems“, meint er.

„Es gibt Rassismus in den Köpfen viele Ermittler, vieler Institutionen. Daimagüler fordert eine Abschaffung der V-Mann-Praxis. Man könne beim NSU nicht von Ermittlungspannen reden. „Wir haben hier ein System“, so der Jurist. Von der ersten Sekunde an wurden die Opfer kriminalisiert. Kinder seien verdächtigt worden, Mörder des eigenen Vaters zu sein, obwohl es den Akten nach andere Zeugenaussagen gab, denen aber nicht nachgegangen wurde.