Bärwolff kritisiert neue Preise

Erfurt  Stadtrat beschließt Verwaltungskosten

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Der Linke-Fraktionschef Matthias Bärwolff hat die vom Stadtrat beschlossene neue Preisordnung und Verwaltungskostensatzung der Landeshauptstadt kritisiert. Inhalt der beiden Beschlussvorlagen seien die Preise, die Bürger für öffentliche Leistungen bezahlen sollen. „So soll sich der Preis für das Tätigwerden eines Beamten höheren Dienstes für 15 Minuten von 11 Euro auf 20,50 Euro erhöhen und der Einsatz eines Kleintransporters mit Ladekran anstatt rund 43 Euro zukünftig 61 Euro kosten“, sagt Bärwolff.

Grundsätzlich spreche vieles gegen Verwaltungskostengebühren. „Dass diese nun aber mit einem Mal derart angehoben werden, ist für mich und meine Fraktion nicht nachvollziehbar“, sagt Bärwolff. „Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden bereits durch Steuermittel bezahlt.“

Während die Steuereinnahmen übersprudelten, würden die Löhne und Gehälter der meisten Menschen vor allem in der freien Wirtschaft nicht adäquat ansteigen. Sollte die Preissteigerung tatsächlich unabwendbar sein, wäre eine Preisanpassung in kleinen Schritten empfehlenswerter, so Bärwolff.

Ungeachtet seiner Kritik beschloss der Stadtrat die Vorlage mit großer Mehrheit.

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