Behördenfehler kostet Gärtner aus Thüringen 90.000 Euro

Ein „Behördenfehler“ kostet Gärtner Hoffmann aus Hopfgarten etwa 90.000 Euro. Nur aus dem Petitionsausschuss des Bundestags kommt Kritik. Ein Fall und seine Folgen.

Dietmar Hoffmann (rechts) mit Ehefrau Gundula und Sohn Jörn in einem der neuen Gewächshäuser der Gärtner.

Dietmar Hoffmann (rechts) mit Ehefrau Gundula und Sohn Jörn in einem der neuen Gewächshäuser der Gärtner.

Foto: Frank Schauka

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Endlich liegt die Erde wieder locker auf dem Feld, und wenn es regnet, glänzt sie silbrig schwarz. „Sommerblumen, Frühgemüse, Obst, verschiedene Sorten, von allem ein bisschen, sollen hier angebaut werden“, sagt Gärtner Hoffmann, seine Hand weht durch die Luft.

Dietmar Hoffmann lacht auf. Nicht schrill, nicht laut, nicht bitter, nicht froh. Wie man so lacht, wenn man drei Jahre lang hoffte, erfolgreich Unkraut zu bekämpfen – und dabei etwa 90.000 Euro verlor.

Nur dass es kein normales Unkraut war hier in Hopfgarten, am Bahndamm zwischen Erfurt und Weimar, das aus dem Feldboden kroch. Was so zerstörerisch wirkte, war eine Entscheidung des Landwirtschaftsamts Sömmerda. Eine kleine, aber verhängnisvolle Entscheidung. Denn es gab keinen, der sie korrigieren konnte oder wollte: kein Gericht, kein Amt, kein Ministerium.

Jetzt liegt der Fall sogar im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags in Berlin. Entschieden hat der noch nicht, aber Kersten Steinke, Linke-Abgeordnete aus Bad Frankenhausen, stellt gegenüber der Thüringer Allgemeinen erstmals klar, was sie von der Entscheidung des Landwirtschaftsamts Sömmerda hält.

„Es handelt sich eindeutig um einen Behördenfehler“, erklärt Steinke, die sich mit dem Fall auskennt wie kaum jemand sonst. Die Agraringenieurin ist die Berichterstatterin des Petitionsausschusses in diesem Fall, bis zur Neubildung des Gremiums vor wenigen Tagen saß sie dem Ausschuss zwölf Jahre vor. Steinkes Urteil ist hart: Das Landwirtschaftsamt und die Behörden, die dessen Entscheidung anschließend stützten, hätten das hier maßgeblich zu beachtende Grundstückverkehrsgesetz „ad absurdum geführt“.

Konkret hat das Landwirtschaftsamt Sömmerda – entgegen der Zielsetzung des Gesetzes – dazu beitragen, dass eine etwa 2500 Quadratmeter große Landwirtschaftsfläche, die direkt neben Hoffmanns Gärtnerei liegt und die er 20 Jahre lang mit Einverständnis der Eigentümerin nutzen durfte, an einen Nichtlandwirt verkauft werden konnte.

Dieser erwarb vor vier Jahren das Grundstück für 20.000 Euro und verkaufte 2017 zwei Drittel davon für 70.000 Euro an Gärtner Hoffmann. Dazu kommen Gerichts- und Anwaltskosten, Vermessungs-, Abrisskosten sowie diverse Steuern und Gebühren; denn auch der Staat hält beim „Behördenfehler“ die Hände auf. Summa summarum kostet die ad-absurdum-Entscheidung made in Sömmerda Gärtner Hoffmann etwa 90.000 Euro. Anders gerechnet: Ein Handwerker zahlte 5,77 Euro pro Quadratmeter, drei Jahre später zahlte Hoffmann 35 Euro je Quadratmeter. Das sind 600 Prozent mehr. Dabei dient das Grundstücksverkehrsgesetz vor allem einem Zweck: Es soll Spekulationen mit Agrarland unterbinden.

„Bittere Pille“, nennt Hoffmann das Geld. Aber er musste sie wohl schlucken. „Ohne diese Anbaufläche hätte unser Betrieb langfristig keine Zukunft gehabt. Die Konkurrenz ist hart.“

Sucht man den Keim des „Unkrauts von Hopfgarten“, führt die Spur an den Schreibtisch einer erfahrenen Mitarbeiterin des Landwirtschaftsamts Sömmerda. Am 27. Mai 2014 – es ist der Freitag zwischen Vatertag und Wochenende – wendet sich Frau M. der Bearbeitung eines zwölf Tage zuvor im Landwirtschaftsamt eingegangenen Kaufvertrags zu. Der Text ist knapp und korrekt. Der Name Hoffmann taucht nicht auf, muss es auch nicht. Als Verkaufsgegenstand ist eine 3465 Quadratmeter große „Landwirtschaftsfläche“ mit zehn Garagen notiert.

Amtsmitarbeiterin M. stellt bei ihrer Prüfung zunächst folgendes fest: Das Grundstück ist größer als 2500 Quadratmeter. Also darf es in Thüringen nur dann an einen Nichtlandwirt veräußert werden, wenn das Landwirtschaftsamt zuvor ein sogenanntes Negativattest ausstellt. Negativ heißt hier: Es spricht nichts gegen einen Verkauf an einen Nichtlandwirt.

Sodann druckt Frau M. ein Luftbild aus, Maßstab 1:903. Auf dem Bildausschnitt (siehe Karte) fallen zwei Grundstücke ins Auge: links die 1993 gegründete Gärtnerei Hoffmann mit den großen Gewächshäusern aus den 90er-Jahren sowie Freibeetflächen; rechts daneben die zum Verkauf stehende Landwirtschaftsfläche mit einem kleineren Gewächshaus aus den 70er-Jahren sowie mehreren Garagen. Das rechte Flurstück hat die Kennung 22/4.

Mit einem dicken Filzmarker umrandet Frau M. Flurstück 22/4, das von einer großen Freifläche dominiert wird. In Randbereichen erkennt man auch Dächer, die an der einen Stelle zu den im Kaufvertrag erwähnten Garagen gehören, an der anderer Stelle zu dem älteren Gewächshaus der Gärtnerei. Bei der zentralen Freifläche handelt es sich um jenen Acker, der nicht Hoffmanns Eigentum war, den er aber seit Jahrzehnten bestellt hat – zwar ohne Pachtvertrag, aber mit dem Einverständnis der Eigentümerin, einer Cousine aus Westdeutschland.

Vor allem auf der Grundlage des Kaufvertrages, der eine Landwirtschaftsfläche mit Garagen erwähnt, und eines Luftbildes, das Gewächshausdächer und Freiflächen zeigt, stellt Frau M. amtlich fest: Auf dem Flurstück 22/4 findet keine landwirtschaftliche Nutzung statt.

Wie konnte es zu dieser Einschätzung, die an der Realität vorbeigeht, kommen?

Bundestagsabgeordnete Kerstin Steinke rätselt. „Es kann nicht sein, dass eine Mitarbeiterin des Landwirtschaftsamtes auf einer Luftbildaufnahme Gewächshausflächen mit Garagen verwechselt“, notiert die Ex-Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags.

Aber genau so war es: Gewächshäuser wurden als Garagen gedeutet.

In einem Schreiben vom 28. Oktober 2015 an das Landwirtschaftsgericht Erfurt räumte die Stellvertreterin von Landwirtschaftsamtsleiter Manfred Pilch dies in geschliffenem Amtsdeutsch ein. Auf dem Luftbild seien „Gebäude erkennbar“ gewesen, „welche durch Nichtkenntnis einer anderen Nutzung (...) als Nichtlandwirtschaftsfläche gedeutet wurden“, vor allem weil im Kaufvertrag von Garagen die Rede war.

Vize-Chefin Angela Barry nennt noch diesen weiteren Grund als Erklärung für den Irrtum: Die Lage des Grundstücks 22/4, „zwischen Eisenbahnlinie und Straße mit angrenzenden Gebäuden liegend, ließ darauf schließen, dass eine landwirtschaftliche Nutzung hier nicht vorlag“.

Liest Gärtner Hoffmann diesen Satz, muss er fast wieder lachen. Auch seine Gärtnerei direkt neben dem von ihm bewirtschafteten Flurstück 22/4, erinnert Hoffmann, liege zwischen Bahndamm und Straße. „Seit Betriebsgründung 1993.“ Von der ersten Gärtnerei an dieser Stelle will Hoffmann gar nicht reden. Das war 1901.

Es war mehr oder weniger ein Zufall, dass Dietmar Hoffmann Mitte 2014 von dem Verkauf der von ihm genutzten Landwirtschaftsfläche an einen Handwerker erfuhr.

Der Handwerker, der für die SPD im Gemeinderat von Hopfgarten sitzt, ohne SPD-Mitglied zu sein, hatte Hoffmann nichts gesagt. Warum auch? Aber zum Bürgermeister war der Handwerker gegangen, um zu klären, ob die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausüben wolle. Doch die Gemeinde verzichtete, wie der Bürgermeister entschied, der über die SPD-Liste in sein Amt gekommen war, ohne SPD-Mitglied zu sein. Hoffmann erfuhr von beiden nichts. Hopfgartens ehemalige Bürgermeisterin Hannelore Vent, seit Wendezeiten Mitglied der SPD, empört sich heftig über diesen Fall: „Ich sehe das als krummes Ding.“

Von der konkreten Abwicklung des Grundstücksgeschäfts erfuhr Gärtner Hoffmann erst durch einen Bekannten. Am 11. Juli wurden sie deshalb im Landwirtschaftsamt Sömmerda vorstellig. Zunächst schien alles gut für Hoffmann zu laufen. Doch noch am selben Tag erreichte ihn die Nachricht, das Grundstück sei unwiderruflich verkauft. Nichts zu machen,

Hoffmann gab trotzdem nicht auf. Er forderte Amtsleiter Manfred Pilch auf, den „Behördenfehler“ zu korrigieren. Auf diese Weise sollte die noch nicht vollzogene Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch verhindert werden.

Einige Wochen später reagierte die Juristin der Thüringer Landwirtschaftsämter, Angela Barry, mit folgendem Schreiben: „Nach reiflicher Prüfung und umfassender rechtlicher Bewertung“ sehe man „keine Veranlassung“, die Entscheidung „in Frage zu stellen“. Hoffmann stehe es aber frei, sich an ordentliche Gerichte zu wenden. Allerdings, so Barry, habe er dort wohl keine Chance. Hoffmann könne in dieser Angelegenheit nicht einmal einen erfolgversprechenden Antrag bei Gericht stellen. Denn er sei weder Käufer noch Verkäufer der Fläche und deshalb nicht einmal klagebefugt.

Hoffmann reichte trotzdem Klage ein, doch keine Gerichtsinstanz gab ihm recht. Bis hoch zum Thüringer Oberlandesgericht wurden seine Klagen und Beschwerden abgelehnt, immer aus dem bekannten, vom Landwirtschaftsamt bereits genannten formalen Grund: Hoffmann sei nicht klagebefugt.

Nur ein einziges Mal hat ein Gericht vorsichtig zum Ausdruck gebracht, wie man den Fall inhaltlich bewerten könnte. Es war, in höchster Instanz, das Thüringer Oberlandesgericht. Es wies Hoffmanns Beschwerde zwar ab, trotzdem – und ohne erkennbaren zwingenden Grund – führte es aus: „Der Beschwerde ist zuzugeben, dass im Einzelfall ungerechtfertigt Negativatteste erteilt werden, die zur Beeinträchtigung der Agrarstrukturen führen, ohne dass Überprüfungsmöglichkeiten, insbesondere durch Anrufung der Gerichte bestehen.“

Einen Weg gäbe es eventuell aus dem Dilemma, bemerkte das Oberlandesgericht: Dieser Weg führe über die „Aufsichtstätigkeit der übergeordneten Behörde der Genehmigungsbehörde“.

Im Fall Hoffmann ist dies das Thüringer Infrastrukturministerium, es führt die Aufsicht über die Landwirtschaftsämter.

Das Ministerium von Birgit Keller (Linke) teilte der TA auf Anfrage jedoch Folgendes mit: „In der Sache hat die Genehmigungsbehörde rechtsfehlerfrei gehandelt, als sie das Negativattest erteilte. Nach ordnungsgemäßer Durchführung der zu verlangenden Prüfungen kam die Genehmigungsbehörde zu dem Schluss, vom Nichtbestehen einer gärtnerischen Nutzung auszugehen.“

Kersten Steinke vom Petitionsausschuss des Bundestags ist fassungslos. Der Betroffene dürfe seine Rechte nicht verteidigen, weil er nicht klagebefugt sei, moniert sie. Und die Behörde, die einen Fehler gemacht habe, werde von oben geschützt.

Neulich haben Kontrolleure des Landwirtschaftsamts der Gärtnerei Hoffmann einen Routinebesuch abgestattet. In der Tüte mit Schneckenkorn, sagt der Gärtner, hätten sie dieses Mal ein Loch entdeckt. „Sie haben bemängelt, dass durch das Loch Staub entweichen könnte und dass der Benutzer den Staub einatmen könnte.“

Zwei Hühner huschen am Gewächshaus vorbei.

Dietmar Hoffmann holt Luft. „Das Loch in der Tüte muss sein, damit beim Abfüllen die Luft aus der Tüte entweichen kann“, sagt er. „Das Loch ist in jeder Tüte, das geht gar nicht anders.“

Wo bleibt das Lachen?

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren