„Beim Breitbandausbau müssen wir auf einen anderen Stand kommen“

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Matschie (SPD) sieht den Landkreis in Sachen Internet nicht gut gerüstet

Christoph Matschie in der Sömmerdaer Innenstadt.

Christoph Matschie in der Sömmerdaer Innenstadt.

Foto: Jens König

Vor knapp einem Jahr zog Christoph Matschie (SPD) erneut in den Deutschen Bundestag ein. Anders als von 1990 bis 2004 ist er jetzt auch für den Landkreis Sömmerda zuständig. Der Wahlkreis 191 wurde neu zugeschnitten, zu ihm gehören neben Sömmerda auch Jena und ein Teil des Weimarer Landes. Ilona Stark sprach mit dem 57-Jährigen über Erreichtes, nicht Gelungenes und anstehende Aufgaben.

Vor der Wahl bekannten Sie im vergangenen Jahr, als Jenaer den recht großen Wahlkreis erst noch besser kennenlernen zu wollen. Sind Sie den Sömmerdaern inzwischen etwas näher gekommen?

Ja, im Wahlkampf habe ich schon viele Gespräche geführt und bin jetzt auch regelmäßig im Wahlkreis unterwegs, um mir die konkrete Situation vor Ort anzusehen. Ich habe viele Beispiele für soziales Engagement erlebt und mit vielen Arbeitgebern gesprochen. Im Motorenwerk MDC in Kölleda zum Beispiel wird seit einiger Zeit die Perspektive des Diesels diskutiert. Natürlich sieht MDC trotz aller Debatten optimistisch in die Zukunft, aber man spürt schon, dass das Unternehmen mit Einstellungen vorsichtiger geworden ist. Neuanstellungen erfolgen oft nur über Zeitarbeitsfirmen. So mache ich mir Stück für Stück ein Bild vom Landkreis und auch mein Wahlkreis-Mitarbeiter Christopher Harsch ist natürlich viel unterwegs.

Brachte das Kennenlernen Überraschungen mit sich?

Seit fast 30 Jahren bin ich in der Landespolitik engagiert, war viel in Thüringen unterwegs und habe auch den Landkreis Sömmerda häufiger besucht – überrascht hat mich da also nichts. Die Nähe zu Erfurt ist ein Vorteil für den Landkreis. Davon profitiert zum einen die Entwicklung des Arbeitsmarkts, zum anderen bietet sich dadurch eine hohe Lebensqualität. Junge Familien siedeln sich hier an, die Lage ist sehr günstig.

Sie haben ein Wahlkreisbüro in Sömmerda eröffnet, wollten die Bürozeiten aber erst später festlegen. Ist dies geschehen?

Feste Sprechzeiten haben sich nicht bewährt, wir vereinbaren das lieber individuell. Wer ein Anliegen hat, kann jederzeit einen Termin im Büro in der Weißenseer Straße ausmachen.

Vor der Wahl kündigten Sie an, zwei im Landkreis aufgenommene Themen weiterverfolgen zu wollen: den Breitbandausbau und die Beschaffung von Fördermitteln für die geplante Freibad-Sanierung in Sömmerda. Gibt es Ergebnisse?

Zum Bad habe ich damals mit der Landesregierung Kontakt aufgenommen. Die Förderung ist jetzt in Aussicht gestellt und die Umsetzung nur noch eine Zeitfrage.

Das Thema Breitbandausbau ist etwas komplizierter. Die Kommunen müssen das beantragen, und das läuft unterschiedlich gut. Es ist in den Haushaltsverhandlungen in Berlin aber gelungen, 2,4 Milliarden Euro jetzt zur Verfügung zu stellen, so dass in diesem Jahr begonnen werden kann. Das Schwierige ist die Umsetzung, weil es oft an den notwendigen Baukapazitäten mangelt. Darauf ist politisch schwer Einfluss zu nehmen. Ich hoffe, dass Unternehmen jetzt, da die Förderung über die nächsten Jahre gesichert ist, ihre Kapazitäten aufstocken. Es muss unser Ziel sein, beim Breitbandausbau in den kommenden Jahren auf einen anderen Stand zu kommen, wir sind da noch nicht gut gerüstet. Die politischen Voraussetzungen wurden geschaffen, jetzt ist die unternehmerische Umsetzung gefragt.

Bürger sprachen Sie vor der Wahl oft auf soziale Themen an: Rente, Lohn, Ost-West-Angleichung. Auch da wollten Sie dranbleiben . . .

Richtig, und es hat sich da auch einiges getan. Bei der Rentenangleichung werden wir in den nächsten Jahren deutlich vorankommen. Das 2019 in Kraft tretende Rentenpaket ist eine wichtige Entscheidung. Damit wird ein drohendes Absinken des Rentenniveaus verhindert.

Beim Lohn ist es schon sehr viel schwerer, politisch einzugreifen. Mit dem Mindestlohn wurde die Entwicklung in den neuen Bundesländern positiv stimuliert, aber es gibt in vielen Bereichen doch noch eine erhebliche Lücke zu Baden-Württemberg oder Bayern. Die Unternehmen werden mit dem Thema aber immer stärker konfrontiert. Wenn sie Fachkräfte suchen, werden sie mehr bezahlen müssen.

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der SPD schlussfolgerten Sie, dass mehr getan werden müsse als in der Vergangenheit, damit die politische Botschaft besser ankomme. Hat sich etwas geändert?

Vertrauen lässt sich nur langsam wieder aufbauen. Wir leisten im Landkreis gerade Vernetzungsarbeit, besuchen Initiatoren, schaffen neue Kontakte. Das bleibt für die SPD in nächster Zeit eine wichtige Aufgabe. Dazu gehört auch neue Mitglieder zu gewinnen. Unser Ruf hängt auch von denen ab, die die SPD vor Ort vertreten. Wir wollen 2019 bei den Kommunalwahlen für Stadträte und Kreistag gute Kandidaten stellen.

Sie wollten sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Anbindung der Pfefferminzbahn bis über Buttstädt hinaus bestehen bleibt. Die Strecke zwischen Buttstädt und Großheringen ist inzwischen stillgelegt . . .

Ja, das ist eine sehr zähe Geschichte. Die Betreiber sagen, die Fahrgastzahlen geben die weitere Betreibung dieser Strecke nicht her. Man kann das nicht politisch anordnen. Auch wenn die Betreiber Geld für die Bedienung der Strecke erhalten, ist es doch nie eine 100-Prozent-Finanzierung und es muss sich für das Unternehmen irgendwie rechnen. Die Frage ist also, ob sich ein Betreiber findet. Ich wünsche es mir, sehe im Moment aber noch keine Lösung.

In Thüringen wird der Entwurf eines neuen Schulgesetzes diskutiert, den die Regierungsfraktionen vorlegten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Carius nennt den Entwurf ein Programm zur Schulschließung besonders im ländlichen Raum . . .

Die Landesregierung hat zugesichert, dass das Gesetz nicht zu Schließungen führen wird. Die Schulen sollen aber stärker zusammenarbeiten, über Kooperationen Personal besser einsetzen. Wenn wir kleine Schulstandorte erhalten wollen, braucht es dafür Zusammenarbeit. Für kleine Schulen war es schon immer schwer, ausreichend Personal zu binden. Zweifel habe ich allerdings an der starren Vorgabe von Klassenstärken, die halte ich nicht für richtig. Die Schule muss nach ihrer konkreten Situation entscheiden, wie die Klassen zugeschnitten werden.

Der Gesetzentwurf würde im Landkreis Sömmerda zum Beispiel bedeuten, dass von drei Gymnasien nur eins erhalten bliebe. Halten Sie das für praktikabel?

Nein, aber es könnten ja auch zwei Gymnasien kooperieren, wenn die Schülerzahlen zu weit absinken. Ein sinnvoller Lehrereinsatz ist bei einer Kooperation auch über entfernte Standorte möglich. Dann ist ein Lehrer eben an zwei Tagen an einem Ort und an den anderen drei Tagen der Woche am zweiten Ort. Ich befürworte eine wohnortnahe Beschulung, aber wir müssen gleichzeitig die Lehrer so effektiv wie möglich einsetzen.

Seit Ende November ist die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gebietsreform offiziell gescheitert. Trauern Sie ihr hinterher?

Nicht wirklich.

Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.