Erfurt. Keine falscheBehauptungen mehr

Die Erfurter Linken haben sich dazu verpflichtet, nicht länger zu behaupten, die Stadtwerke seien kein kommunales Unternehmen. Wie unsere Zeitung erfuhr, unterzeichnete der Kreis-Vorsitzende Steffen Kachel eine entsprechende Unterlassungserklärung.

Wegen der Falschbehauptung, mit der die Linken in einem Wahlwerbe-Flyer gegen die Einlage der Kowo in die Stadtwerke Stimmung machten, hatte Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke den Linken mit einer Unterlassungsklage gedroht. Er sah das Image der Stadtwerke als schwer beschädigt an, weil die Stadt-Tochter durch die Formulierung in die Nähe einer Immobilien-„Heuschrecke“ gerückt worden sei. Nach Angaben der Linken wurde der Flyer in etwa 1000 Exemplaren verteilt, bevor er durch eine korrigierte Version ersetzt wurde.

Die Unterlassungserklärung besagt, dass kein Mitglied des Linke-Stadtverbandes mehr behaupten werde, dass die Stadtwerke kein kommunales Unternehmen seien. Bei Zuwiderhandlungen wird eine Strafe von jeweils 5000 Euro fällig.

Die Linken tragen zudem die Anwaltsgebühr. Wie es aus Kreisen der Stadtwerke heißt, gebe man sich mit der Unterlassungserklärung zufrieden.