Höhere Hürde für Fraktionsbildung

Ilmenau  Kritik von Ilmenauer Stadtratsmitglied Zeike

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An der Veränderung der Mindestgröße für Fraktionen im Ilmenauer Stadtrat hat Norbert Zeike (Bürgerbündnis) Kritik geübt. Künftig können Fraktionen erst ab einer Mitgliederzahl von vier gebildet werden – während zuvor nur drei Mandatsträger ausreichten. Zeike sieht dadurch „unnötigen Druck“ auf die kleinen Einheiten im Stadtrat ausgeübt, die nun zwanghaft Verbindungen eingehen müssten. Das Stadtratsmitglied verwies auf den Landkreis mit seinen 46 Sitzen, in dem auch weiterhin Parteien oder Wählervereinigungen bei nur drei gewählten Vertretern eine Fraktion bilden können. Bei der letzten Stadtratssitzung der abgelaufenen Legislatur beantragte Norbert Zeike daher eine namentliche Abstimmung. Die ergab, dass er mit seiner Meinung nicht allein steht. Sechs weitere Kommunalpolitiker stimmten ebenfalls gegen die höhere Hürde zur Bildung einer Fraktion, neun andere enthielten sich. Der Vorschlag wurde dennoch überwiegend angenommen.

Betroffen von der Neuregelung war nach der Wahl die SPD, die nur noch drei Vertreter entsenden kann und nun mit Pro Bockwurst und Ilmenau direkt eine Fraktion bildet. Der Fraktionsstatus ist vor allem für die Besetzung von Ausschüssen von Bedeutung.

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