Kreistag erledigt Hausaufgabe: Klare Mehrheit für Vertrag

Wartburgkreis  39 Ja-Stimmen, fünf dagegen, eine Enthaltung. Viel Lob für Verhandlungsführer und wenig Verständnis für Zusatzforderungen aus Eisenach

Foto: zgt

Das Zusammengehen von Stadt Eisenach und Kreis macht für die Region sehr viel Sinn, der Zukunftsvertrag bietet mehr Vor- als Nachteile, mehr Chancen als Risiken. In diesen Einschätzungen war sich eine große Mehrheit der Mitglieder des Kreistages des Wartburgkreises am Donnerstagnachmittag einig. 39 votierten mit Ja, fünf (davon drei aus der SPD) sagten Nein, ein CDU-Mitglied enthielt sich der Stimme. Von Seiten des Kreises sind die Hausaufgaben für die Rückkehr Eisenachs in den Wartburgkreis zum 1. Januar 2019 erledigt. Auf diesem Vertrag sei „der Deckel drauf“, saget Landrat Reinhard Krebs (CDU). Neue Verhandlungen werde es nicht geben. Dass es in Eisenach zu solchen Turbulenzen kommt, stieß auf Unverständnis.

Der Zukunftsvertrag sei, so Krebs, natürlich ein Kompromiss, bei dem beide Seiten Zugeständnisse gemacht hätten. Dass das Land dabei noch 42 Millionen Euro (23,5 Millionen für den Kreis, 18,5 Millionen für die Stadt) geben will, verfehlte in den Verhandlungen seine Wirkung nicht. Auch der zur Sitzung angereiste Staatsminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) konnte deshalb und für seine „kluge Idee“ (Krebs), die Stadt Eisenach zur „Großen Kreisstadt“ machen und zum Oberzentrum entwickeln zu wollen, viel Lob im Kreistag einstecken. Man sei, so Krebs weiter, nun in der Pflicht, das Geld über die nächsten acht Jahre so sinnvoll einzusetzen, dass die Verwaltung noch effizienter werde, damit die Kreisumlage nicht erhöht werden müsse.

Er, so der Landrat, sei immer wieder gefragt worden, wem diese Fusion denn nun wirklich nütze? Dazu führte er drei Felder an: Regionalentwicklung, Bürgernähe und Verwaltungseffizienz. „Mit der Rückkehr der Stadt Eisenach in den Kreis rückt der Norden des Kreises wieder enger an den Süden heran. Die Verwaltungsaufgaben können so in der Region wesentlich effizienter erledigt werden.“

Durch Ansiedlung von 150 Mitarbeitern in Eisenach zur Erfüllung kreislicher Aufgaben für die Stadt und den Nordkreis gebe es ein Mehr an Bürgernähe. So rief Krebs den Mitgliedern des Eisenacher Stadtrates zu: „Nicht zögern. Los gehts“.

Für die CDU konstatierte Martin Henkel, dass man das Ziel, Doppelstrukturen zu verhindern, weitestgehend erreicht habe. Die Verhandlungen seien hart, aber zielführend gewesen.

Für die Linke warnte Hans-Jörg Lessig, dass die Stadt die Chance nicht vertun solle. Dass Eisenachs CDU und SPD auf den letzten Metern noch weitere Forderungen aufmachten, wie weitere Eingemeindungen oder den Kreisstadtstatus, habe zu den Turbulenzen geführt, wobei ihm da auch das Agieren der Oberbürgermeisterin nicht gefallen habe. Hans-Joachim Ziegler von der SPD findet, dass mit der Fusion eine Zeit ende, die „uns alle Zeit, Geld und Nerven gekostet hat“. Er sehe, dass im Vertrag auch die Belange der kreisangehörigen Kommunen bedacht worden seien.

Harry Weghenkel von der LAD beklagte, dass wegen des Zeitdrucks die Bürgerbeteiligung auf der Strecke geblieben sei. Klaus Bohl lobte für die Freien Wähler die Verhandlungsführung der Kreisspitze. Er sagte voraus, dass das Land das Problem der zu kleinen kreisfreien Städte Suhl und Eisenach lösen werden müsse, „wenn nicht jetzt freiwillig und mit viel Hilfe vom Land, dann später, erzwungen und mit weniger Geld“.

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