Liberale tauschen sich beim Dreikönigstreffen in Heiligenstadt aus

Heiligenstadt  Matthias Bollwahn hätte am Samstagabend im Raum Duderstadt des Heiligenstädter Vitalparkes nicht damit gerechnet, dass er pausenlos Stühle nachstellen musste. Aber das tat er mit einem Lächeln.

FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich mit Roland Krügel, dem Eichsfelder Kreisvorsitzenden Martin Henning und Alexander Müller aus Niedernhausen bei Wiesbaden im Gespräch beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Heiligenstadt.

FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich mit Roland Krügel, dem Eichsfelder Kreisvorsitzenden Martin Henning und Alexander Müller aus Niedernhausen bei Wiesbaden im Gespräch beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Heiligenstadt.

Foto: Silvana Tismer

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Denn zum mittlerweile 26. Dreikönigstreffen der Eichsfelder Liberalen, das seit sieben Jahren überregionalen Status hat, kamen fast 100 Liberale aus ganz Thüringen, aus Niedersachsen und Hessen zusammen.

Selbstverständlich ließ sich Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich nicht abhalten, persönlich ins Eichsfeld zu kommen, genauso wenig wie sein Stellvertreter Gerald Ullrich. „Wir wollen uns nicht mit Stuttgart vergleichen“, spielte in seiner Begrüßung der Eichsfelder Kreisvorsitzende Martin Henning auf das „große“ Dreikönigstreffen auf Bundesebene am gleichen Tag an. „Aber wir wollen auch nicht hinter Stuttgart zurückbleiben.“

Großes Thema des Abends war natürlich die Bundespolitik und das Nichtzustandekommen einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grüne und eben den Liberalen. Als die Meldung vom Platzen der Sondierungsgespräche kam, habe er im ersten Moment nicht gewusst, was er davon halten soll, so Henning. Er sei zunächst erschrocken gewesen und hätte es nicht bewerten können. „Ich habe auch mit Häme und Vorwürfen gerechnet“, gab er zu. Aber das sei ausgeblieben. Einstimmiger Tenor aber sei mittlerweile, dass Parteichef Christian Lindner genau richtig gehandelt habe, als er sagte, jetzt sei Schicht im Schacht. Es sei richtig gewesen, die liberalen Standpunkte nicht aufzugeben, nur um Ministerposten zu bekommen, so Henning.

Das gleiche meinte Alexander Müller, der aus der Nähe Wiesbadens ins Eichsfeld kam und genau wie Thomas L. Kemmerich nun im Bundestag sitzt. Die FDP sei die einzige Partei, der es bislang gelungen ist, nach dem „Rauswurf“ aus dem Bundestag in ihn wieder einzuziehen – mit einem zweistelligen Ergebnis. Kurz erinnerte er an 2009, als die FDP den Fehler machte, sich in der schwarz-gelben Koalition unterbuttern zu lassen und die eigenen Themen nicht mehr durchsetzte. „Es war unsere Schuld, nicht auf den Tisch gehauen zu haben“, so Müller, der auch an die damals schwelenden Flügelkämpfe innerhalb der Partei erinnerte. Die Quittung gab es mit dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag 2013. Christian Lindner habe eine große Leistung vollbracht, die Partei zu einen und das neue Leitbild zu entwickeln, die FDP neu aufzustellen. Und: „wir sollten die Steigbügelhalter für Schwarz-Grün sein, nur die Stimmen bringen. Nicht mit uns. Hätten wir Jamaika zugestimmt, wären wir wieder nach außen die Umfallerpartei gewesen.“

Auf diese neue Einigkeit und das „No Jamaica“ ging schließlich Landeschef Thomas L. Kemmerich ein, der letztere Entscheidung auch als eine gute für Thüringen sieht. Er schwor die Gäste in Heiligenstadt schon auf die Landtagswahl 2019 ein, zuvor werde noch in anderen Bundesländern gewählt. „Wir befinden uns im Trainingslager, aber bieten Freundschaftsspiele an“, bot er jegliche Unterstützung in den Wahlkämpfen an. Und es wäre auch wieder an der Zeit, in den Thüringer Landtag liberale Grundwerte Einzug halten zu lassen.

Um die drehte sich der Rest des Abends, der musikalisch von den Heiligenstädter Musikanten begleitet wurde. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der als temporäre Steuer eingeführt wurde und der, wie Alexander Müller, längst im Bundeshaushalt versickere, weiter den Ausbau der Digitalisierung, Bürokratieabbau, bedingungsloses Grundeinkommen und vor allem Bildung.

Liberale Ideen vermitteln und auch durchsetzen

Nicht zuletzt ging es beim Eichsfelder Dreikönigstreffen auch um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch „Facebook“-Gesetz genannt. Das wurde im Juni 2017 verabschiedet und soll die Durchsetzung geltenden Rechts gegen Hetze und gefälschte Meldungen in sozialen Netzwerken verbessern. Allerdings wurden die Firmen wie Facebook, Twitter oder Instagram dazu „verdonnert“, derartige Beiträge selbst zu löschen. „Hier wird Zensur privatisiert“, wetterte Müller. Jetzt werde alles von den Anbietern gelöscht, was auch nur den Anschein von Verstößen hat, schließlich werden sie haftbar gemacht. Nicht nur das: die Meldungen verschwinden auf Nimmerwiedersehen. „Hier müssten die Staatsanwälte los, nicht die Firmen, damit es auch eine Ahndung von Hetze und Hass gibt.“

Nicht zuletzt ergriff Ronald Krügel das Wort, der dem Landesvorstand beisitzt, ein Bundestagswahlergebnis über dem Thüringer Durchschnitt holte und Matthias Bollwahn im Landesparteirat vertritt. Er forderte endlich die Abschaffung des GEZ-Beitrages, den er als Zwangsbeitrag sieht, weiter nannte er die Steuerlast, die auf den Bundesbürgern liege als „sozialistisch“. „Die Bürger brauchen wieder Geld in der Tasche, nicht der Staat.“ Nehme man neben Einkommenssteuer noch die Mehrwertsteuern, Energiesteuern, Kfz-Steuern, die Grundsteuer für Hauseigentürmer und in Thüringen noch die Straßenausbaubeiträge dazu, dann lägen die Zwangsabgaben bei über 50 Prozent des Einkommens. „Und das sind sozialistische Verhältnisse“, meinte er.

Nun gehe es darum, so waren sich die Liberalen am Samstagabend einig, die Grundwerte der FDP und liberale Ideen deutlich zu machen und durchzusetzen, den Blick auf die Zukunft und die bevorstehenden Landtagswahlen zu richten.

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