Erfurt. OB betont dieNotwendigkeit

Die Linke lehnt den Verkauf der Kowo an die Stadtwerke zur Finanzierung des Schulbauprogramms weiterhin ab. Die Vize-Fraktionschefin Karola Stange verteidigt diese Haltung gegen Kritik vom Bildungsausschuss-Vorsitzenden Michael Hose (CDU). „Wir müssen gemeinsam aufpassen, nicht die Kowo-Mieter und die Schüler gegeneinander auszuspielen“, sagt Stange. Die Gefahr, dass die Kowo unter dem Dach der Stadtwerke die Mieten erhöhen müsse, halte sie für real.

Laut Stange reiche es für den Schulbau aus, städtische Grundstücke an die Kowo zu verkaufen und so einen Teil der Summe zu erwirtschaften. Damit werde ein Polster geschaffen. „Wenn wir dann in fünf Jahren feststellen, dass wir mehr Geld brauchen, müssen wir neu überlegen“, sagt Stange. Mehr als zwei bis drei Schulprojekte im Jahr seien ohnehin nicht umsetzbar.

Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) verteidigt indes die Verkaufspläne. „Wir wären nicht darauf gekommen, wenn wir das Geld nicht bräuchten“, meint er. Allein für die Umsetzung des Schulnetzplanes, also ohne die nötigen Sanierungsmaßnahmen, seien 180 Millionen Euro nötig, von denen eine „beträchtliche zweistellige Millionensumme“ noch nicht finanziert sei. Die Kritiker des Finanzierungsmodells nannte Bausewein „Hinz und Kunz, die sich in die Büsche schlagen“.

Schulbau und Schulsanierung seien von allen Fraktionen mit der höchsten Priorität ausgestattet worden. „Was nicht funktioniert und was ich aber erlebe, ist, dass jetzt nicht wenige kollektiv abtauchen“, meint Bausewein. Er sei strikt dagegen, Wohnungsbestand der Kowo oder Teile der Stadtwerke an Private zu verkaufen. Erhalte das nun geplante „Modell, das niemandem wehtut“, keine Mehrheit, müssten extreme Einschnitte bei freiwilligen Aufgaben sowie Steuererhöhungen erfolgen.