Nach TV-Sendung über Ausländerbehörde in Sömmerda: Landrat zieht Konsequenzen

Sömmerda. Zwei Monate nach "Monitor"-Vorwürfen will der Landrat einen Schlussstrich ziehen. Die weitere Vorgehensweise ist jetzt Chefsache.

Landrat Harald Henning (links) und ASB-Geschäftsführer Christian Karl (2. von links) besuchten kurz vor Weihnachten die Flüchtlingsfamilie Chuchaev, die aus Tschetschenien nach Deutschland und hier nach Sömmerda gekommen ist. Archiv-Foto: Ina Renke

Landrat Harald Henning (links) und ASB-Geschäftsführer Christian Karl (2. von links) besuchten kurz vor Weihnachten die Flüchtlingsfamilie Chuchaev, die aus Tschetschenien nach Deutschland und hier nach Sömmerda gekommen ist. Archiv-Foto: Ina Renke

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Die nach Ausstrahlung einer Fernsehsendung mit Aufnahmen aus der Ausländerbehörde in Sömmerda in die Wege geleitete Überprüfung ist jetzt weitgehend abgeschlossen. Am 20. November 2014 hatte sich das WDR-Magazin "Monitor" damit beschäftigt, wie es um die von der Bundesregierung angestrebte neue Willkommenskultur bestellt ist. Als Beispiele dienten die Städte Magdeburg und Sömmerda. Die einen schnitten ganz gut ab, die anderen ziemlich schlecht.

Als in der Ausländerbehörde im Landratsamt Sömmerda mit verdeckter Kamera und Mikrofon gedreht wurde, ist der Sachgebietsleiter unter anderem mit folgenden Worten zu hören: "Amtssprache ist Deutsch, Ende. Sie brauchen mich nicht zu agitieren." Und: "Irgendwann werde ich verdammt sauer, wenn ich laufend irgendwo höre, es reicht nicht, es reicht nicht. Ja? Keinerlei Einzahlung, keinerlei Leistung bisher gebracht in Deutschland, nur in Anspruch genommen, und dann ständig kommen, ich will mehr, ich will mehr und ich will noch mehr!".

Landrat Harald Henning (CDU) hatte im November gegenüber dem Kreistag, aber auch gegenüber unserer Zeitung eine Überprüfung angekündigt. Der vorläufige Geschäftsprüfungsbericht der oberen Aufsichtsbehörde, also des Landesverwaltungsamtes, liegt nun vor und wurde ausgewertet.

Am Dienstag teilte Henning mit, dass er zum einen seinen Mitarbeitern der Ausländerbehörde Gelegenheit zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme gegeben habe (TA berichtete), aber auch in Abstimmung mit dem Personalamt der Kreisverwaltung und dem Kommunalen Arbeitgeberverband arbeitsrechtliche Schritte abgewogen und umgesetzt wurden. "Die dienstrechtlichen Konsequenzen wurden am Montag durchgeführt. Was konkret ich festgelegt habe, das unterliegt der Schweigepflicht", so Henning. Nur so viel: Der Sachgebietsleiter bleibt auf seinem Posten. Die Ausländerbehörde wird um zwei auf acht Mitarbeiter aufgestockt. Das geschieht auch mit Blick auf die weiteren Aufgaben.

Die Überprüfung durch das Landesverwaltungsamt, so teilte der Landrat mit, habe ergeben, "dass die Arbeitsweise der Ausländerbehörde nicht zu beanstanden sei. Bescheide werden korrekt erstellt, Nachweis- und Dokumentationspflichten eingehalten, alle Mitarbeiter arbeiten gewissenhaft und sachlich".

Demokratiekonferenz soll Anfang März stattfinden

Harald Henning will jetzt offenbar einen Schlussstrich ziehen, denn er sagt: "Ich bin mir bewusst, dass der Fernsehbeitrag deutschlandweit für Empörung gesorgt hat. Dennoch war es aus meiner Sicht wichtig und richtig, die internen und externen Überprüfungen abzuwarten, um dann eine wohlüberlegte und nicht zuletzt auch rechtssichere Entscheidung zu treffen und die Angelegenheit damit zu einem für alle Seiten dienlichen Abschluss zu bringen".

Im Landkreis Sömmerda halten sich momentan rund 200 Flüchtlinge auf. Die nunmehr acht Mitarbeiter der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung sind nicht allein für rechtliche Angelegenheiten zuständig, sondern auch für die Sozialbetreuung und die dezentrale Unterbringung. Nach wie vor gilt in Thüringen Abschiebestopp.

Der Landrat setzt weiter auf die bisherige Praxis, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Voraussichtlich müssen dafür 150 bis 200 Wohnungen angemietet werden, es gebe aber auch das Angebot, ein Objekt günstig zu kaufen. Da unter den Flüchtlingen auch etwa 30 bis 35 Mädchen und Jungen im Kindergarten-Alter sind, sollen diese in Sömmerda, Kölleda und Buttstädt auch die Tagesstätten besuchen können. Die Bezahlung der Gebühr wird über das Jugendamt geregelt, so wie bei jetzt 823 Kindern aus sozial schwachen Elternhäusern auch.

Inzwischen ist bei der Kreisvolkshochschule ein Alphabetisierungskurs mit sechs Teilnehmern gestartet, ein Deutsch-Kurs soll folgen. Für Anfang März wird eine Demokratiekonferenz vorbereitet. "Das Ziel heißt: Gemeinsam die Willkommenskultur gestalten", kündigte Landrat Henning gestern an. Partner dafür gibt es bereits viele, vom ASB über den Sportbund bis hin zu den Schulen.

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