Neonazi-Konzert wechselt von Magdala nach Apolda

Weimar/Magdala  Das geplante Rechtsrock-Konzert kann in Magdala nicht stattfinden. Das Amtsgericht Weimar untersagte die Nutzung des einzigen Feldweges zum Gelände. Der Veranstalter weicht wohl nach Apolda aus.

Zu dem zweitägigen Konzert werden Tausende Neonazis erwartet.

Zu dem zweitägigen Konzert werden Tausende Neonazis erwartet.

Foto: imago/Michael Trammer

Das am Wochenende geplante Rechtsrock-Konzert wird nicht wie ursprünglich geplant in Magdala stattfinden. Die Stadt Magdala hatte einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt. Nach Angaben von Bürgermeister Mario Haßkarl (CDU) befinde sich die vorgesehene Zufahrt zum Teil auf Privat- und zum Teil auf städtischem Gelände. Dieser Feldweg sei aber nur für landwirtschaftlichen Verkehr zugelassen und dürfe schon aus Sicherheitsgründen nicht anders genutzt werden. Bis Freitag kurz nach 15 Uhr habe die Stadt alle Register gezogen, um darüber das Konzert in Magdala zu verhindern, verkündete er bei den Gegen-Aktionen.

Das Amtsgericht Weimar entschied daraufhin, dass die Nutzung des einzigen Feldwegs zum Veranstaltungsgelände untersagt sei. Ein Gerichtsvollzieher hatte dem Veranstalter am Nachmittag eine entsprechende Verfügung übergeben. Somit konnte die Versammlung in Magdala nicht stattfinden.

Als Reaktion darauf will der Veranstalter offensichtlich nach Apolda ausweichen. Apolda war wie Magdala für beide Tage als Konzertort angemeldet. Am späten Nachmittag trafen etwa ein Dutzend Polizeifahrzeuge auf dem Marktplatz der Kreisstadt ein. Ob das Rechtsrock-Konzert dort in der zunächst geplanten Größenordnung mit mehreren Tausend Teilnehmern und dem kompletten Programm stattfindet, war zunächst noch unklar.

Twitter-Nachricht der Polizei:

Zuvor hatte sich der Veranstalter erfolgreich mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Weimar gegen Auflagen der Versammlungsbehörden für den Apoldaer Marktplatz gewehrt. Die einschränkenden Maßnahmen dürften nur erfolgen, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehe, die durch handfeste Tatsachen belegt sei, teilte das Gericht am Freitag mit. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen genügten hingegen nicht.

Das Gericht legte ein Ende für das Konzert auf 23.30 Uhr fest, eine halbe Stunde länger als in der Auflage des Landratsamtes Weimarer Land vorgesehen. Wegen der räumlichen Enge auf dem Marktplatz sind nur Bier und Biermischgetränke mit geringem Alkoholgehalt erlaubt.

Bereits für Magdala hatte das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in der Nacht zum Freitag fast alle von den Behörden genannten Auflagen an die Veranstalter endgültig abgelehnt.

Innenminister Maier über Entscheidung enttäuscht

Die Entscheidung stieß bei Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auf Unverständnis. „Ich bin enttäuscht“, sagte Maier am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Er wies die Kritik der Richter an Behörden-Auflagen zurück: „Das Argument, dass es zu wenig Zeit gab, die Auflagen zu prüfen, akzeptiere ich nicht“, sagte er.

Auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) äußerte Unverständnis. „Blickt man auf die Entscheidungen verschiedener Gerichte der letzten Tage, ist es völlig unverständlich, warum militanten und kriminellen Neonazis in Thüringen ein derartiger Freiraum eingeräumt wird“, erklärte der Mobit-Vorstandsvorsitzende Sandro Witt. „Bei solchen Freiräumen für die Neonazi-Szene müssen wir uns in Thüringen nicht wundern, dass wir zu einem Zentrum der Hassmusik geworden sind.“

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