Erfurt. Kowo-Verkauf: KeineMeinung im Dezernat

Die Stadtverwaltung und die Bildungspolitiker haben den neuen Schulnetzplan gemeinsam unter Einbeziehung der Eltern- und Schulvertreter erstellt. Ein Pokerspiel zeichnet sich nun aber um den Zeitpunkt der Abstimmung ab.

Die Bildungsdezernentin Anke Hofmann-Domke (Linke) will den Schulnetzplan im April abstimmen lassen. Sie verweist auf den knappen Zeitplan und Förderanträge, die den Plan als Grundlage brauchen. Dies widerspricht der Forderung der Bildungspolitiker um den Ausschuss-Vorsitzenden Michael Hose (CDU). Er will den Plan erst abzustimmen, wenn der Eigenbetrieb Schulen und seine Finanzierung geklärt sind. Das wäre erst im Mai möglich.

Die Finanzierung der Schulsanierung und eines Teils des Schulnetzplanes soll nach Plänen der Stadtspitze durch den Verkauf städtischer Flächen an die Kowo und durch den Verkauf der Kowo an die Stadtwerke ermöglicht werden. Auch die Bildungspolitiker sehen zu diesem Modell keine Alternative.

Hofmann-Domke geht aber, wie die Linke-Fraktion, nur beim Flächenverkauf mit. Zum Verkauf der Kowo, den Teile der Linken ablehnen, habe sie sich noch keine Meinung gebildet, sagt sie: „Ich bin noch unschlüssig, ob der Verkauf der Kowo notwendig und richtig ist.“