Polizei soll in Thüringen 30,8 Millionen Euro Bußgelder kassieren

Erfurt  Rot-Rot-Grün hat im Landeshaushalt die Soll-Vorgaben für Geldbußen, Verwarngelder und Zwangsgelder deutlich erhöht.

Das Gros der Einnahmen stammt von Rasern, Dränglern, aber auch Falschparkern oder Fahrzeughaltern mit defekten Autos, wie kaputtes Licht oder nicht funktionierende Bremsen.

Foto: Patrick Seeger

Thüringens Polizei steht vor einer ungeheuren Herausforderung. Die Beamten sollen dieses Jahr 30,8 Millionen Euro an Geldbußen, Verwarngeldern und Zwangsgeldern kassieren. Diese Einnahmen sieht der kürzlich von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossene Landeshaushalt vor.

Die gewaltige Summe steht bei der Zentralen Bußgeldstelle als Soll im Plan. Fast jeder Thüringer Autofahrer kennt diese Behörde, die beispielsweise Blitzerfotos verschickt, aber auch all die anderen Gelder für ein Fehlverhalten im Straßenverkehr oder gegenüber Polizisten einfordert.

Das Gros der Einnahmen stammt von Rasern, Dränglern, aber auch Falschparkern oder Fahrzeughaltern mit defekten Autos, wie kaputtes Licht oder nicht funktionierende Bremsen.

Die für dieses Jahr geplanten 30,8 Millionen Euro sind eine dramatische Steigerung gegenüber den vergangenen Jahren. Im Vorjahr sollten „nur“ rund 23 Millionen Euro kassiert werden. Wirklich eingenommen wurden letztlich knapp 26,5 Millionen Euro. Vor zwei Jahren waren es sogar 29,8 Millionen Euro. Damals gingen einige neue Blitzer in Betrieb.

Kommunen betreiben mehr als 30 Blitzer

Die Planvorgaben für die Polizei sind allerdings keine Erfindung der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung. Denn auch die Vorgänger schrieben den Ordnungshütern ihre fiskalischen Erwartungen immer wieder in den Haushalt.

Wirklich geändert hat die aktuelle Koalition allerdings den Anreiz dafür, den Plan auch noch zu überbieten. Bis zur vergangenen Legislatur bekam die Polizei von einem möglichen Überschuss die Hälfte des Geldes, um Technik zu kaufen. Diese Regelung fehlt inzwischen im Haushalt. Sollte mehr Geld kassiert werden als vorgegeben, fließt dieses nun ins große Staatssäckel und nicht mehr anteilig zur Polizei.

Nach TA-Recherchen betreibt die Polizei allein in den Autobahntunneln sowie den mit Tempolimits versehnen Abschnitten dazwischen etwa 20 Blitzer die Tempolimits überwachen, aber auch Abstandsverstöße ahnden. Die wenigsten dieser Geräte blitzen übrigens noch. Vom Verstoß erfährt der Autofahrer erst mit der Post von der Zentralen Bußgeldstelle.

Doch Autofahrer in Thüringen müssen im Freistaat nicht nur mit Kontrollen der Polizei rechnen. Die Städte haben seit Jahren massiv aufgerüstet. Immer häufiger finden sich stationäre und zunehmend sogar mobile Blitzer an den Straßenrändern, in Tempo-30-Zonen, aber auch gut getarnt beispielsweise an Ortseingängen. Diese Anlagen fertigen zumeist rund um die Uhr Fotos von Temposündern und sichern den Kommunen so komfortable Mehreinnahmen.

Gut 30 dieser Geräte wurden inzwischen in den Städten aufgestellt. Einziger Trost für Autofahrer. Anfangs erscheinen diese Anlagen wie Gelddruckmaschinen. Bald aber hat sich ihr Standort rumgesprochen und immer weniger werden noch geblitzt.

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