Rechtsextreme Symbolik: „Das Erfurter Kreuz“ als Marke gelöscht

Erfurt  Das Marken- und Patentamt in München folgt einem entsprechenden Widerspruch gegen den Markenschutz des umstrittenen Logos. Die rechtsextreme Symbolik hatte Proteste ausgelöst.

Ein Polizeiauto steht 2014 während eines NPD-Parteitages vorm Veranstaltungsgelände in Kirchheim. Im Hintergrund das gelöschte Logo.

Ein Polizeiauto steht 2014 während eines NPD-Parteitages vorm Veranstaltungsgelände in Kirchheim. Im Hintergrund das gelöschte Logo.

Foto: Marco Kneise

Das Logo „Das Erfurter Kreuz“ ist als Marke beim Patent- und Markenamt in München Mitte Januar gelöscht worden. Vor fünf Jahren wurde für diese sogenannte Wort-Bild-Marke der Schutz beantragt und schließlich auch eingetragen.

Der Aufschrei war damals riesig, denn auf dem Logo sind neben der Internetadresse für den Namen „Das-Erfurter-Kreuz“ auch zwei Kreuzsymbole samt Kreis platziert. Genau diese Kreuze benutzte auch die „Europäische Aktion“ (EA), ein rechtsextremer Zusammenschluss.

Die Gruppierung erklärte im September 2017 ihre Auflösung. Drei Monate zuvor durchsuchte die Polizei bei mutmaßlichen Unterstützern der EA in Thüringen und Niedersachsen mögliche Wohnungen und Treff­punkte .

Erstmals tauchte das umstrittene Logo Anfang 2014 auf einem Banner vor einem Veranstaltungsgebäude in Kirchheim bei Arnstadt während eines NPD-Bundesparteitages auf. Den markenrechtlichen Schutz dafür hatte der damalige Wirt eines kleinen Hotels in dem Ort beantragt. Auf dem Veranstaltungsgelände neben dem Hotel haben sich immer wieder Rechtsextreme zu Konzerten sowie Parteitagen getroffen.

Das Thüringer Wirtschaftsministerium beauftragte damals die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), das Sichern des Markennamens „Erfurter Kreuz“ und wenn nötig, das Löschen des Logos zu prüfen, weil Thüringen, aber auch der Ilm-Kreis und die umliegende Kommunen mit diesem Namen ein großes Gewerbegebiet vor den Toren von Arnstadt bewerben.

Erfolgreiche Klage des Wirtschaftsvereins

Die LEG ist auch aktiv geworden. Widerspruch gegen Markenschutz des umstrittenen Logos konnte aber nur der Wirtschaftsverein „Initiative Erfurter Kreuz e.V.“ einlegen, sagt gestern LEG-Sprecher Holger Wiemers. Das Verfahren dauerte mehrere Jahre und endete mit dem Löschen am 17. Januar dieses Jahres. Der Wirtschaftsverein, bei dem die LEG Mitglied und Kooperationspartner ist, habe sich selber ein Logo für das Erfurter Kreuz sichern lassen, so Holger Wiemers weiter. Das sei lange vor Herrn Kutz geschehen. Der frühere Wirt des Kirchheimer Hotels, Rainer Kutz, bestätigte gestern, dass die 2014 von ihm beantragte Marke „Das-Erfurter-Kreuz“ in ihrer damaligen Form tatsächlich gelöscht wurde. Er benötige sie auch nicht, fügte er an. Das Hotel in Kirchheim trage bereits seit einigen Jahren den Namen „Erfurter Kreuz“. Dieser Name könne nicht mehr weggenommen werden. „Zudem habe ich mir zahlreiche Mail-Adressen mit dem Namen gesichert“, ergänzt er.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer begrüßt gestern das Löschen der Marke „Das-Erfurter-Kreuz“. Der Schritt sei aus ihrer Sicht für die Vermarktung des Gewerbegebietes zwischen Arnstadt und Ichtershausen wichtig gewesen, sagt die Politikerin, die auch im Ilm-Kreistag sowie im Arnstädter Stadtrat vertreten ist.

Als kleinen Erfolg wertete auch Madelaine Hänfling das Verschwinden des Logos aus dem Markenregister. Damit sei erreicht worden, dass der Name Erfurter Kreuz nicht mehr in direkter Verbindung mit rechtsextremer Symbolik benutzt werden dürfe, betont die Landtagsabgeordnete der Grünen gestern gegenüber der Thüringer Allgemeinen.

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