Schattenboxen und Muskelspiele im Erfurter Stadtrat

Erfurt  Erste Sitzung des Stadtrates: Die Mehrheit setzt ein Zeichen, die AfD gefällt sich als Geächtete, und Michael Panse ist Stadtrats-Vorsitzender

Der neue Stadtrat bei seiner ersten Sitzung. Rechts vom Gang sitzen Linke, SPD und Grüne, links vom Gang Mehrwertstadt, Freie Wähler / Piraten, AfD, FDP und CDU (jeweils von rechts).

Der neue Stadtrat bei seiner ersten Sitzung. Rechts vom Gang sitzen Linke, SPD und Grüne, links vom Gang Mehrwertstadt, Freie Wähler / Piraten, AfD, FDP und CDU (jeweils von rechts).

Foto: Marco Schmidt

Im Sitzungssaal des Erfurter Rathauses dauerte es am Mittwochabend genau 49 Minuten, bis klar war, dass der neue Stadtrat auch ein anderer Stadtrat ist. In der geheimen und nahezu bedeutungslosen Wahl des dritten Stellvertreters des Stadtrats-Vorsitzenden sah die Mehrheit der gewählten Räte die erste Gelegenheit zum Schattenboxen mit der AfD.

Zwar machte den Rechtspopulisten niemand das Vorschlagsrecht für diesen Posten streitig, das sie als viertstärkste Fraktion innehat. Doch scheiterte der AfD-Kandidat Marek Erfurth mit 21 und 23 Stimmen zwei Mal an der erforderlichen Mehrheit von 25 Stimmen. Den dritten Anlauf verschob die AfD auf eine spätere Sitzung.

Während die einen ein Zeichen setzten, zog sich die AfD den Mantel des Geächteten gerne an. Fraktionschef Stefan Möller bedauerte, dass die „Zeit der Ausgrenzung“ scheinbar noch nicht vorbei sei. Später nannte er die Zustimmung seiner Fraktion zur Stadtrats-Geschäftsordnung, die über den Sommer ohnehin überarbeitet werden soll, ein „Signal, dass wir konstruktiv mitwirken wollen“.

Allerdings war auch die Geschäftsordnung nicht ohne Auszeit und Muskelspiele über die Bühne gegangen. Die Linken brachten einen Änderungsantrag ein, den ihr Fraktions-Chef Matthias Bärwolff eine „Anti-Faschismus-Klausel“ nannte. Der Antrag sollte rassistische und diskriminierende Äußerungen im Stadtrat unter Androhung von Redeverbot in der jeweiligen Sitzung unterbinden.

CDU-Fraktionschef Michael Hose nannte den Antrag überflüssig, da sich die Stadträte auf das Grundgesetz verpflichtet hätten und Instrumente gegen verbale Ausfälle schon in der bestehenden Geschäftsordnung deutlich verankert seien. Ein Vorstoß der Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich, den Antrag zu verweisen und bei der neuen Geschäftsordnung zu berücksichtigen, fand aber eine Mehrheit von 30 zu 17 Stimmen.

In einem Stadtrat, in dem auf absehbare Zeit eher mit wechselnden Mehrheiten gerechnet wird, bildete somit ein klar abgegrenzter Block von SPD, Linke, Grüne, Mehrwertstadt und Freien Wählern / Piraten eine solide, links-grüne Mehrheit.

Hingegen stimmten CDU und FDP unfreiwillig mit der AfD, wenn auch aus völlig anderen Gründen. Die AfD sehe laut Fraktionschef Möller in der Interpretation von Rassismus-Begriffen „ein uferloses Feld“ und wolle verhindern, dass der politische Streit auf juristischer Ebene ausgetragen wird. Das kann als eine unverhohlene Absage an eine sensible Wortwahl gedeutet werden.

Bei der Wahl der Jugendhilfeausschuss-Mitglieder kamen indes alle Kandidaten durch, und auch die Verpflichtung der Stadträte durch Bürgermeisterin Anke Hofmann-Domke (Linke) zu Sitzungsbeginn war ohne Zwischenfall abgelaufen. Hofmann-Domke vertrat Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD), der sich „in gesundheitlicher Besserung“ befinde, erläuterte die Bürgermeisterin.

Mit großen Mehrheiten wurde Michael Panse (CDU) zum neuen Stadtrats-Vorsitzenden und seine Vorgängerin Birgit Pelke (SPD) sowie Stadtrat-Neuling Luise Schönemann (Linke) zu seinen Vertreterinnen gewählt. Panse mahnte den Stadtrat zu einem „wertschätzenden und sachlichen Umgang“ und hoffte, die Ordnungsinstrumente der Geschäftsordnung als Sitzungsleiter möglichst nicht einsetzen zu müssen.

Die prominenteste Stadträtin, Bahnrad-Star Kristina Vogel (CDU), weilte bei einem schon lange vereinbarten Termin der Sporthilfe in Frankfurt am Main. Ihre Fraktion wies zudem vorsorglich darauf hin, dass sie noch bis Jahresende die Reha bei Potsdam besuche und daher in dieser Zeit wohl nicht jeden Polit-Termin wahrnehmen könne. Vogel, die Olympiasiegerin im Bahnradsport, ist nach einem schweren Trainingsunfall auf den Rollstuhl angewiesen.

Das Hauptausschuss-Dilemma wurde nicht aufgelöst. Es bleibt bei sechs stimmberechtigten Mitgliedern, obwohl acht Fraktionen im Stadtrat vertreten sind. Peter Stampf, Fraktionschef der Freien Wähler und Piraten, schimpfte als vom Stimmrecht Ausgeschlossener über das „undemokratische Verfahren“, das von einer Kommunalordnung vorgegeben werde, die der Realität nicht mehr entspreche.

Bei der Sitzordnung setzten sich die Grünen durch. Sie wechselten die Gang-Seite, sitzen nun neben SPD und Linken und haben den gewünschten Puffer zwischen sich und der AfD. Mehrwertstadt, Freie Wähler, Piraten und FDP haben AfD-Stadträte als Banknachbarn.

Schließlich wissen seit gestern auch die neuen Stadträte, worauf sie sich eingelassen haben: Trotz des rein formalen Charakters der ersten Sitzung dauerte sie zweieinhalb Stunden.

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