Sicherheitsbehörden: Vier Bürgerwehren in Thüringen aktiv

Erfurt  Vier Bürgerwehren gibt es laut Innenministerium im Land. Doch die haben es in sich: Bei einigen sehen Behörden Bezüge zur rechtsextremen Szene und zu sogenannten Reichsbürgern.

Die derzeit bekannten Bürgerwehren kommen aus Arnstadt, Eisenach, der Region Gerstungen (Wartburgkreis) und der Region um Piesau und Lichte. Symbolfoto: Bernd Weissbrod

Die derzeit bekannten Bürgerwehren kommen aus Arnstadt, Eisenach, der Region Gerstungen (Wartburgkreis) und der Region um Piesau und Lichte. Symbolfoto: Bernd Weissbrod

Foto: Bernd Weissbrod

Nach Einschätzung des Thüringer Innenministeriums sind in Thüringen vier Bürgerwehren aktiv - eine weniger als noch vor einem Jahr. Zu den Mitgliedern dieser Gruppierungen zählen auch bekennende Rechtsextremisten, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage des Innenpolitikers Raymond Walk (CDU) hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So ließen beispielsweise Beiträge der «Bürgerwehr Piesau-Lichte» (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) bei Facebook Bezüge zur rechten Szene und zum «Reichsbürgerspektrum» erkennen, hieß es in der Antwort.

Die derzeit bekannten Bürgerwehren kommen aus Arnstadt, Eisenach, der Region Gerstungen (Wartburgkreis) und der Region um Piesau und Lichte.

Man wisse noch zu wenig über die tatsächlichen Aktivitäten, Ausmaße und Zusammenhänge der Bürgerwehren, sagte Walk. «Wir müssen den Bürgern klar machen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.» Bürgerwehren hatten sich vor allem in der Hochphase der Flüchtlingskrise seit 2015 gegründet.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen sieht Bürgerwehren kritisch und betont, dass die Polizei dafür zuständig sei, auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz zu achten. «Wenn sich eine Bürgerwehr bildet, hat es meist einen Hintergrund, warum Bürger dies für nötig erachten», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Thüringen, Wolfgang Gäbler. Deshalb sei eine bessere Präventionsarbeit und eine gute personelle Ausstattung der Polizei nötig, um die Bedenken der Bürger aus dem Weg zu räumen.

Laut Innenministerium beobachten die Sicherheitsbehörden im Freistaat die Bürgerwehren auch mit Blick auf eine mögliche Instrumentalisierung von Rechtsextremisten. Ein «konzertiertes Vorgehen» - Bürgerwehren etwa zielgerichtet zu unterwandern oder zur Gründung solcher Gruppierungen anzuhalten, sei dabei aber nicht zu erkennen.

Wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht, zählt die geschlossene Facebook-Gruppe «Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung» rund 2600 Mitglieder. «Darunter befinden sich auch einzelne aktive Rechtsextremisten», heißt es in dem Papier. Ein Jahr zuvor war das Ministerium noch davon ausgegangen, dass diese Gruppierung nicht mehr aktiv ist. Nach Einschätzung des Innenpolitikers Walk ist sie ein Beispiel dafür, dass sich Bürgerwehren «durch geschlossene Nutzergruppen auch abschotten» und im Verborgenen agierten.

«Auch die Netzwerke zwischen rechter Szene, aktiven Rechtsextremisten, Reichsbürgerbewegung und NPD funktionieren offenbar», sagte Walk. Um das Vertrauen der Menschen in den Staat zurückzugewinnen, sei eine Stärkung der Sicherheitsbehörden in Thüringen nötig, «insbesondere auch des Amtes für Verfassungsschutz», sagte Walk.

Zuvor hatte sich auch SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Tiefensee für eine Stärkung des Thüringer Verfassungsschutzes ausgesprochen - und Forderungen aus der Linke-Partei nach Auflösung des Landesamts zurückgewiesen. «Diskussionen über eine Abschaffung sind vor dem Hintergrund aktueller Gefahren durch Rechtsextremismus, Islamismus oder die Reichsbürgerbewegung aber völlig verfehlt», hatte Tiefensee gesagt.