Staatsangehörigkeitsausweise sind gefragt wie nie zuvor

Kyffhäuserkreis  Anhänger der Reichsbürgerbewegung nutzen das Blatt als Legitimation. Eine Handvoll Waffenbesitzer wird überprüft.

Begehrtes Papier: Reichsbürger beantragen gern einen Staatsangehörigkeitsausweis. Foto: Bernkopf

Begehrtes Papier: Reichsbürger beantragen gern einen Staatsangehörigkeitsausweis. Foto: Bernkopf

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Seit den 1980er-Jahren treten in Deutschland immer wieder Bürger auf den Plan, welche die Existenz der Bundesrepublik leugnen und stattdessen auf das Fortbestehen des Deutschen Reiches beharren – wahlweise in den Grenzen von 1937, 1914 oder 1871. Die Szene ist alles andere als heterogen, ihre Mitglieder wurden bislang meistens als Spinner abgetan. Spätestens seit den Schüssen auf Polizisten in Reuden (Sachsen-Anhalt) im August sowie im Oktober in Georgensgmünd (Bayern) sind die Reichsbürger auch als gewaltbereit bekannt und stehen im Fokus von Polizei und Verfassungsschutz. Auch im Kyffhäuserkreis befasst man sich inzwischen ernsthaft mit dieser Gruppierung.

Heinz-Ulrich Thiele, Pressesprecher im Landratsamt, berichtet von verschiedenen Gruppierungen dieser Verschwörungstheoretiker. Die einen erkennen die Verwaltung nicht an, halten das Grundgesetz, sämtliche bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile für nichtig. Andere stellen sich selbst als Regenten eines Reiches dar und verschicken auch schon einmal eigene Bußgeldbescheide. „Auch bei uns in der Verwaltung landeten Bescheide“, erinnert sich Thiele. „Wir sollten zwischen 50 und 100 000 Goldmark zahlen, da angeblich keine Rechtsbasis für unsere Amtshandlungen bestünde.“ Die Schreiben wurden von Justiziaren geprüft und als harmlos abgetan. In Deutschland besteht Meinungsfreiheit.

Vermutete Anzahl der Reichsbürger wächst

„Jeder kann eine noch so abstruse Meinung vertreten, solange diese nicht staatsgefährdend ist und er sie nicht durchzusetzen versucht, ist das doch okay“, meint Thiele. Vor rund 15 Jahren ging man im Landkreis von einer Handvoll sogenannter aktiver Reichsbürger aus. Heute dürften es wesentlich mehr sein, obwohl sie nicht erfasst werden. Thiele macht seine Vermutungen an der gestiegenen Anzahl von beantragten Staatsangehörigkeitsausweisen fest.

Seit knapp zwei Jahren wird das blassgelbe A4-Formular von der Bundesdruckerei immer öfter nachgefragt. Waren es normelarweise drei bis fünf pro Jahr, so wurden 2016 schon 43 ausgestellt und einige mehr beantragt. Diese Ausweise sind als Nachweise für die Staatsangehörigkeit gedacht und beispielsweise bei Approbationen, bei Hochzeiten mit Ausländern oder bei Aufnahmen in ein Beamtenverhältnis gefragt.

Da mit diesem Blatt Papier nur die Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird, ist es bei Reichsbürgern seit Kurzem sehr gefragt. Wenn keine Fakten dagegen sprechen, dann werden die Anträge auch meist bearbeitet, denn das Landratsamt überprüft keine politische Gesinnung. Die meisten Anhänger der Reichsbürgerbewegung berufen sich auf das Fortbestehen des Deutschen Reiches, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nationalsozialisten noch von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs abgeschafft wurde.

Seit den Schüssen auf Polizisten werden die Waffenbesitzer unter den Reichsbürgern in ganz Deutschland besonders kontrolliert. Im Kyffhäuserlandkreis betrifft das ein halbes Dutzend, bestätigt Thiele. Polizei, Ordnungsamt und Verfassungsschutz überprüfen die Waffenbesitzer gemeinsam, um nötigenfalls ein Widerrufverfahren einleiten zu können. Thiele beruhigt jedenfalls: „Ich kenne in unserem Landkreis keine aggressiven Reichsbürger, die uns zum sofortigen Handeln zwingen.“

In der Kämmerei des Kreises sind aktuell 13 Fälle bekannt, in denen Bürger fällige Zahlungen mit dem Verweis auf die Nichtanerkennung der Verwaltung verweigern. Reichsbürger geben die von ihnen sowieso nicht anerkannten Personalausweise auch gern bei Behörden ab. „Das wird im Kyffhäuserkreis abgelehnt“, sagt Thiele.

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