VG Hainich-Werratal prüft Klage gegen Vorschaltgesetz

Ütteroda  Ebenshausen bringt entsprechende Beschlussvorlage ein. Außerdem Resolution gegen Suedlink-Trasse verabschiedet

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Einen Antrag zur Klageerhebung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Hainich-Werratal gegen das Thüringer Vorschaltgesetz zur Gebietsreform brachte die Gemeinde Ebenshausen auf der letzten Sitzung der VG ein. Bevor die Klage erhoben wird, sei eine rechtliche Prüfung der Klagebefugnis durch einen Fachanwalt notwendig. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen kann mit Zustimmung der Gemeinschaftsversammlung Klage beim Thüringer Verfassungsgericht erhoben werden, heißt es im Antrag.

Wolfgang Uth, Bürgermeister der Gemeinde Ifta, fragte nach, gegen was eigentlich geklagt werden soll. Seiner Ansicht nach kann die Verwaltungsgemeinschaft nicht gegen das Vorschaltgesetz klagen, sondern nur gegen Teile davon. Uth habe sich beim Thüringer Gemeinde- und Städtebund erkundigt und die Aussage erhalten, dass zwar jede Gemeinde klagen kann, aber keine Verwaltungsgemeinschaft.

Ifta will sich an Kosten nicht beteiligen

Außerdem wollte Bürgermeister Uth wissen, wer die Klagekosten begleicht. Die Gemeinde Ifta habe sich klar für den Weg der Eingemeindung nach Treffurt entschieden. Somit will Ifta nicht an den Kosten beteiligt werden. "Die Gemeinde ist nicht bereit für etwas zu zahlen, das keinen Sinn macht", so Wolfgang Uth.

Uth informierte, dass er vom Gemeinderat beauftragt sei, gegen die Klageprüfung zu stimmen. VG-Vorsitzende Karola Hunstock ist der Ansicht, dass eine Verwaltungsgemeinschaft sehr wohl klagebefugt ist. Schließlich kam es zur Abstimmung. Mehrheitlich wurde dem Antrag zugestimmt.

Thema der Versammlung war außerdem die Verabschiedung einer Resolution zur "Suedlink-Erdkabeltrasse". Die Resolution soll an die Bundesnetzagentur, die Firma Tennet sowie zur Kenntnisnahme an die Landesregierung gesendet werden. Hintergrund ist, dass der an der Nordsee erzeugte Strom über eine Trasse durch Thüringen nach Bayern und Baden Württemberg transportiert werden soll. Nach den neuesten Planungen soll die Trasse nun durch Westthüringen und damit auch durch den Wartburgkreis führen. Dieser Trassenverlauf wird von der VG strikt abgelehnt.

VG-Vorsitzende Karola Hunstock führte aus, dass man viel Arbeit in die Region gesteckt habe, um beispielsweise den Naturschutz zu entwickeln. Die Trasse würde Ifta und Krauthausen tangieren. Auch wird das Grüne Band zerschnitten. "Wir sind nicht die Müllhalde von Deutschland. Es gibt in Ostthüringen bereits Stromtrassen, und die Werra ist mit Salz belastet", führte Karola Hunstock aus. Sie stellte auch in Aussicht, dass ein Protest die Verantwortlichen vermutlich nicht stark berührt, aber Widerstand sollte es schon geben. Parteiübergreifend sehe man die Suedlink-Trasse kritisch. Die Autobahn A7 würde genug Platz bieten, um dort die Leitung zu verlegen. In Hessen gibt es seit Jahren Bürgerinitiativen gegen die Trasse. Es handle sich zwar um ein Erdkabel, aber dieses dürfe nicht überbaut werden. Es würde wieder eine Art Kolonnenweg entstehen, der für die Landwirtschaft nicht nutzbar sei. Und ein Netzentgelt sei vom Land ebenfalls zu zahlen, ergänzte Karola Hunstock.

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