Volkskundemuseum und Aquarium stehen in Erfurt auf der Roten Liste

Erfurt  Stadtspitze legt Sparprogramm vor. Es soll den Haushalt sanieren und Investitionen ermöglichen. Abbau von 200 Stellen

Das Museum für Thüringer Volkskunde am Juri-Gagaring-Ring soll nach den Plänen der Stadtverwaltung geschlossen werden, um den Haushalt zu konsolidieren. Foto: Paul-Philipp Braun

Das Museum für Thüringer Volkskunde am Juri-Gagaring-Ring soll nach den Plänen der Stadtverwaltung geschlossen werden, um den Haushalt zu konsolidieren. Foto: Paul-Philipp Braun

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Die Stadtverwaltung hat mit einem Haushaltssicherungskonzept ihre Sparvorschläge für die nächsten Jahre vorgelegt. Werden sie umgesetzt, könnte der Haushalt bis 2022 um insgesamt 136 Millionen Euro entlastet werden. Doch sind viele Maßnahmen mit schmerzhaften Einschnitten verbunden.

Ziel ist es laut Finanzdezernentin Karola Pablich (parteilos), wieder rechtzeitig den jährlichen Haushalt beschließen zu können. "Außerdem versetzt es uns in die Lage, das bezahlen zu können, was wir uns vorgenommen haben und als Bedarf ansehen", sagt Pablich mit Blick auf die geplanten Investitionen in Schulen und Kitas.

Das Konzept wird am 7. September in den Stadtrat eingebracht und soll am 16. November beschlossen werden. "Wir haben unsere Vorschläge gemacht", sagt Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). "Der Ball liegt jetzt beim Stadtrat."

Wir haben die wichtigsten Sparvorschläge nach Themenfeldern geordnet.

Museen und Kultur

Bausewein stellt zwei Wege in Aussicht, wie in diesem Sektor gespart werden kann. Entweder man setzt die jährlichen Not-Kürzungen nach der Rasenmähermethode fort und riskiert dabei einen schleichenden Tod von Projekten und Vereinen. "Oder wir schneiden ein, zwei Zöpfe ab", sagt der Oberbürgermeister, der selbst das Zopfabschneiden favorisiert.

Bei den "Zöpfen" handelt es sich um das Museum für Thüringer Volkskunde, das Forum Konkrete Kunst in der Peterskirche und das Margaretha-Reichardt-Haus, das als Bauhaus-Memorialstätte zum Angermuseum gehört. Zudem soll der Zuschuss für das Kunsthaus entfallen. Stimmt der Stadtrat den Streichungen zu, sollen im Gegenzug die Förderungen für Kultur- und Kunstprojekte sowie für Vereine stabilisiert und sogar ausgebaut werden.

Bausewein unterstützt die Pläne des Landes, die Defensionskaserne zum Landesmuseum umzubauen und dort neben dem Weimarer Museum für Ur- und Frühgeschichte auch das Volkskundemuseum zu integrieren. Die Stadt würde sich aber nicht an der Betreibung beteiligen.

Die Gebäude vom Volkskundemuseum und das Margaretha-Reichardt-Haus sollen nach der Abwicklung verkauft werden.

Verzichtet werden soll auch auf den eintrittsfreien Tag in die 19 Museen, der bislang einmal monatlich angeboten wird.

Aquarium

Auch das Aquarium am Nettelbeckufer steht auf der Roten Liste. Die Fische und anderen Wassertiere sollen Erfurt zwar erhalten bleiben, doch der Standort Nettelbeckufer entfällt nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung. Der Zoo wäre ein denkbarer Alternativort.

Bibliotheken

Die Erfurter Bibliotheksstruktur soll "optimiert" werden, sagt Bausewein. Obwohl eine Prüfung noch aussteht, sind besonders die Stadtteil-Bibliotheken bedroht. "Im Extremfall", sagt Bausewein, "läuft es auf den Erhalt der Bibliothek am Domplatz, der Kinder- und Jugendbibliothek und des Bibliotheks-Busses hinaus."

Verwaltung

Den größten Brocken will die Verwaltung bei sich selbst einsparen. Durch Umstrukturierungen und nicht ersetzte Altersabgänge sollen 200 Stellen quer über alle Dezernate eingespart werden. Das entspricht zehn Millionen Euro jährlich.

Wie genau, soll bis Jahresende ermittelt werden. Fest steht: Eine Kürzung in dieser Größenordnung wird nicht spurlos am Bürger vorbeigehen. Der Verzicht auf Aufgaben, Einschränkungen bei Ämter-Öffnungszeiten, längere Warte- und Bearbeitungszeiten wären die Folge.

Zuerst auf der Streichliste: Ausscheidende Freizeitpädagogen werden nicht ersetzt. Die Sonderbeauftragten sollen zumindest die Büros teilen. Die seit Jahresbeginn fehlende Dezernentenstelle für Ordnung wird aber wieder besetzt und werde "zeitnah" ausgeschrieben, bestätigt Bausewein.

Ein elektronisches Stechkartensystem soll zudem Arbeitszeiten genauer abrechnen – Raucherpausen würden erfasst.

Stadtrat

Auch die Stadtpolitik soll beim Sparen helfen. Ausschüsse und Beiräte sollen zusammengefasst werden und seltener tagen. Nach der nächsten Kommunalwahl wird zudem in den Fraktions-Geschäftsstellen gespart.

Gebühren

Höhere Gebühren sollen mehr Einnahmen bringen. Das Parkraumkonzept der Begegnungszone sieht Dutzende neue Parkscheinautomaten in Straßen vor, in denen bisher kostenfrei geparkt werden darf. Die Anwohner müssen indes für ihren Parkausweis zahlen.

Durch die Ausweitung der Kernarbeitszeiten im Bürgeramt soll das wilde Parken in der Innenstadt abends länger geahndet werden.

Die Aufstellung von Altkleidercontainern soll per Ausschreibung vergeben werden. Bislang stellen zahlreiche Träger zumeist wild die Container im Stadtgebiet auf, künftig fallen Sondernutzungsgebühren an.

Bei Volkshochschule, Malschule und vergleichbaren Einrichtungen soll der Kostendeckungsgrad erhöht werden. Das geht nur über eine Angebotsreduzierung – oder die Anhebung der Gebühren. Erwogen wird auch eine Erhöhung der Friedhofs- und der Internatsgebühren, die aber noch nicht mit einer Summe im Haushaltssicherungskonzept stehen.

Kita-Gebühren

Oberbürgermeister Bausewein verteidigt die geplante Erhöhung zum 1. Januar, die 2 Millionen Euro pro Jahr bringen soll. Die Erfurter Eltern würden sich derzeit mit 10,5 Prozent an den Kita-Kosten beteiligen. 18 Prozent sind es im Landesdurchschnitt und sollen auch das Ziel in Erfurt sein. Sämtliche Kostensteigerungen der letzten Jahre seien von der Stadt getragen worden, meint Bausewein. Ein anderes Gebührenmodell sei möglich, eine Erhöhung solle aber kommen. "Nach dem in Jena praktizierten Modell würden wir pro Jahr 6,5 Millionen Euro mehr einnehmen", sagt der OB.

Auch der städtische Essenszuschuss für Schulkinder soll gestrichen werden.

Beteiligungen

"Die Stadt muss bei den Beteiligungen mehr wie ein Unternehmer denken", sagt Karola Pablich. Das heißt, sie sollen Geld abwerfen. Eine Gewinnausschüttung der Sparkasse wird weiter verfolgt. Kowo und Stadtwerke sollen ihre Ausschüttungen deutlich erhöhen. Nicht rentable Tochterfirmen sollen verkauft werden. Dazu gehört neben der Hyma GmbH auch die Kaisersaal GmbH.

Sport

Training und Ligabetrieb der kleineren Sportvereine sollen kostenfrei bleiben. Von Meisterschaften mit Startgeldern erhofft sich die Verwaltung aber neue Einnahmen. Der städtische Zuschuss zum Fanprojekt von Rot-Weiß Erfurt soll künftig vom Verein übernommen werden.

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