Mindestlohn: Göring-Eckardt widerspricht CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Berlin.  Ginge es nach Annegret Kramp-Karrenbauer, dürfte die Höhe des Mindestlohns nicht politisch festgelegt werden. Katrin Göring-Eckardt sieht das anders.

Zum 1. Januar 2020 ist der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 auf 9,35 Euro brutto in der Stunde angehoben worden.

Zum 1. Januar 2020 ist der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 auf 9,35 Euro brutto in der Stunde angehoben worden.

Foto: imago (Symbolfoto)

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, die Höhe des Mindestlohns dürfe nicht politisch festgelegt werden. Der Mindestlohn sei „auch eine politische Entscheidung“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. Man müsse davon leben können, er müsse vor Armut schützen. „Es kann einfach nicht sein, dass Menschen, die Mindestlohn beziehen und den ganzen Tag arbeiten, jetzt oder später bei der Rente auf zusätzliche Leistungen des Staates angewiesen sind.“ Ähnlichen Widerspruch hatte Kramp-Karrenbauer auch vom DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann im „Handelsblatt“ bekommen.

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor die Forderung der SPD-Spitze nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zurückgewiesen. Sie pocht auf die Entscheidungshoheit der zuständigen Kommission, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind. „Wir wollen keinen politisch gesetzten Mindestlohn. Dafür gibt es die Mindestlohnkommission“, sagte Kramp-Karrenbauer unserer Redaktion. Es werde eine Evaluierung geben. Aber: „Es ist eine Diskussion, die vor allem innerhalb der Kommission und mit der Kommission geführt werden muss.“ Zum 1. Januar 2020 ist der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 auf 9,35 Euro brutto in der Stunde angehoben worden.

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